Forum: Politik
Entscheidende Euro-Abstimmung: Slowakische Regierungschefin stellt Vertrauensfrage

Es ist das entscheidende Votum über die Euro-Rettung: Als letzter von 17 Staaten stimmt die Slowakei über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. Doch die Koalition ist darüber zerstritten. Premierministerin Radicova verknüpft das Schicksal ihrer Regierung mit dem Votum.

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irgendwer_bln 11.10.2011, 13:40
30. bin begeistert

Zitat von reinhard_becker
Ich bin wieder einmal über den geballten Sachverstand hier erstaunt und ich bewundere diejenigen, die den Untergang heraufziehen sehen, sollte die Erweiterung des Regenschirms beschlossen werden, ganz aufrichtig. Aber mal ganz ernsthaft: Ist hier denn niemand klar, daß Deutschland mit einer deutlich überbewerteten DM und einem Haufem Arbeitslose mehr dastünde, hätte man den Euro nicht ? Ist dieser volkswirtschaftliche Sachverstand hier zuviel verlangt ? Anscheinend ja.
Endlich mal eine kritische Stimme gg. die Foristen selbst. Ich bin begeistert!
Was hier allgemein mit "sche** ESFS, ESM, EU, EURO, etc." ausgedrückt werden will, ist die Art der Stabilisierung der EU. Die Idee "EU" erscheint mir nicht nur wünschenswert, wenn wir in 20-30 Jahren internat. noch konkurrenzfähig bleiben wollen, sondern absolut notwendig.

Dagegen steht die Art der Umsetzung. Der Lissabon-Vertrag wurde bereits kurz nach seiner Aufsetzung gebrochen. Hätte man sich an die eigens formulierten Richtlinien gehalten, hätten wir heute keine Rettungsschirme nötig.
DAS stinkt den Leuten.

Das Bürokratiemonster "EU-Verwaltung" verschlingt Millionen über Millionen, ohne einen erkennenswerten Nutzen. Wozu sind hunderte Gesandte aus allen europ. Ländern nötig? Barosso kann seinen Schwachsinn ("Nicht-EU-Mitglieder sollen Rettungsmaßnahmen mittragen") auch alleine in die Presse schießen. Oder glauben Sie, dass dieses Statement intern abgestimmt war???
DAS stinkt den Leuten.

Der ungeordnete Übergang beispielsweise Polens in die EU treibt die Preise und die nationale Inflation himmelhoch, ohne das die jeweilige Wirtschaft heute einen greifbaren Gegenwert von der EU erhält.
DAS stinkt den Leuten.

Etc. etc. etc.

Wir verstehen uns? ;-)

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Bernd Kuck 11.10.2011, 13:46
31. Titel ohne Mittel

Zitat von tomymind
Europas und Deutschlands letzte Hoffnung. Wieso dürfen Staaten abstimnen die noch nie in den EU-Topf, nicht Euro, eingezahlt haben?
Weil sonst nur der der verblödete Bundestag - stellvertretend für den deutschen Michel ein Stimmrecht hätte, der Rest kassiert nur ;-))

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majoschi 11.10.2011, 13:52
32. Durch den Euro profitieren?

Zitat von Reinhard Becker:
Aber mal ganz ernsthaft: Ist hier denn niemand klar, daß Deutschland mit einer deutlich überbewerteten DM und einem Haufem Arbeitslose mehr dastünde, hätte man den Euro nicht ? Ist dieser volkswirtschaftliche Sachverstand hier zuviel verlangt ? Anscheinend ja.

Es gibt ja immer diese klugen Leute, die darlegen, daß Griechenland ohne den Euro seine Währung hätte abwerten können, dann könnte es seine Konkurrenzfähigkeit wieder herstellen. Da ist nebenbei die Frage angebracht, mit welchen Produkten Griechenland konkurrenzfähiger werden sollte. Mir geht es aber um die andere Seite der Medallie. Die Abwertung der einen ist die Aufwertung der anderen Währung. Nachdem Deutschland sich durch sogenannte "Lohnzurückhaltung" und die Hartz-Reformen hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt massiv verbessert hat, dürfte klar sein, daß eine gebliebene DM inzwischen deutliche Aufwertungsrunden hinter sich hätte, genau so, wie dies in der Vergangenheit immer wieder der Fall war.

Zitat Ende:



Woher nehmen sie ihre Prophetischen und Hellseherischen Fähigkeiten in Bezug auf die Entwicklung der DM, wenn der Euro nicht eingeführt worden wäre.


Ich hoffe nicht von Veröffentlichungen und Berichten von den gleichen Personen, die noch nicht einmal in der Lage sind die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für drei Monate im Voraus einigermaßen richtig zu berechnen. Bislang lagen die Herrschaften immer daneben, zum Teil auch schon so weit, dass es mehr als peinlich ist.



Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland vom Euro am meisten Profitiert.
Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, dass ich es persönlich in all den Jahren, in dem es hier den Euro gibt in irgendeiner Form und Weise davon profitiert hätte.



Profitieren kommt doch von Profit, oder etwa nicht?
Wo soll den ihrer Meinung nach Deutschland so großartig profitiert haben?
Nach Einführung des Euros 2001 hatte Deutschland eine Staatsverschuldung von ca. 1,2 Billionen Euro Schulden.
Heute haben wir eine Staatsverschuldung von ca. 2,1 Billionen Euro Schulden.



Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo denn der große Profit durch den Euro für Deutschland sein soll.

Ich definiere dabei Deutschland als Staat mit Staatsvolk und nicht als Deutschland mit 50 DAX Unternehmen.

Für die letztgenannten kommt die Formel des hohen Profitierens wohl hin, aber für die Bürger des Landes, die die Schulden, die angehäuft wurden in diesen knapp 10Jahren Euro abbezahlen müssen, kann ich ein profitieren durch den Euro nicht sehen.

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reinhard_m 11.10.2011, 13:54
33. Gibt es eigentlich nur "Export" oder war da noch was anderes?

Zitat von reinhard_becker
... Aber mal ganz ernsthaft: Ist hier denn niemand klar, daß Deutschland mit einer deutlich überbewerteten DM und einem Haufem Arbeitslose mehr dastünde, hätte man den Euro nicht ? Ist dieser volkswirtschaftliche Sachverstand hier zuviel verlangt ? Anscheinend ja.
Offensichtlich gibt es immer noch Leute, die das Wort "Import" noch nie gehört haben und sich nicht vorstellen können welche segensreichen Effekte eine starke Währung gerade auf ein derart importabhängiges Land wie Deutschland haben muß.

Menschen mit volkswirtschaftlichen Sachverstand wissen, was gemeint ist.

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Freischütz 11.10.2011, 14:03
34. Hut ab!

Hut ab vor den Slowaken:
Es ist momentan (noch) das einige Volk, dass bis heute nicht eingeknickt ist und somit soziale Kompetentenz gegenüber seinen Bürgern übernimmt.

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demo68 11.10.2011, 14:45
35. Diagnose richtig, Folgerung falsch

Zitat von reinhard_becker
Die Slowaken stimmen deshalb mit, weil seit einiger Zeit nach meiner festen Erinnerung zu den demokratischen Gepflogenheiten gehört, das Stimmrecht nicht vom Einkommen abhängig zu machen. Ich bin wieder einmal über den geballten Sachverstand hier erstaunt und ich bewundere diejenigen, die den Untergang heraufziehen .....
Eigentlich wollte ich mich hier nicht beteiligen, aber lieber Foristen-Kollege: Foristenschelte ist wirklich fehl am Platz. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Je unterschiedlicher die Meinungen, desto besser. Das macht doch gerade die Stammwürze eines Forums aus.

Nun zu Ihrem Beitrag: Ihre makroökonomische Diagnose ist richtig, und wird von ernst zu nehmenden Ökonomen auch nicht in Frage gestellt. Trotzdem ziehen Sie den Schluß, dass die Erweiterung des EFSF richtig ist. Das ist aus makroökomischer Sicht allerdings der falsche Weg, was in diversen Foren schon ausführlich begründet worden ist.

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demo68 11.10.2011, 14:54
36. Gratulation

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Da kann die BK Merkel in Sachen Demokratie aber lernen. Sie hätte bei der Erweiterung des EFSF im Bundestag enebfalls die Vertrauensfrage stellen müssen. Da ihre Politik ja alternativlos ist, wäre das doch unproblematisch gewesen, hätte allerdings zu klaren Verhältnissen geführt. Unabhängig davon, wie die Abstimmung heute in der Slowakei ausgeht, ist das Verhalten der slowakischen Premierministerin Iveta Radicova eine Riesenklatsche für Merkel.

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rochush 11.10.2011, 16:00
37. Nicht jedesmal wenn's regnet, ist Merkel schuld ...

Zitat von demo68
...Unabhängig davon, wie die Abstimmung heute in der Slowakei ausgeht, ist das Verhalten der slowakischen Premierministerin Iveta Radicova eine Riesenklatsche für Merkel.
Nicht im gerinsten ist es eine Riesenklatsche für Merkel. Es war nicht notwendig, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, da bereits vor der Abstimmung eine Mehrheit für die Erweiterung des ESFS stand.

Hätte Fr. Merkel die Vertrauensfrage an die Abstimmung geknüpft, so wäre der Focus der Abstimmung verschoben worden, was bei unserer Opposition unerwünschte Nebeneffekte erzeugen können.
In der Slowakei ist die Situation eine andere: die Eurorettung ist erklärtes Ziel der Regierung, leider gibt es in der Regierung einige Abweichler vn diesem Ziel, diesen muss die Tragweite ihrer Entscheidung klargemacht werden.

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Pandora0611 11.10.2011, 17:01
38. Vertrauensfrage und/oder Kuhhandel

Zitat von majoschi
Erst einmal, noch nicht vor allzu langer Zeit, war Premierministerin Iveta Radicova gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Es muss ja irgendetwas.....
Die armen Slowaken sollen den reichen Griechen also ihr Geld hinterher werfen und dafür sogar neue Kredite aufnehmen.
Sei slowakischer Rentner erhält ca. 300€/mon, ein griecischer Pensionär (Staatsdienst) 3.000€/mon.
Die Slowakei hat in den letzten Jahren hart gespart, Griechenland nicht!

Zitat von
Wer sich um die finanzielle Stabilität Europas sorgt, der blickt derzeit in die slowakische Hauptstadt Bratislava - denn die Slowakei ist das letzte der 17 Euro-Länder, dessen Parlament dem erweiterten Rettungsschirm EFSF noch zustimmen muss. Eine echte Zerreißprobe für Regierungschefin Iveta Radicova, weil ihr Koalitionspartner, die neoliberale SaS-Partei, sich vehement dagegen stemmt.
Wer auf das Ende dieses Rettungswahnsinn wartet, der blickt derzeit in die slowakische Hauptstadt Bratislava.
Hoffendlich stoppen sie diesen Wahnsinn.

Zitat von
Ein Zugeständnis an die Slowakei könnte das Problem lösenRein juristisch gesehen wäre bei einem Nein der Slowakei der erweiterte Rettungsschirm nicht einsatzbereit, so Robert Halver von der Baader Bank im Gespräch mit DW-WORLD.DE. An ein tatsächliches Scheitern des Rettungsschirms glaubt er allerdings nicht: "Ich bin da ganz sicher, dass es einen Kuhhandel geben wird", sagt Halver. Stimmten die Slowaken mit Ja, würden die anderen Euro-Staaten deren Anteil von knapp 3,5 Milliarden übernehmen. Auf Deutschland könnten dann zu den bereits beschlossenen 211 Milliarden noch ein bis zwei Milliarden hinzukommen, glaubt er.
Merkel würde auch im Namen des deutschen Steuerzahler die gesamten 3,5Mrd€ übernehmen, nur damit die Geldvernichtung weiter gehen kann.

Zitat von
Vor allem die Franzosen könnten den Kuhhandel einfädeln, denn sie haben momentan ein besonders großes Interesse, dass der Euro-Rettungsschirm schnell erweitert wird. Der neue Rettungsschirm wird nicht nur finanziell aufgestockt, sondern er darf auch vorausschauend Kreditlinien gewähren für Länder, die in Schwierigkeiten geraten könnten, er kann Anleihen von Staaten am Sekundärmarkt kaufen, was bisher der EZB vorbehalten war und er kann Staaten Kredite gewähren, damit die ihrem Bankensystem unter die Arme greifen. Das alles kann der Rettungsschirm in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht.
Sarkozy hat natürlich das größte Interesse daran, soll doch der EFSF seine Pleitebanken "retten".
Die Dexia-Bank ist das beste Beispiel dafür. Sie ist am stärksten mit griechischen Anleihen belastet. Aber auch mit Schrott-Anleihen anderer Pleiteländer.

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rabenkrähe 11.10.2011, 20:59
39. nene

Zitat von Freischütz
Hut ab vor den Slowaken: Es ist momentan (noch) das einige Volk, dass bis heute nicht eingeknickt ist und somit soziale Kompetentenz gegenüber seinen Bürgern übernimmt.
.....

Ach, die Deutschen haben es doch nur verpaßt, ihren Pofalla dahinzuschicken, der hätte ihnen schon gesagt, was sie zu tun haben, und was er von ihnen hält, wenn sie es nicht tun...
rabenkrähe

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