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Entscheidung der Haushaltsexperten: Ehrensold für Christian Wulff ist rechtens
DPA

Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.

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ympertrymon 02.03.2012, 14:02
1. Nicht alles, was...

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
...rechtens ist, muss auch zwangsläufig so bleiben. Jeder kleine Angestellte wäre in einer vergleichbaren Situation fristlos entlassen worden, an eine Abfindung würde niemand auch nur im entferntesten denken, eher wäre noch eine Schadensersatzklage des Arbeitgebers zu erwarten. Nur weil es nicht vorgesehen bzw. möglich ist, einen Bundespräsidenten zu entlassen, und selbst im Fall einer Verurteilung nur ein Rücktritt aus politischen Gründen möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass ihm der Ehrensold (alleine der Begriff ist hier blanker Hohn) moralisch zusteht.
Recht hin, Recht her: Gerade die Politik, deren Glaubwürdigkeit er massiv beschädigt hat, sollte ihn dazu drängen, freiwillig zu verzichten. Das würde das letzte bisschen Anstand verlangen.

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netri 02.03.2012, 14:03
2. omg..

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
Na das ist doch herrlich,

da tritt ein durch und durch korrupter Politiker zurück der eine schande für seine Ämter war und bekommt das ganze noch mit einer üppigen rente versüsst.

Das ist ja wohl ein parade beispiel dafür wie sehr unsere politker queer durch alle parteien die bodenhaftung verloren haben.
Ich bin ein wenig fassungslos.

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Plasmabruzzler 02.03.2012, 14:08
3. Recht und Gerechtigkeit

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
Hier sieht man einmal wieder, dass zwischen "Recht" und "Gerecht" ein großer Graben klafft.

Das ist nur meine persönliche Meinung: wenn jemand aus persönlichen Gründen sein Amt niederlegt, steht ihm eine solche Zahlung nicht zu. Schon lange nicht, wenn man noch im arbeitsfähigen Alter ist und beste Berufsaussichten z. B. als Berater hat.

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Herbert1968 02.03.2012, 14:09
4.

Zitat von netri
da tritt ein durch und durch korrupter Politiker zurück der eine schande für seine Ämter war und bekommt das ganze noch mit einer üppigen rente versüsst.
"durch und durch korrupt"?
Woher wissen Sie das?
Ist Ihnen bewusst, dass man das, was Sie hier betreiben, "üble Nachrede" nennt?

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Glückshormon 02.03.2012, 14:09
5.

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
Goil, alles rechtens. Da bin ich aber froh, dass ich in einem Rechtsstaat lebe. Kaum auszudenken, wenn Seilschaften und Kungeleien bei solchen Entscheidungen eine Rolle spielten.
Dann könnte man ja gar nicht mehr in China, Simbabwe und anderswo moralisches und rechtmäßiges Verhalten einfordern ;-)

Ich dachte schon in einer Bimbes-Republik-Deutschland zu leben.

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akrisios 02.03.2012, 14:09
6. Zum kaputtlachen (oder weinen)

Zitat von netri
Ich bin ein wenig fassungslos.
Nur ein wenig? Ich gehe schon Jahre nicht mehr in unserer "Einmal-in-vier-Jahren-Fraktionendikatur" wählen. Die machen zwischendurch ohnehin was sie wollen ohne Beteiligung des Volkes. Pension & Kasse stimmt doch. Pah!

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geronimo49 02.03.2012, 14:10
7. Selbst im Falle einer Verurteilung,

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
die aufgrund der bekannten Umstaende wahrscheinlich ist, sonst haette sich die Staatsanwaltschaft kaum zu Ermittlungen durchgerungen, soll dieser Mann einen "Ehrensold" erhalten; d.h. die Bananenrepublik ist tatsaechlich Realitaet geworden. Ein brutaler Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenden Buergers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht aus politischen Gruenden, die hier auch gar nicht exsistieren, sondern aus rein juristischen Gruenden die im persoenlichen Fehlverhalten von Herrn Wulff liegen. Hier wird die Idee von Gerechtigkeit voellig auf den Kopf gestellt.

Gibt es eine Namensliste dieser "Haushaltsexperten" und wenn ja wo findet man sie ?

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blubberdieblubb 02.03.2012, 14:11
8. Bitte...

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
...lasst uns die Gesetze abschaffen, insbesondere dieses hier: §1 BPräsRuhebezG - ist eh nur Makulatur, denn es hält sich keiner dran.

Das ist in meinen Augen ein echter Skandal - Rechtsbeugung und in Folge Veruntreuung von Steuergeldern.

Und wenn ich dann auch noch lese, dass er das Ruhegeld sogar bekommt, wenn er rechtskräftig verurteilt werden würde, dann hakt's bei mir total aus. Hallo? Wo sind wir eigentlich?

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netri 02.03.2012, 14:12
9.

Zitat von Herbert1968
"durch und durch korrupt"? Woher wissen Sie das? Ist Ihnen bewusst, dass man das, was Sie hier betreiben, "üble Nachrede" nennt?
Ist es das? Die Staatsanwaltschaft ermittelt sicherlich grundlos und die vorteilnahme im amt ist sicherlich genau so haltlos wie herr gutenberg seine doktor arbeit selber geschrieben hat.

Ich stehe zu meiner Aussage, gern kann Herr Wulff mich deswegen rechtlich belangen.

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