Forum: Politik
Entscheidung der Haushaltsexperten: Ehrensold für Christian Wulff ist rechtens
DPA

Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.

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hoppeldipoppel 02.03.2012, 16:23
200. Bananenrepublik

Bei dieser Vetternwirtschaft unterscheidet uns doch bald nichts mehr von südeuropäischen Ländern. Ob Zumwinkeln (Steuerhinterziehung), Guttenbergen (Plagiarismus) oder Wullfen (Vorteilsannahme). Am Verhalten von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern kann man erkennen, wie es um die Gesellschaft als Ganzes steht.

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kasssandra 02.03.2012, 16:24
201. mich würde schon mal interessieren...

Zitat von Herbert1968
"durch und durch korrupt"? Woher wissen Sie das? Ist Ihnen bewusst, dass man das, was Sie hier betreiben, "üble Nachrede" nennt?
...wie Sie korrupt definieren?

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tizian 02.03.2012, 16:24
202. Ja, durch und durch korrupt und Schnäppchenjäger

Zitat von Herbert1968
"durch und durch korrupt"? Woher wissen Sie das? Ist Ihnen bewusst, dass man das, was Sie hier betreiben, "üble Nachrede" nennt?
Er darf schon ungestraft Lügner genannt werden, die Staatsanwaltschaft ermittelt hier nicht ohne Grund und im Übrigen dürfte so ein Statement von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein...

Aber schön, dass der Haushaltsausschuß so einstimmig votiert, nachdem die letzten Tage der diesem Gremium abgehörende Herr Koppelin nicht müde wurde vor den Kameras zu sagen, dass er das so nicht in Ordnung findet... Reden und handeln stehen bei keinem Politiker im Einklang. Weiss jemand von diesen Herren eigentlich, was er da gerade für die Politikverdrossenheit alles leistet???

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knieselstein 02.03.2012, 16:25
203. Nicht jeder Bürger kann

Zitat von sanchopansa
Was für ein Stuss! Gegen eine Verwaltungsentscheidung kann jeder Bürger klagen.
gegen jede Verwaltungsentscheidung klagen. Dann bekämen wir niemals mehr auch nur eine neue Stromleitung ;-). Man muss schon von dieser entscheidung betroffen sein, es sei denn, man ist Juchtenkäfer, Fledermaus oder spitznasige Hasenohrkatze ;-), da erledigen das die Umweltfuzzis ;-)

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Thyphon 02.03.2012, 16:25
204. Sauerei

Zitat von sysop
Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldesseien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen" zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.
Diese Argumentation, er sei aus politischen Gründen zurückgetreten ist genau so fadenscheinig und falsch wie sein Verhalten als Präsident und als Politiker in den Jahren zuvor. Wullf ist zurückgetreten, weil er dem Amt irreparablen Schaden zugefügt hat und als Präsident unhaltbar geworden war.
Und so jemand verdient einfach keinen Ehrensold!

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tizian 02.03.2012, 16:27
205. Hier

Zitat von geronimo49
Gibt es eine Namensliste dieser "Haushaltsexperten" und wenn ja wo findet man sie ?
Hier:
Deutscher Bundestag: Mitglieder des Haushaltsausschusses

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msmt 02.03.2012, 16:27
206. Diese Parlamentarier sollten öffentlich genannt werden,

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.
damit man in ihren Wahlbezirken darüber entscheiden kann, ob man diese Entscheidung auch wirklich unterstützt. Für die anderen bleibt die Wahlurne!

Die Frage ist nur, wer bleibt dann eigentlich noch zum Wählen übrig?

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Glückshormon 02.03.2012, 16:28
207.

Zitat von wb99
Aus dem Job gemobbt werden und dann noch freiwillig auf die Abfindung verzichten? Den Menschen möcht ich sehen, der das tut. Ihr seid alles Heuchler.
Das ist nicht mein - lebensfremder - Standpunkt.

Der Ehrensold hätte ihm - von diesem System - nur nicht zugestanden werden dürfen, bzw. bestenfalls mit Abschlägen und ggf. vorenthalten bis zur Feststellung seiner Unschuld.

Und die Privilegien on top - die hat er schon gar nicht v e r d i e n t...

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kuehtaya 02.03.2012, 16:28
208. Die Strategie

Zitat von sysop
Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.


Die Strategie ist immer die gleiche, Behauptung aufstellen, Fakten schaffen, zur Tagesordnung übergehen. Das Parteiensystem, die "repräsentative" Demokratie (repräsentiert nur sich selbst) hat sich überlebt.

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kasssandra 02.03.2012, 16:28
209. Sie glauben doch....

Zitat von turo
Dann teilen Sie doch dem Herrn Wulff unter ihrem Klarnamen mit und verstecken sich nicht in einem Forum.
...nicht im Ernst, dass Herr Wulff die Beiträge im Forum liest oder lesen lässt.
Wie sagte er doch so scjhön in 1 Jahr ist alles vorbei oder auf gut deutsch "das geht mir am Ar..." vorbei

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