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Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont kommt unter Auflagen frei
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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

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bluhmbande 05.04.2018, 19:17
1. Was bedeutet dies nun?

Muss er nun seinen Pass abgeben, sich regelmäßig auf einer Polizeiwache melden und in Deutschland bleiben?

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gandhiforever 05.04.2018, 19:18
2. Das Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht hat eine weise Entscheidung getroffen, an die sich nun alle halten muessen, der Katalane und die Politiker, die Madrid zu Diensten sein wollen.

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realist4 05.04.2018, 19:19
3. Elegant gelöst

Hut ab, die haben Talent für die Politik. Die vertraglicher Vorgaben zur Auslieferung werden erfüllt und wenn er will kann er sich für 75.000 € aus dem Staub machen, dann haben die anderen den schwarzen Peter. Oh, schwarzer Peter, darf man das noch sagen? :)

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midastouch 05.04.2018, 19:19
4. Tja, Ciao Carles

Die 75.000 zahlt er doch aus der Portokasse und setzt sich dann wieder nach Belgien ab. Muss hier nicht Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

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PaulchenGB 05.04.2018, 19:20
5. Sehr kluge Entscheidung des OLG's

der Verwurf der Veruntreuung ist natürlich als Strafbarkeitstatbestand geblieben, aber dieser ist, wie Gregor Gysi schon richtig vorgetragen hat, an den Haaren herbei gezogen. Insofern besteht für Puigdemont kaum eine Verurteilungsgefahr in Spanien. Jetzt geht es dringend auch darum, für die anderen politischen Gefangenen in Spanien die sofortige Entlassung einzufordern.

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spon-facebook-1332741430 05.04.2018, 19:22
6. Bravo, eine sehr politische Entscheidung

man weiß ja nie, ob der Mann vielleicht doch mal wichtig für Deutschland ist. Deshalb ein fast salomonisches Urteil. Hauptsache wir verbrennen uns die Finger nicht. Das ist deutsche Politik. Nie klare Kante zeigen und immer versuchen es allen recht zu machen. So verändert man die Welt nicht, sondern schwimmt immer nur mit den Veränderungen mit und schaut wo und wie man daraus Profit schlagen kann. Wir brauchen mehr Mut und Visionen in unserem Land.

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darthmax 05.04.2018, 19:23
7. Gericht und Politik

da hat sich das Gericht aber angestrengt ein politisch akzeptables Urteil zu fällen, das niemanden wehtut..
Die 75 000 Euro sind natürlich ein Witz, die werden Herrn Puigemont nicht an der Ausreise nach Belgien hindern , sei es wir ordnen eine Überwachung an.
Das Fluchtgefahr besteht, hatte das Gericht ja schon erkannt, sonst wäre er ja nicht in Haft genommen worden.

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suplesse 05.04.2018, 19:23
8. Ein bißchen dünne der Artikel

Was bedeutet das denn jetzt? Darf er zurück nach Belgien, wo sie anscheinend nicht so feige sind. Das Urteil hier nur knapp wiedergegeben liest sich, als wenn man keiner Seite weh tun möchte. Die 75 000 werden hoffentlich zusammen kommen. Ich wünsche Herrn Puigdemont alles Gute. In meinen Augen vertritt er die Interessen der Mehrheit in Katalanien. So wie es sich für einen gewählten Prasidenten gehört.

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cachorrono 05.04.2018, 19:23
9. Schnellgericht in DE zur gunsten eines mutmaßlichen putchisten.

Beeindruckend wie schnell das OLG Schleswig-Holstein ein Urteil gefällt hat über die Anklage über Rebellion bzw. Hochverrat -> Freispruch. Möglicherweise wäre ein spanisches Gericht zum selbigen Urteil gekommen, dies werden wir aber jetzt nie erfahren. Das Delikt kann bei Ausliefrung durch die deutschen Behörden in Spanien nun strafrechtlich nicht belangt werden. Somit bestätigt sich erneut, dass es für Politiker eine andere Justiz gilt als für normalsterbliche.

Willkommen Herr P. in Brüssel, dorthin wird er wieder fliehen, denn dort ist seine Villa schon gemietet und schön warm.

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