Forum: Politik
Entscheidung über "Dreamer": Trumps zynisches Spiel mit den Migrantenkindern
AP

Bisher dürfen Kinder illegaler Einwanderer in den USA bleiben. Donald Trump will das Schutzprogramm abschaffen. Dahinter steckt eiskaltes politisches Kalkül.

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MütterchenMüh 05.09.2017, 12:43
1. US Kongress

Die Angelegenheit im Kongress per Gesetz zu klären wird sicher die politisch eleganteste Lösungsmöglichkeit für Trump darstellen. Zumal sich die Republikaner dann mal entscheiden müssen, was sie eigentlich auf der politischen Agenda haben, resprektive welchen Willen zu Gestaltung überhaupt vorliegt.

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jensen12345 05.09.2017, 12:58
2. Komisch,

als die Gesundheitsreform im Kongress verhindert wurde, hat Marc Pitzke nicht so gejammert, da hat er den Kongress in seinen Kommentaren gefeiert.

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großwolke 05.09.2017, 13:03
3. Schwieriges Thema

Trump will die Mexikaner und Südamerikaner aus seinem Land heraushalten, das ist sinnvoll und nachvollziehbar. Viele von denen kommen ins Land, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, dafür ertragen sie die Illegalität und die Jobs ganz am unteren Ende des Angebots, gehen putzen, schuften sich auf den Feldern die Knochen kaputt. DACA abzuschaffen ist vor diesem Hintergrund sinnvoll: es nimmt einen weiteren Anreiz für illegale Einwanderung weg. Andersrum betrachtet ist es aber auch dumm, denn in diese jungen Leute hat der amerikanische Staat bereits einiges an Geld reingebuttert. Trump agiert hier meiner Meinung nach ein bisschen unbeholfen: er müsste nur eine Art Einmal-Amnestie durchsetzen, also alle, die grade schon da sind, per Federstrich einbürgern, dann würde man ihm die Verschärfung der Gangart an den Grenzen vermutlich viel weniger übelnehmen, auch die wirtschaftlichen Argumente gegen die Ausweisung all der Niedriglöhner hätte man erstmal vom Tisch.

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Latenight 05.09.2017, 13:28
4.

"Damit bedient Trump die niedersten Instinkte seiner Basis, schiebt den schwarzen Peter aber dem Parlament zu, das ohnehin genug Reizthemen auf dem Zettel hat und sich kaum auf eine gütliche Lösung einigen wird - ein zynischer Schachzug des Präsidenten."
Obama hat per executive order die zuständigen Stellen angewiesen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Trump tut jetzt, was Obama schon vor Jahren hätte tun sollen. Er gibt das Thema an den Kongress, damit eine verbindlich Rechtsgrundlage ausgehandelt wird.

Wenn Trumps Verhalten all das ist, als was es in dem Artikel bezeichnet wird, was war dann Obamas Einstellung, sich über das Gesetz zu stellen und sich zur Instanz zu machen, die nun entscheidet, welche Gesetze durchgesetzt werden und welche nicht?

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Dause 05.09.2017, 13:28
5.

jensen12345 - kleiner Hinweis: Die "Gesundheitsreform" wurde nicht vom Kongress gestoppt, sondern im Senat.

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niacoupr 05.09.2017, 13:41
6. Es ist eigentlich egal, was Recht und Gesetz ist

...und wie die jetzige rechtlich unsichere Situation zustande gekommen ist. Die armen Betroffenen, deren Lage nicht nachhaltig von den vorherigen Administrationen legalisiert wurde, sind die guten Immigranten. Und Trump ist der immigrationsfeindliche Rechtspopulist. Entsprechend werden die Claims abgesteckt. Gilt auch in der Presse.

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Steve Holmes 05.09.2017, 13:42
7. Bitte eine präzisere Berichterstattung

Zitat von
Fast 400 Firmenchefs und Manager aus dem Silicon Valley - allen voran Mark Zuckerberg (Facebook), Tim Cook (Apple) und Jeff Bezos (Amazon) - schrieben einen offenen Brief an Trump:
Amazon und Jeff Bezos sind nicht im Silicon Valley sondern Seattle, Washington.

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fatal.justice 05.09.2017, 13:43
8. Es...

... ist das gute Recht eines jeden Staates, Zuwanderung im Sinne seiner Bewohner zu regulieren. Die Abschaffung der vormals gegebenen Rechtssicherheit - die Anerkennung Minderjähriger als US-amerikanische Bürger - ist eine Katastrophe. Für jede betroffene Person, aber auch für den administrativen Staat. Die Wirksamkeit staatlicher Regulierung misst sich an seiner Konsistenz. Wenn sich das Aufenthaltsrecht je nach Legislaturperiode ändert, hat man es gemeinhin mit einer Bananenrepublik zu tun.

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skylarkin 05.09.2017, 13:44
9.

Was ist daran so falsch es dem Kongress zu überlassen eine gesetzliche Regelung zu finden die eben nicht per Federstrich wieder zu streichen ist. Das dann ausgehandelte Ergebnis wäre demokratisch legitimiert. Was ist daran verwerflich? Besser für die Betroffenen wäre natürlich eine Stichttagsgsregelung die alle aktuellen Dreamer legalisiert und für die Zukunft ggf.diese Regelung abschafft um die Anreize zur illegalen Einreise zu verringern.

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