Forum: Politik
Entscheidung über "Dreamer": Trumps zynisches Spiel mit den Migrantenkindern
AP

Bisher dürfen Kinder illegaler Einwanderer in den USA bleiben. Donald Trump will das Schutzprogramm abschaffen. Dahinter steckt eiskaltes politisches Kalkül.

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Harald Schmitt 05.09.2017, 13:48
10. Mangelnder Wille

Zitat von Latenight
"Damit bedient Trump die niedersten Instinkte seiner Basis, schiebt den schwarzen Peter aber dem Parlament zu, das ohnehin genug Reizthemen auf dem Zettel hat und sich kaum auf eine gütliche Lösung einigen wird - ein zynischer Schachzug des Präsidenten." Obama hat per executive order die zuständigen Stellen angewiesen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Trump tut jetzt, was Obama schon vor Jahren hätte tun sollen. Er gibt das Thema an den Kongress, damit eine verbindlich Rechtsgrundlage ausgehandelt wird. Wenn Trumps Verhalten all das ist, als was es in dem Artikel bezeichnet wird, was war dann Obamas Einstellung, sich über das Gesetz zu stellen und sich zur Instanz zu machen, die nun entscheidet, welche Gesetze durchgesetzt werden und welche nicht?
Fats die ganze USA besteht aus Einwanderern. Die haben die Ureinwohner abgeschlachtet un d nicht gefragt ob sie rein dürfen!
Jetzt auf einmal ist Einwanderung schlecht und man kann schön alle Probleme auf eine Personengruppe schieben, die man in die Illegalität treibt uns somit schön einfach ausbeuten kann, denn sie haben keine Rechte.
Manche von denen leben schon jahrzente im Land ohne Probleme und zahlen fleissig Steuern.
Dann sollen die doch mal einen Schnitt machen und alle einbürgern, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, die einen Job haben und Steuern zahlen aber da kommt ja nichts von den Republikanern und abschieben geht ja eigentlich auch nicht, wer soll denn dann deren Hausarbeit machen und die Jobs, für die sich die Amerikaner zu schade sind?
Meinen sie wirklich, wenn man die 11 Millionen illegalen abschiebt löst das all die Probleme der USA?!

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sanchopansa 05.09.2017, 13:51
11.

Zitat von Latenight
"Damit bedient Trump die niedersten Instinkte seiner Basis, schiebt den schwarzen Peter aber dem Parlament zu, das ohnehin genug Reizthemen auf dem Zettel hat und sich kaum auf eine gütliche Lösung einigen wird - ein zynischer Schachzug des Präsidenten." Obama hat per executive order die zuständigen Stellen angewiesen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Trump tut jetzt, was Obama schon vor Jahren hätte tun sollen. Er gibt das Thema an den Kongress, damit eine verbindlich Rechtsgrundlage ausgehandelt wird. Wenn Trumps Verhalten all das ist, als was es in dem Artikel bezeichnet wird, was war dann Obamas Einstellung, sich über das Gesetz zu stellen und sich zur Instanz zu machen, die nun entscheidet, welche Gesetze durchgesetzt werden und welche nicht?
Obama hat das gemacht, was Trump schon aus Gewohnheit tut: per Dekret Fakten geschaffen. Ob ihnen das passt oder nicht - es ist dasselbe. Wenn sich Obama in diesem Fall über das Gesetz gestellt hat, dann ist das in den Dekreten immanent, egal von wem sie erlassen werden.
Ihre Argumentation ist insoweit gegenstandslos.

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Schraubenlos 05.09.2017, 13:52
12. @latenight

diesen Satz haben Sie wohl übersehen:
"Da sich der US-Kongress auf keine Aufenthaltsregelung einigen konnte, verankerte Obama sie 2012 per Dekret"

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sanchopansa 05.09.2017, 14:08
13.

Zitat von jensen12345
als die Gesundheitsreform im Kongress verhindert wurde, hat Marc Pitzke nicht so gejammert, da hat er den Kongress in seinen Kommentaren gefeiert.
War ja auch eine gute "Nichtentscheidung" des Kongresses, während die Abschaffung des Schutzprogramms eine riesige soziale und arbeitsmarkttechnische Dummheit ist und ein Pulverfass generiert, das weiter zur Spaltung der amerikanischen Gesellschaft beiträgt, was wohl von Trump gewünscht ist.

Ich sehe aber noch nicht, dass das vom Kongress gebilligt wird. Erstmal abwarten.

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holjanger 05.09.2017, 14:15
14. Trump heiliger als Obama?

@latenight: Da sollten Sie den Sachverhalt aber nochmal gründlich durchlesen. Der Kongress hat sich nicht auf ein Gesetz einigen können, weshalb Obama einen "Notstand" per Executive Order behoben hat. Man kann darüber streiten, ob dies notwendig war. Ueber das Gesetz hat er sich nicht gestellt, es gab keines, die Abschiebungen wurden per Einzelentscheidung von Gerichten verschieden gehandhabt. Ein letztlich unhaltbarer Zustand. Trump dafür zu loben, vom Kongress etwas zu verlangen, was dieser schon Jahrzehnte nicht zu liefern imstande ist, ist schon echt zynisch. Trump spielt mit den Leben von Millionen von Menschen, denen ein legale Aufenthalt ermöglicht wurde und die ihr Leben daraufhin ausgerichtet haben. All das für einen billigen "Win". Er könnte genauso gut einfach eine neue Order schreiben, die diese Möglichkeit nach einem Stichtag aufhebt. So würde er wenigstens denen gerecht, die schon hier sind und gleichzeitig die Anreize zur Migration senken.

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ex_berliner 05.09.2017, 14:26
15.

Zitat von Latenight
"Damit bedient Trump die niedersten Instinkte seiner Basis, schiebt den schwarzen Peter aber dem Parlament zu, das ohnehin genug Reizthemen auf dem Zettel hat und sich kaum auf eine gütliche Lösung einigen wird - ein zynischer Schachzug des Präsidenten." Obama hat per executive order die zuständigen Stellen angewiesen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Trump tut jetzt, was Obama schon vor Jahren hätte tun sollen. Er gibt das Thema an den Kongress, damit eine verbindlich Rechtsgrundlage ausgehandelt wird. Wenn Trumps Verhalten all das ist, als was es in dem Artikel bezeichnet wird, was war dann Obamas Einstellung, sich über das Gesetz zu stellen und sich zur Instanz zu machen, die nun entscheidet, welche Gesetze durchgesetzt werden und welche nicht?
Was ist das denn fuer ein Unsinn? Ein Dekret, welches ein Praesident erlaesst, hat Gesetzeskraft. Damit stellt sich ein Praesident nicht ueber das Gesetz, wenn er ein Dekret erlaesst, so wie Sie das hier darstellen wollen.

Fakt ist, Obama den Kongress vor vielen Jahren anrief, eine gesetzliche Loesung des Problems zu schaffen. Fakt ist, dass der Kongress dieses Thema seit vielen Jahren vor sich her schiebt, ohne eine Loesung zu erreichen. Fakt ist auch, dass ein entsprechendes Gesetz (der sogenannte "Dream Act") in den Jahren 2011/12 von einer breiten Mehrheit im Kongress getragen wurde. Das Repraesentantenhaus hatte den Dream Act verabschiedet, im Senat haben die Republikaner ihn dann zu Fall gebracht, obwohl 55 von 100 Senatoren fuer den Dream Act stimmten. Mitch McConnell hat den Gesetzesentwurf durch den Filibuster vor allem deshalb zu Fall gebracht, weil es die selbsterklaerte erste Prioritaet der Repubikaner im Senat war, Praesident Obama zu sabotieren.

Festzuhalten bleibt, dass Obama erstens nicht am Kongress vorbeiregiert hat sondern erst dann eine Loesung per Dekret waehlte, als der Kongress sich als unfaehig erwies, eine Loesung zu schaffen.

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wsxyz 05.09.2017, 14:27
16.

Dause - Der Senat ist teil des Kongresses und damit wurde die "Gesundheitsreform" im Kongress gestoppt.

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wsxyz 05.09.2017, 14:30
17.

fatal.justice - Diese jungen Menschen haben niemals Anerkennung als US-Staatsbürger bekommen. Sie sind bis jetzt lediglich geduldet.

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burlei 05.09.2017, 14:32
18. @jensen12345, #2

Zitat von jensen12345
als die Gesundheitsreform im Kongress verhindert wurde, hat Marc Pitzke nicht so gejammert, da hat er den Kongress in seinen Kommentaren gefeiert.
Was ist falsch daran, *für* Menschen zu sein? Achja, ich vergaß. Es sind "Ausländer", da muss man schon aus Prinzip gegen alles sein, was diesen Menschen helfen könnte. Der Kommentator, Herr Pitzke hat den Versuch der Person, die z.Zt. den Sitz des amerikanischen Präsidenten innehat, Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen verurteilt ("bejammert"). Damit ist also Herrn Pitzkes Lob für den amerikanischen *Senat* (s. Beitrag #5), der die sog. Gesundheitsreform dieser Person ablehnte schlecht. Logisch, nicht wahr? Jemand, der "Ausländer" ablehnt, ist per se gut, ebenfalls seine Handlungen. Dass Millionen "Inländer" darunter leiden müssen, sind Kollateralschäden. Vermutlich waren das bestimmt die Ausländer.

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muellerthomas 05.09.2017, 14:34
19.

Zitat von jensen12345
als die Gesundheitsreform im Kongress verhindert wurde, hat Marc Pitzke nicht so gejammert, da hat er den Kongress in seinen Kommentaren gefeiert.
worauf wollen Sie hinaus? Wenn ich den Kongreß/Bundestag/Politiker XY einmal gelobt habe für eine Entscheidung, darf ich den Kongreß/Bundestag/Politiker XY für eine andere Entscheidung nicht kritisieren?

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