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Entzug von Staatsbürgerschaft: Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfer
DPA

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert.

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Diskussionsteilnehmer 19.02.2019, 14:29
1. Prioritäten?

Wenn die SPD sich am Ende nachweisen lassen muss, dass sie die Chance Terroristen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen aus Koalitionstaktiererei vergeben hat, kann sie sich gleich auflösen. So etwas ist eine Tag und Nacht Aufgabe, bis alles steht. Weniger dem Wohl des Volkes dienen kann die SPD bald echt nicht mehr.

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siegfried_richard_albert 19.02.2019, 14:32
2. Nullnummer

Man muss sich fragen, was Frau Barley als Ministerin überhaupt erreicht hat. Man erinnere an Facebook und Co. Große Worte und dann kam nichts mehr. Ihre Pressekonferenz zu den SPD Zielen war weitgehend inhaltsleer und emotionslos. Ihr Auftritt in Aachen beim Karneval ein Desaster einschließlich Fauxpas gegenüber Herrn Macron. Eine Gesetzesänderung wird sicher nicht mehr vor der Europawahl kommen. Man kann nur hoffen, sie wird gewählt. Wäre nicht die erste "Entsorgung" eines Politiker, der die Anforderungen nicht erfüllt.

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Zukunft3.0 19.02.2019, 14:38
3.

Wer unsere Werte mit Füßen tritt und sich freiwillig einer Terrororganisation anschließt, hat in unserem Land nichts zu suchen. Sollen sie in der Hölle schmoren, für solche Menschen kann es kein Mitleid geben. Ein Leben im einem dt. Gefängnis wäre noch viel zu komfortable. Dt. Staatsbürgerschaft aberkennen ist schon mal ein Anfang. Sollen mit ihren Bälgen bleiben wo sie sind. Hier würden sie von unseren Steuergeldern unterhalten. Für was soll der Bürger in diesem Land noch gerade stehen. Es reicht langsam.

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HeinzLambertus 19.02.2019, 14:41
4. solchen Leuten

die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist das einzig Richtige.

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man 19.02.2019, 14:43
5. Da zeigt

sich, dass die Annahme die doppelte Staatsbürgerschaft würde die Integration erleichtern falsch war und ist. Rein theoretisch ist ja die Weltbürgeschaft wünschenswert, aber die Ideologien u. Religionen in deren Glaubenswelt große Teile der Menschheit leben sind eben nicht mit unserer Welt kompatibel. Es gibt Realitäten denen man sich stellen muß, auch wenn es unangenehm ist.

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kleinsteminderheit 19.02.2019, 14:46
6. Eins nach dem Anderen?

Unabhängig von der Sache scheint es doch fragwürdig, wenn in einem Gesetzgebungsverfahren null passiert, weil ein andres Gesetz gerade Priorität hat. Da laufen über 700 Bundesbeamte über die Flure. Da sollte es doch möglich sein, ausnahmsweise mal zwei Gesetze gleichzeitig vorzubereiten.

In der Sache finde ich es weder gut, wenn die Staatsbürgerschaft leichtfertig vergeben, noch wenn sie entzogen wird.

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jennerwein 19.02.2019, 14:49
7. 2 Gesetzesvorhaben zugleich,

und das Justizministerium ist überfordert.

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sven2016 19.02.2019, 14:54
8. Hat niemand den Artikel ganz gelesen?

Da steht die Antwort der Ministerin.

Nicht immer gleich grundsätzlich gegen Alles hetzen, liebe Kommentatoren.

Faktenfrei ist zwar cool, aber oft neben der Spur.

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martine-primus 19.02.2019, 14:58
9. oha, das muss ich verpennt haben..

... dass es diesen Vorschlag bereits zur Gesetzesänderung gab. Denn das ist, was ich die ganze Zeit denke: Aberkennung und zwar sofort. Und nie wieder nach Europa lassen, diese Früchtchen!

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