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Entzug von Staatsbürgerschaft: Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfer
DPA

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert.

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westin 19.02.2019, 15:00
10. Klagen

Kann doch nicht sein,dassdarüber gestritten wird.
Staatsbürgerschaft entziehen,und fertig.
Man muss davon ausgehen,dass diese schwerste Verbrechen begangen haben.
Die Unschultsvermuttung gilt hier nicht,Die Täter könnten ja dagegen klagen.

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wasistlosnix 19.02.2019, 15:02
11. :)

Woher weiß man den wer 2 Staatsbürgerschaften hat? Es gibt zwischen den Ländern keinen Austausch darüber.
Da steht dann einer und sagt ich hab hier einen deutschen Pass und ihr müsst mich reinlassen. Dobrindt sagt dann ne du hast noch einen xyz Pass. Der sagt ne den hab ich abgegeben.
Dobrindt schaut wie immer!

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santoku03 19.02.2019, 15:11
12.

Ich verstehe nicht, warum hier nicht §129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) greift, auch und gerade wenn jemand angibt, beim IS nur als Fahrer oder Sanitäter gedient zu haben. Bei der RAF war man damals mit der Anwendung dieses Paragraphen nicht so zimperlich.

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tinnytim 19.02.2019, 15:12
13.

Zitat von siegfried_richard_albert
Man muss sich fragen, was Frau Barley als Ministerin überhaupt erreicht hat. Man erinnere an Facebook und Co. Große Worte und dann kam nichts mehr. Ihre Pressekonferenz zu den SPD Zielen war weitgehend inhaltsleer und emotionslos. Ihr Auftritt in Aachen beim Karneval ein Desaster einschließlich Fauxpas gegenüber Herrn Macron. Eine Gesetzesänderung wird sicher nicht mehr vor der Europawahl kommen. Man kann nur hoffen, sie wird gewählt. Wäre nicht die erste "Entsorgung" eines Politiker, der die Anforderungen nicht erfüllt.
Erstmal den Artikel komplett lesen, würde ich raten. Die SPD tut gut daran, nicht jedes Reflexgesetz aus dem Innenministerium abzunicken, Bayern ist bereits näher am Polizeistaat, als es direkt nach dem zweiten Weltkrieg mit damals der Zeit geschuldeter sehr robusten Gesetzgebung war. Überhaupt ist es sehr gewagt mit dem Begriff Nullnummer um sich zu werfen, wenn des Name Dobrindt nur einen Satz entfernt steht.

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PARLIAMENT 19.02.2019, 15:14
14. Wortwahl

Ich hielte es für angebracht das Wort Kämpfer im Zusammenhang mit diesen Typen nicht zu verwenden. Kämpfer kann sehr positiv besetzt sein. Terroristen oder Verbrecher wäre korrekt. Definitionen und Wortwahl sind wichtig.

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wetzer123 19.02.2019, 15:19
15. Sehr seltsam das alles

Wenn es Leute gibt die hierher gekommen sind die wir nicht haben wollen, dann erwarten wir, dass diese von den Ländern wo sie herkommen wieder aufgenommen werden. Wenn es aber anders herum geht, dann wollen wir keine zurück nehmen. Das ist mir zu Widersprüchlich.

Darüber hinaus geht es aktuell um IS Kämpfer, da IS kein anerkannter Staat ist können die Leute auch keine IS Staatsangehörigkeit haben, und dann sieht es das Grundgesetz aus gutem Grunde nicht vor die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

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kleinsteminderheit 19.02.2019, 15:24
16. Unter fremder Föagge

Der Entzug der Staatsbürgerschaft wegen dem Kampf für den IS könnte am Gleichbehandlungsgrundsatz des GG scheitern. Denn ich glaube nicht, dass jemals ein Deutscher dafür belangt wurde, dass er für eine ausländische Organisation oder ein anderes Land gekämpft hat.

Seit dem Krieg haben viele tausend Deutsche unter fremder Flagge gedient. Seien es die deutschen Fremdenlegionäre, die auch in den Schmutzigen Kriegen Frankreichs in Vietnam und Algerien dabei waren, die deutschen Söldner, die in vielen afrikanischen Staaten gemordet haben, die Berater, die in Syrien und Ägypten gegen Israel gearbeitet haben und sich fast allen südamerikanischen Diktatoren andienten. Was ist mit den Linken deutschen Freiheitskämpfern in Südamerika? Was mit den deutschen Staatsbürgern, die im Dombas, in Kurdistan und im Irak auf beiden Seiten kämpfen? Ich habe da nie etwas von einem Entzug der Staatsbürgerschaft gehört.

Ich kann die Motivation z.B. eines kurdischstämmigen Deutschen, der in der Heimat seiner Väter gegen, sagen wir, den I.S. Kämpft nachvollziehen. Dennoch bin ich nicht einverstanden, wenn er als deutscher Staatsbürger dort als Privatier kämpft. Denn wo ziehe ich die Grenze? IS bekämpfen ist ok? Sich gegen Erdogan wehren vielleicht auch noch, aber gegen die Russen kämpfen ist doof?
Und warum ist es dann nicht ok, wenn ein Deutscher palästinänsischen Ursprungs seinen Ferien im Libanon verbringt und ein paar Raketen nach Israel schießt?

Schon die vom Bundestag beschlossenen Auslandeseinsätze sind nicht unproblematisch. Sobald einzelne Deutsche Staatsbürger beschließen, für eine ausländische Sache zu töten, ist dies abzulehnen, unabhängig davon, ob man die Ziele nachvollziehen kann. Warum aber ein IS Kämpfer ausgebürgert wird und jemand der unter einer anderen Flagge gemordet hat, danach hier wieder einsteigen darf, erschließt sich mir nicht.

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deckergs 19.02.2019, 15:29
17. Grundgesetz Artikel 16

Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
...
Wer nur Deutscher ist, also keinen Doppelpass hat, kann nicht ausgebürgert werden

In Deutschland gibt es Parteien, die gegen den Doppelpass sind - dann kann niemand mehr ausgebürgert werden

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Mr Bounz 19.02.2019, 15:34
18. Dobrindt

Diesern Herr Dobrindt istn wirklich lustig.
Die der "kleinen" Verschleppung seiner Amtszeit (Diesel-Betrug) arbeiten wir immer noch ... und das wird auch noch dauern.
Und nun zum Artikel, wenn die CSU die abschiebe-Sache mit Priorität eins behandelt haben möchte, kann Dobrindt (CSU) nicht gleichzeitig etwas anderes als Priotität eins einfordern!
... wobei, die CSU kann so etwas fordern, wenn es ein SPD geführtes Ministerioum angeht!
Lachhaft dieser Haufen.

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Hans58 19.02.2019, 15:38
19.

Zitat von jennerwein
Gesetzesvorhaben zugleich, und das Justizministerium ist überfordert.
Artikel lesen, dann kommentieren!

Das BMI hat einen (1) Gesetzesentwurf vorgelegt , den die Justizministerin mit den Worten "Wir brauchen verfassungskonforme Lösungen. Darüber führen wir aktuell Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

Alltäglicher Vorgang:
Ein federführendes Ministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf der in die interministerielle Abstimmung geht.

Erfahrungsgemäß geht kaum ein Entwurf dann zur Abstimmung ins Kabinett, der nicht geändert wurde.

Danach kommt im Bundestag das Struck'sche Gesetz zur Anwendung: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es reinkommt"

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