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Erbe des Altkanzlers: Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe?
REUTERS

Nach dem Tod des Altkanzlers wird Maike Kohl-Richter Alleinerbin. Doch was wird aus der millionenschweren Schmerzensgeld-Forderung gegen Kohls Biografen? Juristen sagen im SPIEGEL: Die Witwe hat keinen Anspruch darauf.

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geraldwinkeler 28.10.2017, 10:54
1. Warten, bis der Kläger stirbt

Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.

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wgrauham 28.10.2017, 11:07
2.

Der Anspruch ist nicht vererblich. Dies ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden. Aktenzeichen VI ZR 246/12

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The Restless 28.10.2017, 11:09
3.

Zitat von geraldwinkeler
Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
Das mag allgemein ja ein Problem darstellen. Nur in diesem speziellen Fall gab es keine Beleidigungen oder ähnliche Vorgänge: Kohl hatte, in seiner typisch bräsigen Art, zu viel ausgeplaudert und erst hinterher, als es um die Veröffentlichung ging, kalte Füße bekommen. Da sollte dann plötzlich alles wieder gelöscht werden. Wie auch andere, die nie zu ihrem Wort stehen (außer, natürlich, wenn es um das Verheimlichen illegaler Spender geht), wollte Kohl die komplette Geschichte am Ende wieder umkrempeln.

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HaPee 28.10.2017, 11:30
4.

Karlsruhe hat bereits gesprochen, also ist die Sache entschieden. Jeder hat einen Anspruch auf ein Urteil vor Gericht, niemand einen solchen, dass das Urteil als "gerecht" empfunden wird. Offenbar passend zu ihrem Pflegefall - bei allem, was sie für ihn getan hat - erschien mir Kohls Witwe immer als große Egomanin. So was verstellt den Blick, z.B. auch darauf, dass alles prozessieren um Schadensersatz zu nichts führt, wenn Kohl vor Ergehen eines rechtskräftigen Urteils verstirbt. Pardon, von welchen Anwälten sind denn die beiden Kohls beraten und vertreten worden? Volkes Stimme sagt dazu ebenso klar wie drastisch: Manch (ober)schlaues Huhn hat sich am Ende selbst ins Nest geschissen!

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allwright 28.10.2017, 11:35
5. Fassungslos

Zitat von geraldwinkeler
Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
Wenn solche Ansprüche vererbt werden sollen, sollten die Schulden von Kohl gegenüber BRD mit vererbt werden. Frau Kohl sollte das Vermächtnis der Wahrheit nicht unterschlagen dürfen. Kohl hat immer die Verjährung durch die Geschichte gesucht, also kein Vergleich mit
Versicherungen, Banken oder VW im Verhältnis mit ehrlichen Geschädigten.

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fatal.justice 28.10.2017, 11:37
6. Die...

Zitat von geraldwinkeler
Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
... Rechtssprechung sollte in einer Demokratie immer unmoralisch sein. Das ist eigentlich Grundlage eines jeden ernstzunehmenden Rechtsstaates. Das subjektive Empfinden ist unerheblich.

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Rikus 28.10.2017, 11:43
7.

Zitat von geraldwinkeler
Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ...
Nein, das können Sie eben nicht. Die Straftatbestände der Beleidigung und des Missbrauchs blieben ja bestehen, auch nach dem Tod des Opfers. Lediglich das Schmerzensgeld entfiele. Aber was erzähle ich das einem Juristen?

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wi_hartmann@t-online.de 28.10.2017, 11:47
8. Pure Gier

Die Dame wird von den Steuerzahlern doch bestens alimentiert.
Da noch jüngeren Jahrganges kommen auf den Steuerzahler
noch Aufwendungen im sechsstelligen Bereich zu.
Nicht rechtskräftige Schadenersatzansprüche sind nicht ver-
erbbar.

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Lobhudel 28.10.2017, 12:02
9. Juristen und die Moralkeule, naja...

Zitat von geraldwinkeler
Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
Es soll ja bereits Fälle gegeben haben, in denen sich Beklagte der "Prozesshanselei" Ihrer Berufskollegen nur durch das eigene Ableben entziehen konnten.

Und dass Sie hier sachrechtliche Schadenersatzfälle ("Fall VW") wild mit patientenrechtlichen Gesundheitsschädigungen und materiell schwierig zu quantifizierenden Persönlichkeitsrechts-Verletzungen vermischen, zeugt m.E. nur von einem: Am Ende holen Anwälte immer das raus, was zu kriegen ist.

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