Forum: Politik
Erdogan-Referendum: Türkische Politiker planen weitere Auftritte in Deutschland
AFP

Berlin, Stuttgart, Hamburg, München: Die türkische Regierung plant laut einem Zeitungsbericht bis zu 15 Wahlkampfauftritte in Deutschland. Präsident Erdogan attackiert Kanzlerin Merkel persönlich.

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spiegelritter 14.03.2017, 12:33
120. Polemik

Gar nicht einlassen, auf das Was Erdogan sagt. Aber Konsequenz müsste sein, türkischen Wahlkampf nicht in Deutschland stattfinden zu lassen. Es kann gerne über TV, Internet und Zeitungen/Magazine geschehen.
Würde die Türkei erlauben, dass dt. Politiker Wahlkampf in der Türkei machen und Werbung für Werte, die der Türkischen Regierung entgegenstehen?

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zeichenkette 14.03.2017, 12:41
121. Alle einladen

Und zwar große Hallen und Fussballstadien, und am Tag darauf oder vorher eine Veranstaltung von Erdogan-Gegnern organisieren.

Dass Erdogan dieses Theater jetzt fortführen möchte, ist klar. Es hat ja bisher super geklappt. Man kann da jetzt kräftig gegenhalten (und die Türken noch mehr hinter ihm versammeln) oder ihm den Wind aus den Segeln nehmen.

Kluge Politik richtet sich danach, was man am Ende haben will, nicht danach, was sich im ersten Moment besser anfühlt, denn wenn man auf Provokationen hereinfällt, lässt man sich vom Gegner steuern. Das war schon immer so, nur wer sich selber beherrscht, wird nicht von anderen beherrscht.

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climm 14.03.2017, 12:47
122. Man sollte die Veranstalltungen zusagen, unter der Vorraussetzung...

das die Träger alle Aufwendungen für die Sicherheit, die nach dem Ermessen der zuständigen inländischen Behörden notwenig sind, aufkommen müssen. Natürlich müssen auch für etwaige Schäden finanziell abgesichert sein. Wenn dann eine Gemeinde sagt, das 5 Hubschauber, 20 Rettungswagen, 2 Kampfjets und diverse Hundertschaften usw. zur Sicherung benötigt werden, sowie Straßen gesperrt werden müssen und ggf Entschädigungen gezahlt werden müssen, werden die Veranstalltungen aus Geldmangel ggf. nicht stadtfinden. Falls doch freut sich die Gemeinde über Einnahmen. ;-)
Mit Geld lässt sich leider fast alles regeln.

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taunusfohlen 14.03.2017, 12:52
123. Wünsche äussern

"Es ist der ausdrücklich Wunsch der Bundesrepublik Deutschlands, seiner Bevölkerung und der Bundesregierung, dass auf unserem Staatsgebiet keine Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung stattfinden. Um unsere türkischen Mitbürger zu erreichen reicht es aus über CNN Türk Wahlkampfsendungen zu machen." Steffen Seibert, Regierungssprecher von Frau Merkel am Sanktnimmerleinstag.
Das würde ich mir von unserer Bundesregierung wünschen, klar den Wunsch äußern dass wir das nicht möchten. Sollte es doch zu Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierung kommen würden sie damit ihrer Respektlosigkeit offen legen. Damit läge der Ball in deren Spielfeld und sie würden sich als das outen was sie sind.

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Der Dritte 14.03.2017, 12:52
124. Schon komisch

dass sich hier die Erdogananhänger sehr zurückhalten. Entweder lesen sie andere Medien oder möchten sich gar nicht zu dem Thema äußern. Vielleicht fehlen auch die nachvollziehbaren Argumente. Mich würde die Meinung derer sehr interessieren.

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sibbi78 14.03.2017, 12:53
125. Warum gibt es nicht längst

eine klare Regierungserklärung, dass in Deutschland Wahlkampfautritte ausländischer Politiker und Offizieller grundsätzlich nicht gestattet sind? Damit wäre doch im Vorfeld - rechtlich abgesichert sogar - bereits das Wesentliche geklärt. Natürlich würden z.B. türkische Minister oder andere hochrangige öffentliche Personen aus der Türkei dann "nur" noch Sport- und Kulturveranstaltungen, auf Einladung hin, "besuchen"... Sollten es dort Ausschreitungen geben, kann man auch dies, zumindest bis nach dem Referendum im April, untersagen.
Ähm...Deutschland ist doch ein souveräner Staat - oder müssen wir da erst wen um Erlaubnis fragen? Die AKP vielleicht?

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baiki 14.03.2017, 12:57
126.

"Ich bin eigentlich dafür, alle Auftritte zu erlauben und den Dingen ihren Lauf zu lassen. Wenn die Türken dann wirklich mehrheitlich mit JA stimmen, dann haben Sie sich das Ergebnis dann redlich verdient und können sich auch danach an ihrer eigenen Nase ziehen. Man kann Leute nicht immer zu ihrem Glück zwingen."

Sehe ich genauso. Wenn man meint, politstrategisch auf die Türkei nicht besonders angewiesen zu sein UND übereinkommt, dass Erdogan dort eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, dann kann man eine konsistente "klare Kante" zeigen. Aktuell ist diese Haltung aber sehr diffus. Dann halte ich es auch für politisch klug, solche Veranstaltungen zuzulassen und keine unnötige Angriffsfläche zu bieten, die ja vor allem Erdogan nutzt. Zumindest solange, wie die Wahlkampfauftritte hier nicht exzessiv zunehmen oder die öffentliche Sicherheit gefährden.

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donzdorfer 14.03.2017, 13:00
127.

was passiert eigentlich wenn ergodan das Verfassungsreferendum verliert ? Bürgerkrieg in der Türkei ?

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frietz 14.03.2017, 13:06
128.

Zitat von donzdorfer
was passiert eigentlich wenn ergodan das Verfassungsreferendum verliert ? Bürgerkrieg in der Türkei ?
Erdogan wird das Referendum nicht verlieren, egal wie es ausgeht.

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nixkapital 14.03.2017, 13:07
129. Demokratie!

Ich denke, dass weitere Verbote die Situation eher noch anheizen würden, mit unabsehbaren Folgen auch für die Sicherheit in Deutschland. Am Ende will die AKP, bzw. Erdogan ein autokratisches Präsidialsystem in der Türkei einführen. Ob das wirklich eine Diktatur wird, ist zwar meine Befürchtung, aber letztendlich habe ich mich nicht sehr mit der Verfassungsänderung befasst, um das wirklich beurteilen zu können. Überlassen wir es doch den Türken, ob sie ihrem Präsidenten mehr Rechte zubilligen wollen.

Die Provokationen Erdogans sollen den äußeren Feind vorgaukeln, um innen zu punkten. Das klassische Symptom eines schwachen Regimes. Als Politiker in Europa sollte man Erdogan nicht den Gefallen tun, auf seine verbalen Ausfälle einzugehen. Es bringt einfach nichts. Er will ja keine Diskussion sondern eine (möglichst wütende Reaktion), um seine Anhänger um sich zu scharen und alle andern von seiner Unersetzbarkeit zu überzeugen. Schließlich will er sich als den starken Mann für die kritischen Situationen darstellen, die er selbst erst geschaffen hat. Das Schlimme daran: Die türkische Regierung hat ihrem Land nachhaltig schon wesentlich mehr Schaden zugefügt, als jeder eingebildete "Feind" von außen.

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