Forum: Politik
Erdogan-Referendum: Türkische Politiker planen weitere Auftritte in Deutschland
AFP

Berlin, Stuttgart, Hamburg, München: Die türkische Regierung plant laut einem Zeitungsbericht bis zu 15 Wahlkampfauftritte in Deutschland. Präsident Erdogan attackiert Kanzlerin Merkel persönlich.

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querdenker1964 14.03.2017, 11:33
70. Es gibt doch

klarstellende höchstrichterliche Urteile und eine herrschende Meinung in der Staatsrechtslehre, dass sich Mitglieder ausländischer Regierungen in Ausübung ihrer Ämter in Deutschland NICHT auf Grundrechte berufen können. Von daher obliegt es der Bundesregierung darüber zu entscheiden, welche Auftritte von türkischen Politikern sie zulässt oder nicht. Türkische Politiker haben hier überhaupt nicht zu fordern oder einfach umzusetzen. Das ist eine klare Ansage an Ankara UND die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen. Dies und nur dies kann eine Grundlage dafür sein - im EINZELFALL eine politische Betätigung ausländischer Amtsträger auf dem Territorium der Bundesrepublik zu gestatten. Die Bundesregierung sollte dies deutlich machen und auch nach außen hin kundtun, dass sie diesem Umstand Recnung trägt und nicht den Eindruck erwecken, dass Herr Erdogan und seine Entourage dies in eigener Regie entscheiden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, aber dies sollte klar gemacht werden.

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CancunMM 14.03.2017, 11:34
71.

Ich finde es auch langsam bedenklich wie unsere Politiker den Ductus der türkischen Seite annhemen. Alle Kurden sind natürlich PKK-Sympathisanten oder -mitglieder, also Terroristen. Und die kann man einfach wegbomben.
Herr Özdemir scheint wirklich der einzige deutsche Politiker zu sein, der genügend Mumm hat Paroli zu bieten.

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ambulans 14.03.2017, 11:35
72. ich

wiederhole mich: 1. sämtliche EU-finanzhilfen/-unterstützungen/-zuwendungen (whatsoever) ab sofort aussetzen, evtl. streichen; 2. NATO-mitgliedschaft ebenfalls ab sofort suspendieren, also vorübergehend auf null setzen; 3. offiziellen vertretern der türkei die (generell eigentlich mögliche) freizügigkeit, sich in der BRD nach wunsch zu bewegen und auch (im rahmen der internationalen vereinbarungen bzw. des GG) zu betätigen, wenigstens vorübergehend entziehen. fazit: wie lange würde sich z.b. RTE danach überhaupt noch an der macht halten/können?

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neuss66 14.03.2017, 11:36
73. Wir sollten stets vorbildlich handeln.

In unserem Staat sind die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit hohe Werte, die einen weitreichenden Schutz genießen. Und auf diese Werte hat jeder Mensch bei uns einen Anspruch. Aber es gibt auch Einschränkungen. Z.B. wenn es um Volksverhetzung, Beleidigungen oder den Aufruf zu verfassungsfeindlichen Handlungen geht. Wir sollten absolut klarstellen, dass wir uns da nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

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querdenker1964 14.03.2017, 11:37
74.

Zitat von kakadu
Ich finde es richtig, daß unsere Regierung nicht auf die Provokation reagiert. Erdogan ist ein konservativer, rechter, religiöser Politiker und vergleichbar mit Höcke, Wilders oder Trump. Die Provokation muß Erdogan in Richtung dieser genannten Politiker richten und nicht gegen Merkel. Aber genau das traut sich Erdogan eben nicht, weil er meint, diese nicht gewählten Politiker seien unter seiner Würde. Aber genau dort würden die Attacken von Erdogan seinen wahren Kern offenbaren, indem sich beispielsweise Wilderd und Erdogan gegenseitig Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. Traurig dabei ist und bleibt, daß Millionen von türkischen Migranten bereits integriert sind und wieder einmal erleben wir, daß eine relativ kleine Gruppe von fahnenschwingenden türkischen Nationalisten mit ihrer Provokation und Lärm der Welt suggerieren können, daß es die Mehrheit wäre.
......eine relativ kleine Gruppe von fahnenschwingenden türkischen Nationalisten? Das prognostizierte Ergebnis für eine Zustimmung zum Verfassungsreferendum spricht allerdings für eine "größere" Gruppe....

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jjcamera 14.03.2017, 11:37
75. Zusammenhänge

Man muss sich die Frage stellen, welche Vorteile sich die türkische Regierung von einem Wahlsieg Wilders, LePens oder der AfD verspricht? Denn dass das türkische Verhalten genau diese Vermutung zulässt, ist ebenso beweisbar, wie die Absicht der Russen, sich mit der Wahl Trumps Vorteile zu verschaffen.
Und dann sollte man daran denken, dass Russland mit der Türkei (und Iran) ein neues Bündnis östlich Europas aufbaut, und dass eine Destabilisierung Europas diesem Bündnis sehr entgegenkommt.

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soundwaves 14.03.2017, 11:38
76. Politischer Kindergarten

Also irgendwie sehe den Herren Bosporus eher wie ein kleines verzogenes Kind, das laut schreit, wenn es das nicht bekommt, was es will.

Normalerweise lässt man es schreien, dann hört es schon irgendwann wieder auf.

Allerdings sollte man doch ab und an mal klare Verhaltensregeln definieren, wenn es zur Belästigung/Respektlosigkeit gegenüber der Öffentlichkeit kommt.

Deshalb Frau M. und EU, gebt dem Herrn E. endlich seinen Schnuller, damit das Geschrei aufhört.

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Klotzscher 14.03.2017, 11:38
77. Die können viel planen

Noch entscheiden die souveränen Länder selbst, ob sie antidemokratische Propaganda für ein autokratisches System auf ihrem Boden zulassen oder nicht.

Die davon betroffenen türkischen Politiker leiden an einer kollektiven Geistestrübung und halten sich für viel zu wichtig. Mir geht z.B. die ganze Sache mit dem Türken nur noch auf den Geist. Was sind das eigentlich für Menschen? Bestimmt keine Mitteleuropäer, die in den Gedanken der Aufklärung leben.

Erklärlich wird diese unglaubliche Selbstgerechtigkeit nur, wenn man diese Politiker mit Menschen vergleicht, die auch glauben, von Gott "gesegnet" zu sein. Die sich den Kopf an einer Mauer aufschlagen, weil sie glauben, dass sie damit die Mauer zum Einsturz bringen.

Das schaffen die nie. Weil vorher die Männer mit den weissen Kitteln und der vorne zusammen bindbaren Jacke kommen.

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Glocknerkönig 14.03.2017, 11:38
78. Merkel macht das sehr gut

sich nicht provozieren lassen vom Wahlkämpfer in Istanbul und die EU überzeugen ein generelles Wahlkampfverbot auszusprechen das türkischen Politikern entsprechende Auftritte in EU Ländern untersagt.

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colognius 14.03.2017, 11:39
79. Jedes Land hat die Regierung die es verdient

Eigentlich sollte sich jeder Türke, ob Deutschtürke oder Nationaltürke für eine solche Regierung und so einen Präsidenten abgrundtief schämen. Aber wo bleiben auch nur die Stimmen, die sich für so ein ungehobeltes Verhalten der türkischen Regierungsvertreter entschuldigen. Die gemäßigten Kräfte und Denker, außer vielleicht
ein paar furchtlose Politiker der Opposition, die normalen Menschen wissen längst, daß sie bespitzelt werden.
Sie wissen, daß jede Abweichung eine Gefahr für sie selbst und alle Bekannten und Verwandten darstellt.
Dieses Spitzel- und Sanktionssystem funktioniert auch in Deutschland bereits wunderbar. Der Gang zur Wahlurne werden die letzten Schritte der Demokratie in der Türkei sein.
So wie es mit den Ermächtigungsgesetzen in Deutschland war. Und dann geht die Hatz erst mal richtig los.
DAS muss man den selbstverliebten Türken aus selbst erlebter Erfahrung mitteilen.
Zuletzt waren es nur noch die Kurden, die mit aller Geewalt unterdrückt wurden. Und keiner fragt nach dem, was in den Kurdengebieten geschieht. Früher waren es die Armenier. Von der Christenunterdrückung bis zum heutigen Tag ganz zu schweigen.
Aber morgen schon seid Ihr alle dran und habt ein wundersames Erwachen im Morgenland des Despoten vom
Bosporus. Aufstehen und Kämpfen für wahre Werte ist schwer. Aber leider ist das euer Weg.
Nur wir hier in Deutschland sollten nicht die Steigbügelhalter für eine Diktatur sein. Schweigen ist Mittäterschaft.
Wir sollten an der Seite des türkischen Volkes sein, nicht an der Seite dieses Autokraten.

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