Forum: Politik
Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale
DPA

Die Bundesregierung hat Ankara offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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rkinfo 15.03.2017, 07:37
1. Wahl 27.3. bis 9.4. - 'Wahlkampf' in EU aber bis 15. 4 ???

Jenseits der bisherigen, strittigen Aspekte sollte doch eh spätestens am 26. März Schluß mit 'Wahlkampf' in Europa sein ?!
Da stelt sich die Frage, ab von heute bis 26.3 tatsächlich noch 'Wahlkampfauftritte' in der aufgeheizten Situation angebracht sind, besonders da eh nur einseitig AKP-Leute dazu anreisen dürfen.

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jujo 15.03.2017, 07:39
2. ...

Warum machen die Türken keine Briefwahl?
Von wem werden die Aufwendungen für die Wahllokale getragen?

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stoffi 15.03.2017, 07:40
3. Wie weit will die Bundesregierung Erdogan denn noch entgegenkommen?

Auf der Schleimspur kann man doch jetzt schon ausrutschen. Können die türkischen Wähler nicht schreiben? Briefwahl und gut ist. Das spart den Gemeinden Geld und Personal.

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AndreHa 15.03.2017, 07:43
4.

So geht Politik, Herr Erdogan.

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olli08 15.03.2017, 07:50
5. Nanu, ...

... sollte das etwa der erste ernstzunehmende Versuch sein, mal den Rücken gerade zu machen?
Jetzt erwarte ich aber auch ein echtes Verbot von türkischen Wahllokalen in Deutschland, wenn Erdogan und seine Fahnenhalter sich nicht gehörig auf die Zunge beißen ...

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prior_philip 15.03.2017, 07:55
6. Jo, macht Sinn.

Auftritte in Deutschland an klare Bedingungen zu knüpfen macht viel mehr Sinn als mit vorgeschobenen Ausreden geplante Veranstaltungen abzusagen.
Die Türkischen Politiker sind so nicht mehr in der Lage sich in ihrem Volk als Opfer zu präsentieren. Die hiesigen Wahlkampfauftritte verfolgen eh nur die Anhänger des Referendums, daher wäre es doppelt dumm in die Falle von R. Erdogan zu tappen.

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Velociped 15.03.2017, 07:55
7. deutsches Recht?

Wieso soll bei einer Stimmabgabe in einem türkischen Konsulat deutsches Recht gelten? Es ist ein türkisches Referendum, das nach türkischem Recht abgehalten wird. Es klingt merkwürdig, wenn da nun Stimmabgaben nach deutschem Recht dazu kommen, wo nach deutschem Recht beurteilt werden soll, ob jemand stimmberechtigt ist und wann Stimmen ungültig sind etc. Worauf die Bundesregierung bestehen kann ist, dass sich die Abstimmungen an internationale Regelungen z.B. der OSZE halten. Ebenfalls kann die Bundesregierung darauf bestehen, dass im Rahmen der Abstimmung aber außerhalb der eigentlichen Abstimmung deutsches Recht eingehalten wird.
Vermutlich ist auch nichts anderes gemeint und die Verlautbarung des Ministers bzw. der Artikel im Spiegel ist einfach schlampig geschrieben worden.

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Mach999 15.03.2017, 08:00
8.

Zitat von jujo
Warum machen die Türken keine Briefwahl? Von wem werden die Aufwendungen für die Wahllokale getragen?
Von der türkischen Regierung, von wem sonst? Merkwürdige Frage.

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horstvonork 15.03.2017, 08:02
9.

Es wird Zeit, dass der Öffentlichkeit einmal die Konsequenzen der Wahl in Deutschland vor Augen geführt werden. Im Wesentlichen ist das die Frage der Kostentragung – sollte die Türkei nicht die Kosten hierfür tragen, sollte das die Bevölkerung endlich erfahren.

Weiter wäre es wichtig, dass es bundesrechtlich geregelt wird, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker im öffentlichen Raum in Deutschland grundsätzlich verboten sind. Für private Veranstaltungsräume gilt die Vertragsfreiheit. D.h. sollten sie politischmotivierte Wahlkampfauftritte in den eigenen Räumen untersagen indem sie es in die AGB bzw. den Mietvertrag aufnehmen, ist dies zu akzeptieren (geht der AfD doch auch fast täglich so).

Unter dem Strich sollte Erdogan sich in Deutschland lieber nicht blicken lassen – der ganze Besuch müsste als Wahlkampfbesuch gewertet werden – dem deutschen Steuerzahler wäre dies nicht vermittelbar.

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