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Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale
DPA

Die Bundesregierung hat Ankara offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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ckarlmarx 15.03.2017, 11:49
160.

Zitat von Velociped
Wieso soll bei einer Stimmabgabe in einem türkischen Konsulat deutsches Recht gelten?
Es ist kaum anzunehmen, dass der Artikel so schlampig geschrieben wurde. Die Wahllokale für so viele Wahlberechtigte werden wohl eher nicht Botschaftsräume sein, sondern größere Räumlichkeiten (2014 z.B. Olympiastadion Berlin) auf deutschem Hoheitsgebiet. Dementsprechend gilt da natürlich deutsches Recht. Die Kosten für die Infrastruktur trug 2014 übrigens der türkische Staat, die Kosten für die Sicherheit aber trugen die Länder.

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Rahmenkompetenz 15.03.2017, 11:51
161. Natürlich passiert nichts.

Zitat von darthmax
passiert doch sowieso nichts. Erdogan versteht diese als das was es ist: Feigheit.
Natürlich passiert nichts. Niemand wird einen kardinalen Konflikt riskieren. Damit kann jeder Diktator sehr gut umgehen und um so erfolgreicher er ist, um so mehr wird er sich trauen und fordern. Die Deutschen müssten es wissen aber wir entschuldigen uns lieber gebetsmühlenartig weiter für unsere überkommenen Untaten, anstatt neue zu verhindern. Ist ja auch viel bequemer und lange eingeübt.

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Sokrates1939 15.03.2017, 11:52
162. Wahlkampf?

Wie jedem Lexikon und Handbüchern des öffentlichen Rechts zu entnehmen ist, sind Volksabstimmungen, Bürgerbegehren u. dgl, keine Wahl. Auch das türkische Wahlgesetz bezieht sich auf die türkischen Parlamentswahlen, die gegenwärtig gar nicht anstehen. Mangels Wahl handelt es sich bei etwaigen Ansprachen türkischer Minister nicht um "Wahlkampfauftritte".

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Pixopax 15.03.2017, 11:52
163. Wir sind das Volk?

Das Volk ist gegen diese Veranstaltungen, warum werden sie dennoch erlaubt? Herr Erdogan hat momentan dank Dauer-Ausnahmezustand alle Macht Briefwahl zu erlauben. Warum er das wohl nicht tut?

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Hans58 15.03.2017, 11:53
164.

Zitat von funzel01
.... ist schon komisch. Es werden für türkische Wähler in Deutschland Wahllokale genehmigt, aber für Auslandsdeutsche wurde das lang überfällige Antragsformular für das Wählerverzeichniss noch immer nicht aufgeschaltet (https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html). Tja da sieht man mal wieder wer wichtiger ist für unsere Regierung ....
OT:
Lang überfällig?
Als Auslandsdeutscher weiß ich, dass das Formular 6 Monate vor dem Wahltermin im Internat eingestellt wird.

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Hans58 15.03.2017, 11:57
165.

Zitat von Niederbayer
Völlig egal was für ein Referendum das ist und wer es durchführt. Solange es innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik passiert, ist das deutsche Recht das einzig ausschlaggebende. Wenn´s den Türken nicht passt, fällt die Abstimmung in Deutschland eben aus.
Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland.

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hans-rai 15.03.2017, 11:57
166. Wählen lassen sollte möglich sein...

...und wenn man nicht nur den Erdogan-Schreihälsen auf den Leim geht, sondern sich im eigenen Umfeld mit einigen hier lebenden türkischen Mitbürgern unterhält, dann kann man diese Wahl ganz in Ruhe betrachten. Das Ganze kann für Erdogan nämlich auch komplett daneben gehen. Immer deutlicher wird, dass sich viele hier lebende türkische Mitbürger von der Aggressivität und der Zuspitzung der Situation mit der Türkei abgestossen fühlen. Jedenfalls in meinem Umfeld in Hamburg - und sie äußern sich ruhig und sachlich dazu.

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PeterPaulPius 15.03.2017, 11:57
167. Guter Schachzug

Zitat von joke61
wenn es keine Briefwahl gibt, OK. Stimmen aber bitte von Wahlbeobachtern auszählen lassen und an Ankara übermitteln. Weitere Auftritte der AKP aber unterbinden. Wir machen uns mitschuldig an das was danach passiert!
Das war jetzt mal ein guter Schachzug der Regierung. Es wird der Erdogan-Entourage erfahrungsgemäß nicht gelingen, sich so zu benehmen, dass die Wahl hier durchgeführt wird.

Wenn sie sich jetzt zahm geben, erreichen sie nicht ihr Ziel, sich als Opfer darzustellen. Erdogan muss jetzt nüchtern kalkulieren, wie viel Stimmen er hier von Deutschtürken erhalten würde. Braucht er sie oder nützen sie ihm, dann bleibt er ab sofort ruhig. Braucht er sie nicht, krakeelen sie weiter.

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Kurt2.1 15.03.2017, 12:00
168. #80

Zitat von Mister Stone
Mir würde ein "Ende der Pöbeleien" nicht genügen. Ich würde eine förmliche Entschuldigung verlangen. Die boshaften Beleidigungen gegen unser Land und gegen unsere Regierung lösen sich nicht in Luft auf,. Sie bleiben, wenn sie nicht zurückgenommen werden. Deeskalation bedeutet auch, vom Eskalierer die Korrektur seiner Eskalation zu verlangen.
Eine Entschuldigung reicht mir nicht aus. Die türkische Regierung hat bewiesen, dass eine sachliche Zusammenarbeit nicht möglich ist.
Das bedeutet wenigstens, dass sämtliche Einflüsse der Türkei nach Deutschland hinein gekappt werden. Ich denke hier an DITIB und an türkische Vereinigungen, die zwar kaum Mitglieder, sich aber umso gewichtigere Namen gegeben haben wie Zentralrat der Muslime oder auch der Verband Islamischer Kulturzentren.
Es ist mir auch schleierhaft, wozu ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden benötigt. Das Gesetz sollte eigentlich reichen.

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Auggie Smith 15.03.2017, 12:02
169. Die Kosten des Staates

Schlimm genug, dass die ihre "demokratische" Abstimmung GEGEN die Demokratie und Gewaltenteilung hier auf deutschem Boden austragen dürfen! Die Sonderkosten und -aufwendungen für die Absicherung von Veranstaltungen jeglicher Art sollten der türkischen Regierung 1:1 in Rechnung gestellt werden.

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