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Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale
DPA

Die Bundesregierung hat Ankara offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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Realist111 15.03.2017, 12:05
170. Nicht ganz richtig, ...

Zitat von Sokrates1939
Wie jedem Lexikon und Handbüchern des öffentlichen Rechts zu entnehmen ist, sind Volksabstimmungen, Bürgerbegehren u. dgl, keine Wahl. Auch das türkische Wahlgesetz bezieht sich auf die türkischen Parlamentswahlen, die gegenwärtig gar nicht anstehen. Mangels Wahl handelt es sich bei etwaigen Ansprachen türkischer Minister nicht um "Wahlkampfauftritte".
... aber falsch.

Im türkischen Wahlgesetz von 2008 heißt es:
"Die sich im Ausland befindenden Wahlberechtigten dürfen bei der Wahl der Abgeordneten, bei der Wahl des Präsidenten und beim Referendum abstimmen."

Unmittelbar danach folgt dann in Artikel 94/A der Passus, nach dem im Ausland keine Propaganda gemacht werden darf.

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georgia.k 15.03.2017, 12:05
171. Wie öffentlich ist dann die Wahl, wenn sie sich über 14 Tage hinzieht

ich war mehrfach ehrenamtliches Wahlvorstandsmitglied. Je unterschiedlich der Wahlvorstand zusammengewürfelt ist, desto größer die Gewähr einer Kontrolle. Wahlen an einem Tag haben den Vorteil, dass die Wahlurne und Stimmzettel nicht aus den Augen gelassen, dass vor aller Augen gezählt und Ergebnisse fixiert werden. Wie sind die Wahlvorstände bei türkischen Wahlen im Inland zusammengesetzt - bei der Dauer der Wahlen dürfte es sich um Konsulatsmitarbeiter handeln oder um freigestellte Mitglieder von türkischen Organisationen - insgesamt wohl schon von treuen Erdogan-Anhängern besetzt. Inwieweit ist die Besetzung durch die Opposition gewährleistet? Wer hat die Aufsicht über die Wahlurnen, überwacht die Auszählung - und wer darf nachzählen.

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Antalyaner 15.03.2017, 12:07
172.

"Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen"
Das Problem dabei ist, dass bei voller Transparenz, also Ankündigung als WAHLveranstaltung, gegen das bestehende türkische Wahlgesetz und auch die extra für dieses Referendum aufgestellte Verordnung der hohen Wahlkommission vom 15.2.2017 verstossen wird. Deshalb diese ganzen Verbiegungen als Kultur- Informationsveranstaltung etc. Im Grunde könnte es sich die Bundesregierung sehr einfach machen, in dem sie deutlich ausspricht, dass sie zwar wahlpolitische Auftritte türkischer Politiker nicht verbietet, aber sich nicht gleichzeitig der Beihilfe eines Gesetzesverstosses bezw. Ordnungswidrigkeit schuldig machen möchte. Und schon waere der Wind aus allen Segeln genommen.

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Spiegelwahr 15.03.2017, 12:10
173. Genehmigung für Wahllokale

Ich bin schon etwas verwundert, das Deutschland die Wahllokale überhaupt genehmigen muss. Befinden sich die Wahllokale innerhalb der türkischen Botschaft oder innerhalb des türkischen Konsulat geht das Deutschland überhaupt nichts an. Das ist türkisches Gebiet unter türkischer Hoheit. Eine Erlaubnis wird nur fällig, wenn sich Wahllokale ausserhalb der Botschaft oder Konsulat auf deutschen Gebiet befinden. Gilt für die deutsche Botschaft und Konsulat in der Türkei im gleichen Mass.

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schmuella 15.03.2017, 12:10
174. Fehler

Diese Zugeständnisse sind ein Fehler. Unabhängig davon, wieviel Staatsangehörige einer Nation sich in der BRD befinden, haben alle ausländischen BürgerInnen die gleichen Rechte und Pflichten. Ausländischen Wahlkampf samt Stimmabgabe hier zu ermöglichen, setzt eine Entwicklung in Gang, deren Ausgang nicht absehbar ist.

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Realist111 15.03.2017, 12:11
175. Ganz so ist es nicht!

Zitat von Hans58
Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland.
Botschaften und Konsulate sind gemäß Wiener Übereinkommen über diplomatische Vertretungen nicht „exterritorial“, sondern genießen lediglich besonderen Rechtsschutz im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Das Übereinkommen von 1961, das praktisch alle UN-Mitgliedstaaten unterschrieben haben, legt fest: Alle Personen mit Diplomatenstatus sind verpflichtet, „die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten."

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Kurt2.1 15.03.2017, 12:18
176. #169

Zitat von Hans58
Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland.
Laut Wiki liegen Sie hier nicht richtig.
Da ich schon lange mit einem interessierten Vergnügen Ihre Beiträge lese, frage ich mich, wie es sein kann, dass Wiki sich hier irrt, wenn es schreibt: "Das Konsulatsgelände ist gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen unverletzlich,[1] jedoch kein exterritoriales Gebiet."

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Hans58 15.03.2017, 12:23
177.

Zitat von DönerMan
Da es kaum doppelte Staatsbürgerschaften gibt, gehe ich davon aus, dass der überwiegende Großteil der Wähler nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.
Dieser Artikel stützt nicht Ihre Auffassung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschtuerken-doppelte-staatsbuergerschaft-das-sind-die-fakten-a-1106363.html

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Hans58 15.03.2017, 12:29
178.

Zitat von Hans58
Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland.
Die Diskussion, ob Konsulate den einer Botschaft vergleichbaren Status haben, ergibt sich aus dem Wiener Abkommen. Wenn ein Konsulat einer "Mission" (Begriff des zuvor genannten Abkommens) gleichgestellt wird, dann gilt der Schutz auch für das Konsulat.

Das Generalskonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Kapstadt ist einer Mission gleichgestellt.

Definitiv nicht unter den Schutz des genannten Abkommens gehören die Räumlichkeiten eines Honorarkonsuls.

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Realist111 15.03.2017, 12:40
179. In jedem Fall ...

Zitat von Hans58
"Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland." Die Diskussion, ob Konsulate den einer Botschaft vergleichbaren Status haben, ergibt sich aus dem Wiener Abkommen. Wenn ein Konsulat einer "Mission" (Begriff des zuvor genannten Abkommens) gleichgestellt wird, dann gilt der Schutz auch für das Konsulat. Das Generalskonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Kapstadt ist einer Mission gleichgestellt. Definitiv nicht unter den Schutz des genannten Abkommens gehören die Räumlichkeiten eines Honorarkonsuls.
... findet die Wahl (besser: das Referendum) in Deutschland - ganz gleich ob Botschaft oder Konsulat - nicht auf türkischem Gebiet statt.

Noch einmal: Weder Botschaften noch Konsulate sind exterritoriales Gebiet. Auch auf diesem Gebiet sind die Gesetze und andere Rechtsvorschriften Deutschlands zu beachten - und zwar auch von allen ausländischen Personen mit Diplomatenstatus.

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