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Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale
DPA

Die Bundesregierung hat Ankara offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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hummer2311 15.03.2017, 12:44
180. Türkei

Erlaubt uns ein anderes Land bei ihnen unsere Wahl durchzuführen? Was soll das? Entweder ich stehe zu dem Land die ich zu meiner Wahlheimat erklärt habe und wähle i. diesem und für dieses, oder ich sollte in das Land gehen für welches ich wähle! Ich kann doch nicht eine Regierung wählen für ein Land in dem ich nicht lebe. Das ist nicht der Sinn einer Wahl! Und Deutschland sollte so etwas weder dulden noch genehmigen! Im Konsulat oder Botschaft ok ist ja nun mal Türkischer Boden , aber die extra Lokale .... Ein klares NEIN.

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redwed11 15.03.2017, 12:49
181.

Zitat von Antalyaner
"Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen" Das Problem dabei ist, dass bei voller Transparenz, also Ankündigung als WAHLveranstaltung, gegen das bestehende türkische Wahlgesetz und auch die extra für dieses Referendum aufgestellte Verordnung der hohen Wahlkommission vom 15.2.2017 verstossen wird. Deshalb diese ganzen Verbiegungen als Kultur- Informationsveranstaltung etc. Im Grunde könnte es sich die Bundesregierung sehr einfach machen, in dem sie deutlich ausspricht, dass sie zwar wahlpolitische Auftritte türkischer Politiker nicht verbietet, aber sich nicht gleichzeitig der Beihilfe eines Gesetzesverstosses bezw. Ordnungswidrigkeit schuldig machen möchte. Und schon waere der Wind aus allen Segeln genommen.
Das geht so nicht. Da die türkischen Gesetze auf deutschem Hoheitsgebiet nicht gelten, kann die Bundesregierung nicht die Genehmigung von der Einhaltung türkischer Gesetze abhängig machen die hier nicht gelten. Die Genehmigung kann nur von der Einhaltung deutscher Gesetze abhängig gemacht werden, da nur diese hier gelten und die deutsche Regierung nur an deutsche Gesetze gebunden ist.

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skeptiker97 15.03.2017, 12:57
182. Und die Kosten?

Wer kommt für die Kosten dieser innertürkischen Angelegenheit auf? Hoffentlich die Türkei. Eigentlich sind aber hoheitliche Akte fremder Staaten auf einem anderen Staatsgebiet unzulässig.

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Proggy 15.03.2017, 13:02
183.

Zitat von Hans58
Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland.
Das ist Halbwissen bzw. nur zur Hälfte richtig.
Alle Wahllokale außerhalb von Botschaften (also so ziemlich alle) sind selbstverständlich kein 'türkisches Gebiet' - selbst die Konsulate nicht.
Da ist also nichts tabu für Deutschland - siehe Sicherungskräfte, Rettungskräfte etc.

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redwed11 15.03.2017, 13:16
184.

Zitat von Spiegelwahr
Ich bin schon etwas verwundert, das Deutschland die Wahllokale überhaupt genehmigen muss. Befinden sich die Wahllokale innerhalb der türkischen Botschaft oder innerhalb des türkischen Konsulat geht das Deutschland überhaupt nichts an. Das ist türkisches Gebiet unter türkischer Hoheit. Eine Erlaubnis wird nur fällig, wenn sich Wahllokale ausserhalb der Botschaft oder Konsulat auf deutschen Gebiet befinden. Gilt für die deutsche Botschaft und Konsulat in der Türkei im gleichen Mass.
Falsch! Die türkischen Konsulate und die Botschaft sind weder türkisches Gebiet noch übt die Türkei die Hoheit darüber aus. Die diplomatischen Vertretungen sind lediglich gegenüber deutschen hoheitlichen Akten immun. Diese Einrichtungen dürfen aber nur im Rahmen des Artikel 41 des Wiener Abkommens über die diplomatischen Vertretungen genutzt werden und dazu zählt nicht die Einrichtung von Wahllokalen. Es sei denn der Empfangsstaat, in dem Fall die Bundesregierung, erteilt dazu die Genehmigung. Dies ist alles im Artikel 41 des Abkommens festgelegt. Für Sie der Text :

Artikel 41

(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
(2) Alle Amtsgeschäfte mit dem Empfangsstaat, mit deren Wahrnehmung der Entsendestaat die Mission beauftragt, sind mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats zu führen oder über diese zu leiten.
(3) Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.

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mostly_harmless 15.03.2017, 13:18
185.

Zitat von Realist111
Noch einmal: Weder Botschaften noch Konsulate sind exterritoriales Gebiet. Auch auf diesem Gebiet sind die Gesetze und andere Rechtsvorschriften Deutschlands zu beachten - und zwar auch von allen ausländischen Personen mit Diplomatenstatus.
Noch einmal: SELBSTVERSTÄNDLICH sind Botschaften, wie im Wiener Abkommen festgelegt, exterritoriale Gebiete. Und selbstrverständlich gibt in diesem NICHT deutsches Recht.

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Kommendator 15.03.2017, 13:34
186. Re Briefwahl

Ich denke, ohne mich hier besonders auszukennen, dass die Briefwahl zwei Nachteile hat:
1) Im Konsulat bzw Wahlstation kann die Identität des Stimmenabgebers besser geprüft werden.
2) Die AKP und die ihr nahestehenden Organisationen werden ihre Mitglieder und Anhänger mobilisieren und per Bussen in die Wahllokale bringen - da die Anteile der anderen Türken nicht so gut organisiert sind, teilweise auch ganz verschiedenen politischen Strömungen angehören, und damit auch nicht so viele finanzielle Möglichkeiten haben, wird die AKP durch das gegenwärtige System bevorteilt.

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katermikesch 15.03.2017, 13:34
187. schlimm

wann hat Deutschland wieder eine Haltung? Ich sage nur ..doppelte Staatsbürgerschaft. damit fängt es an..... Wir brauchen endlich wieder eine Regierung die den Namen verdient. Viell sollten wir deutsche endlich mal auf die Straße gehen und unsere Wünsche an die regierenden richten... Was haben inner türkische Themen auf deuschen Straße zu suchen? Wie würde die Türkei umgedreht reagieren wenn deutsche in Istanbul das gleiche wollten?

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taipan52 15.03.2017, 13:40
188. Wahlkampf in Europa

Die Wahllokale sind eine gute Gelegenheit den Status der nicht genehmigten Doppelstaatigkeit zu kontrollieren und Unberechtigte auszumustern...vielleicht merken die Tuerkischstaemigen wohin sie zugehörig sein wollen.
Wahlkampfauftritte im Ausland...ausdruecklich verboten im entsprechenden türkischen Gesetz seit 2008 unter dem heutigen Fuehrer - werden wohl in Zukunft mit gemäßigten Grussbotschaft von Fr. Merkel eingeleitet....warum haben deutsche Politiker keine coj....was hat der Herr am Bosporus gegen Fr. Merkel und Gleichgeschaltete in der Hinterhand? wie weit kann er mit seinen Beschimpfungen noch gehen? und was hat das Ganze mit de\m Referendum zu tun???

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Ketterich 15.03.2017, 13:42
189. Die sollen das doch selbst organisieren.

Das ist n i c h t Aufgabe des deutschen Staates, ein Referendum, das von einer Partei mit starken faschistischen Tendenzen veranstaltet wird und eine autokratische Stellung eines Präsidenten zur Folge haben wird, auch noch zu unterstützen.

Ich halte das für schamlos aufdringlich von deutschen Staatsstellen. Ein Verfassungsreferendum ist eindeutig eine innere Angelegenheit. Lt. Völkerrecht ist es anderen Nationen verboten, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen.

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