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Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale
DPA

Die Bundesregierung hat Ankara offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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carlitom 15.03.2017, 13:46
190.

Zitat von round_robin
Sie vergessen vermutlich an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass kein anderer Staatsmann oder Minister eines fremden Landes in unser Land kommt und für Ideen seiner Partei, für seine Partei selbst oder ähnliches wirbt. gehen.
Darauf braucht niemand hinzuweisen, denn das stimmt einfach nicht. Es gibt und gab sehr wohl häufig Wahlkampf ausländischer Politiker auf deutschem Boden. Auch Obama sprach in Berlin.

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redwed11 15.03.2017, 13:48
191.

Zitat von mostly_harmless
Noch einmal: SELBSTVERSTÄNDLICH sind Botschaften, wie im Wiener Abkommen festgelegt, exterritoriale Gebiete. Und selbstrverständlich gibt in diesem NICHT deutsches Recht.
Der Artikel 41 (1) sagt genau das Gegenteil von dem was Sie behaupten. Dieser Artikel besagt:

Artikel 41

(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

Dieser Absatz ist doch ganz eindeutig oder für Sie nicht?

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carlitom 15.03.2017, 13:48
192.

Zitat von ckarlmarx
Es ist kaum anzunehmen, dass der Artikel so schlampig geschrieben wurde. Die Wahllokale für so viele Wahlberechtigte werden wohl eher nicht Botschaftsräume sein, sondern größere Räumlichkeiten (2014 z.B. Olympiastadion Berlin) auf deutschem Hoheitsgebiet.
Hier gehts echt munter durcheinander. Oh je. Da stimmt gar nichts. Konsulat und Botschaft sind zwei unterschiedliche Vertretungen. Und im Text steht zudem deutlich, dass in den Konsulaten gewählt wird. Deshalb natürlich nicht nach deutschem Recht, wenn auch auf deutschem Staatsgebiet.

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carlitom 15.03.2017, 13:49
193.

Zitat von Pixopax
Das Volk ist gegen diese Veranstaltungen, warum werden sie dennoch erlaubt? Herr Erdogan hat momentan dank Dauer-Ausnahmezustand alle Macht Briefwahl zu erlauben. Warum er das wohl nicht tut?
Die Veranstaltungen haben mit der Art des Wahlvorgangs gar nichts zu tun. Außerdem geht es nicht ständig um die willkürlich wechselnde Stimmung im Volk, sondern um Recht und Gesetz.

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carlitom 15.03.2017, 13:50
194.

Zitat von Hans58
Die Wahl findet eben nicht in Deutschland statt, sondern auf türkischem Gebiet (= Konsulate / Botschaft) und dieses Gebiet ist exterritoriales Gebiet, tabu für Deutschland.
Falsch. Es gibt keine Exterritorialität. Botschaft und Konsulat befinden sich auf deutschem Staatsgebiet, haben aber manche Sonderrechte.

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carlitom 15.03.2017, 13:56
195.

Zitat von mostly_harmless
Noch einmal: SELBSTVERSTÄNDLICH sind Botschaften, wie im Wiener Abkommen festgelegt, exterritoriale Gebiete. Und selbstrverständlich gibt in diesem NICHT deutsches Recht.
Selbstverständlich gibt es keine Exterritorialität. Und selbstverständlich gilt deutsches Recht. Nur auf dem Gelände einer Botschaft oder eines Konsulats darf nicht vollstreckt werden. Nachlesen bildet.

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auweia 15.03.2017, 14:08
196. Vielen Dank

Zitat von kastenmeier
Die ganze Diskussion um das türkische Referendum hat auch etwas Gutes: Es bestätigt mich klar in der Meinung, grundsätzlich gegen Volksbefragungen zu sein. Haltungen werden sich zu häufig ohne jede Sachkenntnis und Willen zu Objektivität gebastelt. Herauskommt zumeist undemokratisches Stammtischgerülpse. Ein Rumgepolter wie es dem ungeliebten Herrn Erdogan in nichts nachsteht. Es wird von erschreckend vielen nicht einmal mehr der Artikel überflogen, den man kommentiert.
In der Haltung gegen Volksbefragungen und Referenden bin ich ganz bei Ihnen.
Eine Ausnahme: Ich würde gerne wenigstens zu 5% darüber mitbestimmen was mit meinen Steuergeldern passiert.
Dies könnte ohne größeren Aufwand im Rahmen der jährlichen Steuererklärung geschehen.

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alterego13 15.03.2017, 14:10
197. Was wäre, wenn ...

2. Versuch. Es gibt ja in Deutschland auch eine Vielzahl sogenannter Deutschrussen. Jetzt wäre in Russland Wahl und Putin bzw. Beauftragte kämen nach Deutschland, um Wahlkampf zu machen und hier wählen zu lassen. Wie würde da wohl die Bundesregierung reagieren?

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von kraehenburg 15.03.2017, 14:26
198. ...

Zitat von Bueckstueck
Da irrst du dich. Die Bundesregierung kann jedes Konulat, jede Botschaft sofort dicht machen und wieder zu deutschem Hoheitsgebiet erklären. Daher ist es auch nur legitim wenn man - unter anderen auch für deutsche Bundesbürger die halt auch noch einen türkischen Pass haben - die Einhaltung deutschen Rechts verlangt. Wenn das den Türken nicht passt, verbietet man die Veranstaltung "Wahl zum Diktator auf Lebenszeit" eben. So einfach ist das, denn die Türkei hat keine Wahl in dieser Frage.
du auch, jedes Konsulat und jede Botschaft in Deutschland IST deutsches Hoheitsgebiet.

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von kraehenburg 15.03.2017, 14:49
199. ...

Zitat von cyoulater
Oh, da habe Sie etwas falsch verstanden: Die Türkei erlaubt ihren Bürgern das Wählen, nicht der deutsche Staat.
und auch erst seit Erdogan, vorher durften sie nur in der Türkei wählen.

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