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Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale
DPA

Die Bundesregierung hat Ankara offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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KingTut 15.03.2017, 09:52
80. Das Maß ist schon lange voll

Nach der bisherigen Erfahrung kann ich mir nicht vorstellen, dass sich Erdogan und seine Marionettenminister an die Vorgaben der Bundesregierung zur Mäßigung halten werden. Ebenso wenig kann ich mir aufgrund der bisherigen Erfahrung vorstellen, dass die Bundesregierung für den Fall der Zuwiderhandlung die angedrohten Konsequenzen ziehen wird. Sie werden sich weiterhin geduldig beschimpfen lassen und die Nazi-Vergleiche hinunterschlucken.
Und sie werden nicht müde zu betonen, wie wichtig die Türkei für uns sei. Und aus diesem Grund wird Erdogan sie nicht ernst nehmen und mit ihnen umspringen, wie es ihm beliebt.
Armes Deutschland und Europa!

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quapselchen 15.03.2017, 09:55
81. Warum?!?

Warum sagt Deutschland nicht einfach: Wahlkampf- bzw. Propagandaauftritte von türkischen Politikern finden in Deutschland nicht statt! So ein Recht steht allem möglichen ausländischen Bürgern in Deutschland schließlich nicht zu! Wieso fordern sie es trotzdem ein? Und wieso fühlt sich mancher hier verpflichtet, dies trotzdem zu gewähren? Warum?!?

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jjcamera 15.03.2017, 09:55
82. Schmidt

Es kommt mir ein Lächeln über die Lippen, wenn ich daran denke, was der kluge und weltmännische Helmut Schmidt als Kanzler zu den Provokationen Erdogans und zu den Nazivorwürfen gesagt hätte, ohne lange darüber nachzudenken, wer sich da verletzt fühlen könnte. Die Schnauze war seine Stärke und er konnte wie kein anderer vor und nach ihm in die Seele seiner Mitbürger sehen.
Schmidt hat immer wieder bewiesen, dass er sich nicht erpressen lässt, dass er der Ausgeschlafenere bei Verhandlungen ist, und ich bin mir sicher, Schmidt hätte die Beziehungen zur Türkei abgebrochen, bis diese unverschämten Leute wieder zur Besinnung kommen und sich bei ihm persönlich entschuldigen.

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knumue 15.03.2017, 09:56
83. Verständnisfrage:

Warum muss die Türkei Deutschland um Genehmigung bitten, wenn sie in ihren Konsulaten Wahlkabinen aufstellen will?

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cyoulater 15.03.2017, 09:56
84. @fethulgulub

Zitat von fethulgulub
Deutschland ist ja an Großzügigkeit gar nicht mehr zu überbieten. Deutschland "erlaubt" den Türken zu wählen. Wie nett, wie nett. Dürfen Türken auch essen und trinken in Deutschland? Selbstverständlich, aber nur mit einer Sondergenehmigung der zentralen Genehmigungsstelle.
Oh, da habe Sie etwas falsch verstanden: Die Türkei erlaubt ihren Bürgern das Wählen, nicht der deutsche Staat. Dieser sorgt nur freundlicher Weise dafür, dass sie das von seinem Staatsgebiet aus tun können und dazu nicht in die Türkei fahren müssen.

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mostly_harmless 15.03.2017, 10:01
85.

Zitat von quapselchen
Warum sagt Deutschland nicht einfach: Wahlkampf- bzw. Propagandaauftritte von türkischen Politikern finden in Deutschland nicht statt! So ein Recht steht allem möglichen ausländischen Bürgern in Deutschland schließlich nicht zu! Wieso fordern sie es trotzdem ein? Und wieso fühlt sich mancher hier verpflichtet, dies trotzdem zu gewähren? Warum?!?
Weil - zum Ärger gewisser Kreise in der äussersten rechten Ecke - sich dieses Land an seine eigenen Gesetze hält. Hint: GG Art 5, VersG §1.

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KingTut 15.03.2017, 10:03
86. Lachhaft

Erogan bezeichnet Deutschland als Banditenstaat, seine Kanzlerin als Terrorhelferin und das ganze Land als Nazis.
Ich hätte vor weiteren Zugeständnissen an die Türkei erst mal von dort eine Entschuldigung eingefordert. Statt dessen machen wir weitere Zugeständnisse in der Hoffnung, Erdogan und seine Marionettenminister würden sich dann schon benehmen.

Die Regierung verhält sich wie jemand, dem schon 10x ins Gesicht geschlagen wurde und daraufhin ankündigt, dass er beim 11. Mal Konsequenzen zieht. Darf man sich dann wundern, dass Erdogan uns nicht mehr ernst nimmt und als weiter macht?

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Niederbayer 15.03.2017, 10:03
87. Darum deutsches Recht

Zitat von Velociped
Wieso soll bei einer Stimmabgabe in einem türkischen Konsulat deutsches Recht gelten? Es ist ein türkisches Referendum, das nach türkischem Recht abgehalten wird.
Völlig egal was für ein Referendum das ist und wer es durchführt. Solange es innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik passiert, ist das deutsche Recht das einzig ausschlaggebende.

Wenn´s den Türken nicht passt, fällt die Abstimmung in Deutschland eben aus.

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bert1966 15.03.2017, 10:06
88. Illegal

Nach türkischem Wahlrecht ist Wahlwerbung im Ausland illegal. Warum beteiligt sich die Bundesregierung durch Duldung dieses (zumindest nach türkischem Recht) illegalen Tuns daran? Wer nimmt die Garantenstellung für die Rechtmäßigkeit von Wahlen eines fremden Landes auf deutschem Boden ein? Wie schließt die Bundesregierung Wahlbetrug und -manipulation aus? Wer bezahlt notwendige Polizei-, Ordnungsdienst- oder Beamteneinsätze? Wann werden sich die türkischen Politiker für ihre masslosen Pöbeleien entschuldigen? Wann wird endlich wieder ein normaler Status bzgl. der Botschafter der NL hergestellt? Warum macht man die Erlaubnis für die Errichtung von Wahllokalen fremder Länder in der Bundesrepublik nicht davon abhängig? Unzählige unbeantwortete Fragen und dadurch fehlendes Verständnis der Menschen hier für dieses Verhalten der Bundesregierung.

Stille Duldung, um den türkischen Polittrollen nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen ist eine Sache, unbegründetes, freundlichstes Entgegenkommen trotz rüdester Beleidigungen eine andere.

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mostly_harmless 15.03.2017, 10:09
89.

Zitat von mikechumberlain
Ja? Warum eigentlich immer Sonderrechte für Türken? Keine anderen, in Deutschland lebenden Ausländer pochen ständig auf irgendwelche Bevorzugungen und fühlen sich gleichzeitig dauernd beleidigt.
Die Islamophobie schlägt anscheinend wieder lustige Purzelbäume heute. In der realen Welt allerdings ist es völlig normal, wenn in diesem Land Bürger eines anderen Landes ihre Rechte wahrnehmen. So wählten - selbstverständlich - US-Bürger bei den letzten Wahlen auch hier in D. Und selbstverständlich fand hier auch Wahlkampf statt, Vertreter der "Republicans Overseas Germany" habe ich wenigstens in 3 Talkshows gesehen.

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