Forum: Politik
Ergebnislose Verhandlungen: Schnelle Hartz IV-Reform steht auf der Kippe

Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV Reform*-*ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt der Marathonsitzung:*Die Höhe des künftigen Regelsatzes.* Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen schlecht.

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Spiegeleii 07.02.2011, 07:47
1. Ehrlich

was für eine Gurkentruppe diese CDUFDPSPDGRÜNE, wenn ich so arbeiten würde bräuchte ich auch Hartz4 und die kriegen 15000€ im Monat. Für was verdammt nochmal?

Monatelanges Geschwurbel und Darstellerei mit NICHTS als Ergebnis. Das sind Schmarotzer, die leben fürstlich von unseren Steuergeldern und im Gegensatz zu den meisten Hartz4 Emfängern haben die nicht den leisesten Wunsch was zu leisten was für diese Gesellschaft Nutzen bringen könnte, ganz im Gegenteil.

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MarkH 07.02.2011, 07:55
2. ooo

Zitat von sysop
Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV Reform*-*ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt der Marathonsitzung:*Die Höhe des künftigen Regelsatzes.* Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen schlecht.
Die Herrschaften sollten schleunigst einen Demographieindex für alle Deutschen Städte veröffentlichen... und dort wo es weh tut Hartz zu Gunsten eines Bürgergeldes sofort streichen.

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Geometretos 07.02.2011, 07:58
3. .

"So viel kann man für 5 Euro einkaufen" ist üble Stimmungsmache.
Fakt ist, daß alleinstehende Hartz-IV-Bezieher rund 700 Euro netto haben. Und das komplett ohne Arbeit. Das mag für ältere oder behinderte Menschen wenig sein, für solche, die lange gearbeitet haben unangemessen wenig. Für gesunde, arbeitsfähige, junge Menschen ist es definitv viel zu viel. Der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen, den Arsch hochzukriegen ist zu niedrig, der Anreiz für Immigranten, sich hier niederzulassen ist zu hoch.

Mein Vorschlag wäre, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen und die Höhe der Sozialhilfesätze von den Ländern selbst (unterschiedlich) festlegen zu lassen. Dann könnte man feststellen, wie der optimale Satz ist.

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Clawog 07.02.2011, 08:05
4. Endlose Beratungen

Wozu braucht man Politiker, die endlos beraten und sich nicht einigen können? Das kostet dem Steuerzahler viel Geld nur weil so einige glauben, mit dieser absurden Haltung bei den unter € 100,- Verdienern ein paar Stimmen zu holen. Die unter € 100,- Verdienern werden sich sicher dann anstrengen und etwas mehr verdienen wollen. Was ist schlecht daran? Müssen denn immer so viele wie möglich von Harz IV abhängen und der Steuerzahler immer wieder der "Prügelknabe" sein? Wo bleibt bloß die Vernunft?

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Mr. XXX 07.02.2011, 08:08
5. xxx

Zitat von sysop
Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV Reform*-*ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt der Marathonsitzung:*Die Höhe des künftigen Regelsatzes.* Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen schlecht.
Solche unerfreuliche Meldung. Und das mitten im:
-
A) XXL-Aufschwung ("Deutschland wird bewundert")
B) Vollbeschäftigung, Fachkräftemangel
C) Konsumrausch
D) Immobilien-Boom

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jesusfelsen 07.02.2011, 08:09
6. Leiharbeit

Besonders interessant finde ich, dass weder CDU noch FDP dafür sind, dass Leiharbeiter das gleiche Geld bekommen wie die Festangestellen.

Da sieht man mal wieder, dass CDU und FDP unwählbar für den "kleinen Mann" sind.

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technosoph 07.02.2011, 08:10
7. Traurige Posse

Willkommen in der Postdemokratie! Über 7 Millionen Menschen erhalten staatliche Transfers, jeder fünfte Arbeitnehmer ist im Billiglohnsektor beschäftigt. Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit ist seit Jahrzehnten fester Bestandsteil unserer Wirtschaft. Eine Kultur des öffentlichen Lügens hat sich etabliert. Die Sprache der Politiker ist zum orwellschen Quaksprech verkommen. Deutschland ist zu einer plutokratischen Oligarchie geworden. Die permanente Ablenkungsverblödung und die hasserfüllte Sozialhetze der privaten Medien zeigt Wirkung. Weshalb werden Hartz-IV-Empfänger eigentlich nicht eingeschläfert? Das wäre doch nur die logische Konsequenz der jetzigen Politik. Das würde viel Geld sparen, der Wohnungmarkt würde sich entspannen und der CO2-Austausch würde auch verringert. Und man könnte sich den Anblick dieser politischen Charaktermasken ersparen.

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dekantil 07.02.2011, 08:12
8. *

Zitat von sysop
Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV Reform*-*ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt der Marathonsitzung:*Die Höhe des künftigen Regelsatzes.* Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen schlecht.
Wenn die Differenz zwischen €5,- und €11,- Kosten von rund einer halben Milliarde € bedeutet, gibt es rund 7 Millionen Hartz4 Empfänger. Tatsächlich?

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ford_fairlane 07.02.2011, 08:14
9. Höhere Erhöhung?

Eine Erhöhung würde ein halbe Milliarde mehr Kosten? Das geht ja nun nicht.
Wenigstens wurde im Artikel nicht erwähnt, dass die eingesparten Ausgaben für Rentenbeiträge 1,6 Milliarden ausmacht. Wo kommen wir denn da hin, wenn Qualitätsmedien auf einmal Journalismus betreiben würden.

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