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Ergebnislose Verhandlungen: Schnelle Hartz IV-Reform steht auf der Kippe

Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV Reform*-*ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt der Marathonsitzung:*Die Höhe des künftigen Regelsatzes.* Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen schlecht.

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deppvomdienst 07.02.2011, 08:50
20. Wen interessieren schon die Hartz-IV-Bezieher?

Ein beeindruckendes Schauspiel, das die Verhandlungskommission hier abliefert; Theaterdonner, große Gesten und Worte, null Substanz.
Über Hartz-IV lässt sich prima Politik machen, nicht für die Berechtigten, sondern für die eigenen Wähler. Mit handlungsstarker Inhaltsleere wird doch nur versucht die eigenen Reihen vor den anstehenden Wahlen zu schließen.

Fakt ist, dass wir seit dem 01.01.2011 keine Regelsätze mehr haben. Die alten waren verfassungswidrig und durften nur noch übergansgweise bis 31.12.2010 verwendet werden. Seitdem müsste gelten: Einzel-Bedarfsprüfung für jeden, orientiert nicht an irgendwelchen Vergleichsgruppen, sondern individuell. Die Sozialämter würden schlicht absaufen, und mit der entsprechenden Verzögerung auch die Sozialgerichte.
Schön zu sehen, dass die "Opferorganisationen", ganz vorne mit dabei der DGB, das staatstragende Schauspiel mitmachen und eben keine "Abstimmung mit den Füßen" organisieren. Nicht Demo und Kundgebebung, sondern run auf die Behörden wäre angesagt: neues Schulhalbjahr, neue Wunschzettel der Lehrer darüber, was die Kids angeblich brauchen? Ab zum Sozialamt und Antrag gestellt. Der Verweis auf den Regelbedarf ist nicht mehr zulässig! Neue Schuhe, Kaffee teurer geworden, ... ab zum Amt!

Immer daran denken: wen interessieren schon Sozialhilfeempfänger? Die haben zwar verfassungsmäßige Rechte, aber sch*** drauf. Der größte Teil von denen geht sowieso nicht wählen, weil zu jung, kein deutscher Pass, desinteressiert, desillusionert, ... Aber auf dem Rücken dieser Menschen lässt sich in Deutschland prima Politik machen - für die eigenen Leute, um das soziale Gewissen ruhigzustellen.

Das wirklich Bedrückende ist, dass aus den Reihen der Verhandlungsführer kein Wort der Scham über die eigene Unfähigkeit fällt.

Aber z.B. die Erhöhung der Werbungskostenpauschale mit angeblicher Kostenwirksamkeit von 6 Mia Euro wird einfach so durchgewunken. Schön, dass die, die nichts abzusetzen haben, jetzt mehr absetzen können ... So funktioniert Politik für die Mitte. Wir sollten uns alle schämen.

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manitoba 07.02.2011, 08:51
21. Mich...

Zitat von sysop
Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV Reform*-*ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt der Marathonsitzung:*Die Höhe des künftigen Regelsatzes.* Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen schlecht.
...interessiert, welche Strafe diese Regierung zu erwarten hat. Ihr war vom höchsten deutschen Gericht doch aufgegeben worden, bis 31.12.2010 eine verfassungskonforme Regelung zu finden.

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Kontrastprogramm 07.02.2011, 08:54
22. Prinzipiell

Zitat von ford_fairlane
Eine Erhöhung würde ein halbe Milliarde mehr Kosten? Das geht ja nun nicht. Wenigstens wurde im Artikel nicht erwähnt, dass die eingesparten Ausgaben für Rentenbeiträge 1,6 Milliarden ausmacht. Wo kommen wir denn da hin, wenn Qualitätsmedien auf einmal Journalismus betreiben würden.
muss nun mal geregelt/festgestellt werden, dass bzw. ob das gewählte Verfahren zu Ermittlung der RS-Höhe verfassungsgerecht/verfassungsfest ist.

Wenn die SPD-Grüne nun wollen, dass alle die weniger als 100 Euro-Hinzuverdienst haben, aus der Referenzgruppe herausgenommen werden, so müsste man darüber reden können.
Logisch und systematisch kann aber die RS-Erhöhung um 11 Euro dann auch nur für Single-Haushalte gelten. Die durch hohe Energiekosten überproportional betroffen sind.
Grundsätzlich ist eine Einigung bis Dienstag möglich.

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stoepf 07.02.2011, 08:55
23. Kürzungen

Der Wegfall des Erziehungsgeld und die Sanktionsmöglichkeiten gegen Alg 2 Bezieher sind komischer weise pünktlich zum 01.01 in kraft getreten.
Und wer glaubt das er bei dem Thema Mindestlohn nach 9 Monaten noch in einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt wird wenn er das gleiche Geld wie die Stammbelegschaft bekommt, dem kann man nur zur Geistigen Armut beglückwünschen.
Aber immerhin haben unsere Damen und Herren Politiker es geschafft 2 Monate kosten für das Bildungspaket zu sparen, und wer weiß wann endlich eine Einigung kommt.
Das gesparte Geld kann ja zur Rettung von Banken/Versicherung/EU Staaten oder was weiß ich was verwendet werden.

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didigermany 07.02.2011, 08:56
24. FDP Waehler oder?

Zitat von Spiegeleii
was für eine Gurkentruppe diese CDUFDPSPDGRÜNE, wenn ich so arbeiten würde bräuchte ich auch Hartz4 und die kriegen 15000€ im Monat. Für was verdammt nochmal? Monatelanges Geschwurbel und Darstellerei mit NICHTS als Ergebnis. Das sind Schmarotzer, die leben fürstlich von unseren Steuergeldern und im Gegensatz zu den meisten Hartz4 Emfängern haben die nicht den leisesten Wunsch was zu leisten was für diese Gesellschaft Nutzen bringen könnte, ganz im Gegenteil.
Was, Spiegelei verdient keine 15000 Armes Ei!
Ich kann dieses arrogante Gelaber von "Spiegeleiern" nicht mehr ertragen.
Die sog. Leistungstraeger haben hunderte Milliarden auf den Steuerzahler abgewaelzt. Diese Bonusschmarotzer zahlen sich dennoch Millionen als Belohnung. Natuerlich sind diese "Leistungstraeger nicht auf Hartz IV angewiesen.

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mnesis 07.02.2011, 08:57
25. 15000 Euro pro Monat sind zu viel

15000 Euro pro Monat sind wohl einfach zu viel, um arbeiten zu wollen.... da sollte ein Anreiz gesetzt werden, vielleicht durch drastische Kürzungen der Diäten und ein bisschen Existenzangst?

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micdinger 07.02.2011, 09:00
26. Warum wird überhaupt noch Geld ausgezahlt?

Auf welcher gesetzlichen Grunglage beruhen denn die aktuellen Zahlungen an die Empfänger?

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boom0815 07.02.2011, 09:00
27. Harz IV

Solche Schlagzeilen verstärken mein gefühl dass im Bundestag nur Verbrecher sitzen die in die eigene Tasche wirtschaften.....Diätenerhöhung ist in zwei Minuten abgehagt!

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hannovernews 07.02.2011, 09:01
28. Hartz IV ist längst gescheitert

Nur merkt es keiner vor lauter wir sind gut aus der Krise gekommen und Deutschland boomt wieder. Daher kommen auch die geschaffenen Arbeitsplätze, nicht weil die Agenda 2010 plötzlich, nach fünf Jahren des Scheiterns (http://www.finanznews-123.de/deutsch...hren-hartz-iv/) doch noch funktioniert hätte.

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black wolf 07.02.2011, 09:04
29. Faxen

Zitat von Geometretos
"So viel kann man für 5 Euro einkaufen" ist üble Stimmungsmache. Fakt ist, daß alleinstehende Hartz-IV-Bezieher rund 700 Euro netto haben. Und das komplett ohne Arbeit......
Wenn man den Arsch hochkriegt, entstehen Arbeitsplätze magisch, sofort und aus der leeren Lift, soso. Wollen Sie das nicht lieber noch mal auspendeln?

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