Forum: Politik
Erhoffter Milliardensegen: Städtebund spekuliert auf Pkw-Maut

Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.

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MtSchiara 06.10.2011, 10:34
20. ideologisches Kampfvokabular

Zitat von Spiegel Artikel
Geld, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund über eine Pkw-Maut wieder hereinholen möchte. Es dürfe keine "ideologischen Blockaden" gegen eine solche Abgabe geben. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die notwendigen Investitionen in das Straßennetz seien auf Dauer nur durch eine solche Gebühr zu finanzieren.
Da ist es wieder, das ideologische Kampfvokabular von Politikern, die eine Politik durchsetzen möchten, ohne ihre wahren Motive offen zu legen: "ideologische Blockade" der Andersdenkenden und "nur" so (also "alternativlos").

Wenn Gerd Landsberg blind für Alternativen ist, ist er möglicherweise die falsche Besetzung für sein Amt. Denn dort sind geistige Flexibilität und erhebliches Allgemeinwissen gefragt. Es gäbe zum Beispiel folgende Alternativen:
1) Finanzierung über EU (siehe Griechenland)
2) Vermeidung von Geldverschwendung (Vermietung von Eigentum an US-Firmen, S21, etc.)
3) Verwendung der Mineralölsteuer für kommunalen Straßenbau. Herr Landsberg sollte den Begriff "Mineralölsteuer" einmal bei Wikipedia nachschlagen, da er ihm unbekannt zu sein scheint.

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tom-rossi 06.10.2011, 10:34
21. Mal abgesehen...

...davon, dass wir bereits mit unseren bisherigen Steuern und Abgaben das deutsche Strassennetz zur genüge finanzieren, die Regierung sich aber ständig am Honigtöpfchen bedient und gerne an unseren Steuergeldern "nascht", ist bereits erwiesenermaßen berechnet, dass sich die Kosten für die Maut fast zu hundert Prozent mit den zu erwarteten Einnahmen deckt. Außer ein paar neuer Büropupser ist damit also nichts wirklich Neues entstanden. (Außer heißer stinkender Bürokratenluft)

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Michael Giertz 06.10.2011, 10:36
22. Vergeudung von Steuergeldern

Zitat von sysop
Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.
Wenn man die Steuergelder zweckdienlich verwenden und nicht in sinnlosen Projekten verprassen oder zweckfremd aufwenden würde, würde man feststellen, dass das deutsche Straßennetz überfinanziert ist.

Aber nein, der deutsche Autofahrer darf über seine Steuern (KFZ-, Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer auf Treibstoff und die Versicherungssteuer den halben Staat finanzieren, seien es Renten, unnötige Monsterprojekte usw usf.)

Nein, liebe Regierung - ich möchte keine PKW-Maut, weder auf Autobahnen noch auf kommunaler Ebene, solange ich als Autofahrer mein Fahrzeug brauche, um weiterhin erwerbstätig sein zu können. Wenn Ihr unbedingt eine PKW-Maut wollt, dann schafft die Dreifachbesteuerung beim Sprit ab (Mehrwertsteuer weg!) oder die KFZ-Steuer! Ich hab's jedenfalls satt, Zahlemeister für alle sein zu müssen. Ganz besonders, weil ich weiß, dass das Geld eben nicht zur Erhaltung des deutschen Straßennetzes ausgegeben wird, sondern irgendwo sinnlos vergeudet wird. Zum Beispiel in Rettungsfonds.

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beliyana 06.10.2011, 10:36
23. Soli?

Eins verstehe ich nicht,wir haben doch jetzt schon seit Jahren den Soli,warum wird der nicht genommen für den Aufbau der Straßen,denn im Osten sind die jetzt besser als im Westen.

Also,keine Maut sondern den Soli für den Westen.

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muehle79 06.10.2011, 10:37
24. Grundgebühr für alle

Auch die Grundgebühr für alle, die auf dem Mist des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes gewachsen zu sein scheint, ist Schwachsinn.

Sollen nur Kfz-Halter zahlen oder alle Führerscheinbesitzer oder alle über 16jährigen? Die GEZ macht so einen Irrsinn vor. Weil man theoretisch auch Rundfunkangebote mit dem Handy nutzen könnte, werden Gebühren erhoben. Also:weil man sich als über 16jähriger theoretisch einen fahrbaren Untersatz ausleihen könnte, mit dem man dann vielleicht auch mal auf die Autobahn fährt (ok, ist mit Mopeds wohl doch nicht erlaubt), muss man eine Grundgebühr für die Straßennutzung zahlen... Toll.

Ich denke, die wollen "nur" die Ausländer beteiligen und ansonsten den inländischen Autofahrer entlasten. Aber an solchen Ideen sieht man, dass nach grundsätzlichen Einführung der Gebühr der Phantasie keine Grenzen gesetzt ist, wofür man sie alles verwenden könnte und welche Höhe dann dafür nötig wäre.

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jp' 06.10.2011, 10:39
25. ...

Zitat von sysop
Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.
dieser böse, böse autofahrer in deutschland, der scheint ja nur kosten über kosten für das land zu verursachen.
man sollte über ein autoverbot in deutschland diskutieren, das wäre die logische konsequenz...

egal welche partei gegen so eine maut (das wird die grösste abzocke in der geschichte der deutschen autofahrt, wenn letztlich jede stadt und jedes dorf irgendwelche zusatzmaut wegen verkehrsberuhigten bereichen und öko bereichen einfordert) ist und weiterhin das gute alte "freie fahrt für freie bürger" unterstützt, die wähl ich!

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Michael Giertz 06.10.2011, 10:41
26. Grob fahrlässig falsch

Zitat von marthaimschnee
ist ein ökologischer Schuß ins Knie! Verbrauchsarme Fahrzeuge zahlen weniger als 100Euro, würden also mehr belastet, während die Spritfresser, die derzeit mehrere hundert Euro an Steuer kosten dann massiv entlastet würden. Und daß Verkehrslenkung .....
Unfug.

Ein Spritsparmodell spart dem Besitzer massiv Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer ein, mit jeder Tankfüllung. Bedenkt man, dass ca 70% des Spritpreises durch Steuern entsteht, kommt da ein hübsches Sümmchen zusammen.

Warum soll ein Spritsparer doppelt entlastet werden? Abgesehen davon geht es auch darum, wie stark ein Auto Straßen belastet. Die KFZ-Steuer gehört für mich nicht an die Abgase gekoppelt, sondern allein an die Achslast. Sollte die KFZ-Steuer zugunsten der PKW-Maut abgeschafft werden, muss die Maut eben sich an der Achslast orientieren.

Merke: 10x Achslast bedeutet 10.000 mehr Belastung für die Straßen. Ein KFZ mit 10t pro Achse nutzt eine Straße 10.000 mal stärker ab als ein KFZ mit 1t Achslast. Entsprechend sollte also der Schwerlastverkehr belastet werden, nicht aber der Kleinwagen.

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picard95 06.10.2011, 10:41
27. Titel

Zitat von CobCom
..."Lenkungswirkung" und "Vignette" zusammen? Und "Geldsegen" verschweigt ja auch, dass "gewaltsam durchgedrückte Abzocke" gemeint ist. Ein ähnlicher Geldsegen wie ihn sich Bankräuber und Handtaschendiebe wünschen....
Die Lenkungswirkung ist der grösste Schwachsinn der zu diesem Thema öffentlich geäussert wurde bisher und kann, wie Sie richtig bemerken, nicht mit einer einfachen Vignette erreicht werden.
Ausserdem: Die Leute stehen nicht gerne im Berufsverkehr im Stau, sie müssen meist zu einem festgelegten Zeitpunkt auf der Arbeit erscheinen.
Die Alternative wäre gar nicht erst loszufahren; aber das bedeutet normalerweise empfindliche finanzielle Einbußen ohne Job.

Und bitte nicht mit dem Umzugsmärchen kommen; die Zeit der langfristigen Arbeitsverhältnisse ist vorbei und auch Firmen ziehen mitunter regelmässiger um weil die Gewerbemieten auch relativ flexibel geworden sind oder in der Pampa gerade neue Gewerbegebiete hochgezogen wurden wo die Firma noch ein paar Fördertöpfe abgreifen kann; und die Mitarbeiter zusehen dürfen wie sie zur Arbeit kommen.

Man darf das ÖPNV Paradies Berlin (mal von der Gewalt abgesehen) nicht mit anderen Städten und Gemeinden in Deutschland vergleichen. Und auch in Berlin sind die Busse und Züge jetzt schon vollgestopft trotz kurzer Taktzeiten. Der ÖPNV (BVG+S-Bahn) könnte keine weiteren 20% der bisherigen Autofahrer aufnehmen ohne zu kollabieren.

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kornfehlt 06.10.2011, 10:52
28. Jetzt Soll Mir Doch Jemand ErklÄren;

wie da mehr Geld einkommen soll?
Der Minister des verlogenen Umgangs mit Verkehr sprach am TV davon, dass die deutschen Autofahrer im Gegenzug entlastete werden sollen. Der ADAC läßt verlauten, dass durch Ausländer max. 5-7% der Gebühren einkämen und die Verwaltung mind. 10% verschlingt.

Bei wem hat die Mathematik versagt?

Ich hoffe, der Ramses scheitert beim CSU-Vorsitz und schon ist der ganze Spuk vorbei!!

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probstheida 06.10.2011, 10:54
29. ...

Zitat von Josef Ritter
Die KFZ Steuer geht an die Länder. Die soll im Gegenzug zur Maut gesenkt werden.
Da geht aber nicht. Und das wissen die Politiker auch ganz genau! Sie spekulieren nur auf das Unwissen der Bevölkerung. Die EU hat schon vor Jahren ganz offen jedem Plan, eine Maut mit einer Senkung nationaler KFZ-Steuern zu kompensieren. eine Absage erteilt, da damit die Situation einer nur für Ausländer wirksamen Abgabe entstünde. Und das ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

Ich seh schon Ramsauer entschuldigend mit den Schultern zucken - "tut uns leid, die böse EU erlaubt uns die geplante Entlastung nicht, aber die Maut bleibt!"


Interessant finde ich aber die Idee einer Vignette plus Belastungsabgabe. Wie soll das funktionieren? Soll jeder Autofahrer am Ende des Jahres zusammen mit der Steuererklärung eine Abrechnung all seiner Autobahnfahrten vorlegen? Na, das wird ein Spaß!

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