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Erhoffter Milliardensegen: Städtebund spekuliert auf Pkw-Maut

Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.

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mauimeyer 06.10.2011, 11:18
40. Sozialkosten

Zitat von Hardliner 1
Soso, anders ist dasVerkehrsnetz nicht zu finanzieren? Seltsam! Der Staat nimmt jährlich deutlich über 50 Milliarden Euro an Steuern von den Kfz-Besitzern ein. Davon wird nicht einmal ein Viertel für Straßenbau und Straßenreparaturen ausgegeben. Der Großteil der Autofahrer-Abzocke landet im Bundeshaushalt zur Finanzierung des Sozialetats. Es ist also genug Geld (von den Autofahrern) da. Es wird nur zweckentfremdet. Und die Kritik, wonach die Autofahrer die Melkkühe der Nation sind, stimmt halt doch.
Richtig! Mineralölsteuer (Energiesteuer), Kfz-Steuer und LKW Maut - reicht das noch nicht? Die Finanzarmut der Städte ist durch Sozialkosten geprägt! Die Gesetze macht der Bund - die Kosten bleiben bei den Gemeinden! Wenn ich dann morgens auf dem weg zur Arbeit die ganzen Moslems in Ihren "Verkleidungen" ohne Ziel durch die Stadt schlurfen sehe - dann frage ich mich: Von was leben die eigentlich?? was tun sie so den ganzen Tag außer ihre verhüllten Frauen beim Einkaufen zu führen? Dafür ist offensichtlich Geld da!
Kauri

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Nachteuie 06.10.2011, 11:20
41. Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt!

Hallo!

Sehen wir´s doch mal realistisch: Klar unser Strassennetz ist riesig und kostet ne Menge Unterhalt - aber die Summen an KFZ- und Mineralölsteuer die die deutschen Auto- und LKW-Fahrer zahlen sind noch riesiger. Doch damit wird anscheinend vieles finanziert, nur nicht der Unterhalt unserer Verkehrsnetze.
Und dass die neue Steuerbelastung durch die Abschaffung oder Senkung bisheriger Belastungen für deutsche Verkehrsteilnehmer ausgeglichen werden soll - wer´s glaubt---die Sektsteuer wurde auch nur eingeführt um die kaiserliche Kriegsmarine aufzurüsten....2 1/2 Kriegsflotten später gibt´s die immer noch....also Abschaffen von Steuern ist nicht gerade ne deutsche "Kernkompetenz"!
Und dann will verspricht man auf einer Seite das neue System solle den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten - andererseits aber sollen große zusätzliche Geldmengen generiert werden - geht irgendwie zusammen.
Warum wird also jetzt so dringend Geld gebraucht?
Ist doch klar: Die beiden kleineren Koalitionsparteien FDP und CSU stehen vor einer Existenzkrise - und haben massiv Angst dass sie ihre Macht noch mehr verlieren wenn sie nicht rechtzeitig ihre "Amigos" und "Stammwähler" mit ein paar Steuergeschenken bei Laune halten - nur sind die Kassen leider zur Zeit ein bisschen schwach befüllt....also woher nehmen wenn nicht (zu offensichtlich) stehlen?
Und da kommt die "Melkkuh" Autofahrer mal wieder gerade recht!
Vielleicht sollten wir uns wehren: Hätte eine andere Partei als die CSU so eine Diskussion losgetreten würde die "Blöd"-Zeitung schon jetzt laut ne Aktion wie damals das "ich hup Euch was" organisieren.
Vielleicht sollten wir das jetzt mal ohne Springer-anleitung organisieren....

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E. Bär 06.10.2011, 11:21
42. Verbreitet neblig

Zitat von sysop
Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.
Über welche Form der Maut reden wir hier eigentlich? Über eine einheitliche jährliche Autobahnmaut, die nichts anderes wäre als Flatrate-Fahren für Vielfahrer mit einem dicken Schlitten? Oder eine City-Maut, die in Ballungszentren Sinn machen könnte, aber bestimmt keine Lösung für Kleinkleckersdorf ist, wo die Straßen aber genau so marode sein können wie andernorts, und Sanierungskosten derzeit auf die Anlieger von sanierungsbedürftigen Straßen abgewälzt werden?

Irgendwie wird hier das Stichwort "Maut" in den Nebel gebrüllt, in der Hoffnung, das der Nebel schon die Antwort wissen wird.

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4mocPeter 06.10.2011, 11:22
43. Maut in Infrastruktur? Mittelkürzungsprogramm!

Der größte Quatsch ist die Behauptung, dass z.B. die LKW Maut in die Infrastruktur fließen soll. In Wirklichkeit wird seit Jahren der Betrag den TollCollect überweist automatisch von den Haushaltsmitteln des Bundesministeriums gekürzt. Also ist die LKW Maut ein verstecktes Mittelkürzungsprogramm und keine Zusatzeinnahme.
!
Genau so wird es dann mit der sogenannten PKW Maut geschehen.
!
Bis dann die erste Brücke einstürzt.
Die wurden vor vielen Jahren unter völlig anderen Bedingungen konzipiert und gebaut. Aus diesem Grund ist hier Notbedarf angesagt. Damit Haushaltsmittel, die angeblich nicht vorhanden sind.

Grüßle

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Peet89 06.10.2011, 11:22
44. .

Zitat von kdshp
Hallo, Auch finde ich das mit der vinette was die CDU/CSU/FDP da will für zu sozialistisch denn hier werden mal wieder alle gleich gemacht. Wer wenig fährt zahlt für die mit die viel fahren!
Was hat das mit "sozialistisch" zu tun? In Österreich ist die Vinette schon lange integriert und niemanden stört es...Fahrt einfach weniger Auto, bei den Spritpreisen lohnt sich der Mist sowieso nicht.

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Shaft13 06.10.2011, 11:23
45. Tja

Natürlich ist kein Geld da für Strassen. Die ganzen 50+ Milliarden Steuergelder der Autofahrer muss doch für alles andere verwendet werden,nur nicht für den Strassenbau.

Aber wir alle sollten doch froh sein,den geilen Euro zu unterstützen und die lieben Griechen (Politiker und Reiche dort),die sich in den Euro betrogen haben.

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deccpqcc 06.10.2011, 11:23
46. mathematik entlarvt betrüger

Zitat von sysop
Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.
zunächst mal ist m.e. zu sagen das die menschen bereits mehr als genug steuern bezahlen.
das viele geld wird nur für die falschen dinge ausgegeben wie zb sinnlose kriege, verschenken von u-booten, konkursverschleppung von pleite-staaten usw.
von daher wird nie genug geld für sinnvolle dinge wie etwa den strassenbau da sein.
denn jede steuer oder maut die man neu erfindet wird man in windeseile wieder schaffen zu verschwenden.

mich würde aber mal folgendes intressieren:
der herr vom städtetag ist also dafür die kfz-steuer zu streichen und durch eine "grundgebühr von jährlich unter hundert euro" zu ersetzen.
nun habe ich eben eine kurze umfrage unter einigen kollegen durchgeführt und siehe da- alle zahlen derzeit mehr als hundert euro kfz-steuer.
daher stellt sich mir die frage ob dieser herr die grundregeln der mathematik nicht beherrscht oder ob er uns alle für so blöd hält das wir diesen offenkundigen schwachsinn nicht bemerken.

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Michael Giertz 06.10.2011, 11:26
47. Luxus Auto?

Zitat von Peet89
Was hat das mit "sozialistisch" zu tun? In Österreich ist die Vinette schon lange integriert und niemanden stört es...Fahrt einfach weniger Auto, bei den Spritpreisen lohnt sich der Mist sowieso nicht.
Mach' ich sofort, wenn ich dann halt den Verdienstausfall ersetzt bekomme, der mir entsteht, wenn ich nicht mehr arbeiten gehe.

Mein Auto ist kein "Luxus", sondern leider lebensnotwendiges Übel.

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_unwissender 06.10.2011, 11:26
48. man nennt das Kollateralschaden

Zitat von muehle79
Ich denke, die wollen "nur" die Ausländer beteiligen und ansonsten den inländischen Autofahrer entlasten. Aber an solchen Ideen sieht man, dass nach grundsätzlichen Einführung der Gebühr der Phantasie keine Grenzen gesetzt ist, wofür man sie alles verwenden könnte und welche Höhe dann dafür nötig wäre.
Kollateralschaden? Kenne wir doch schon: "Man will nur die Ausländer abkassieren". Wenn es dabei auch ein paar (Millionen) Deutsche trifft, war das (von Ramsauer & Co.) ganz gewiss nicht beabsichtigt. Bei Blick in die Kasse stellt sich hinterher aber heraus, dass diese Maßnahme gar nicht so übel ist. Ein Schelm, wer sich hier etwas denkt....

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novalis52 06.10.2011, 11:26
49. Lächerlich

Zitat von sysop
Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.
Von rund 57 Mrd. Euro, die sich über LKW-Maut, ÖKO-, Mineral- und KFZ-Steuern jährlich in den Staatssäckel ergießen, fließen tatsächlich nur 25% in den Straßenbau oder die Verbessung der Infrastruktur. Jetzt wollen uns Ramsauer und Co. weismachen, dass die PKW-Maut in den Straßenbau fließen sollen? Lächerlich!

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