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Erhoffter Milliardensegen: Städtebund spekuliert auf Pkw-Maut

Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.

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huggi 06.10.2011, 12:46
70. Titel

Zitat von makromizer
... Oder ist es wichtig, dass man mit einer S-Klasse gleich viel bezahlt wie mit einem Smart?
... ist das denn so?

Also wenn eine S-Klasse jetzt genauso viel KFZ Steuer kostet und genauso wenig braucht wie ein Smart, dann überlege ich mir das mal.

Die kleinen Auto's zahlen implizit schon wesentlich weniger als die grossen Auto's und insofern ist diese sogenannte Ungerechtigkeit ja schon längst erledigt.

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udocolonia 06.10.2011, 12:50
71. Gibt es nicht

Zitat von probstheida
Gibts ja! Im Grunde ist der Staat ja nur für Infrastruktur zuständig. Und zwar in jeder Hinsicht, denn auch Verwaltung, Schulen etc. pp. sind gsellschaftliche Infrastrukturen, die man nunmal effizient nicht privat organisieren kann. Und zur Finanzierung derselben gibts Steuern jeder Art.
Gibt's nicht.

Steuern sind nicht zweckgebunden. Abgaben hingegen schon.

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huggi 06.10.2011, 12:53
72. Titel

Zitat von mauimeyer
... Wenn ich dann morgens auf dem weg zur Arbeit die ganzen Moslems in Ihren "Verkleidungen" ohne Ziel durch die Stadt schlurfen sehe - dann frage ich mich: Von was leben die eigentlich?? was tun sie so den ganzen Tag außer ihre verhüllten Frauen beim Einkaufen zu führen? Dafür ist offensichtlich Geld da! Kauri
... das Thema ist ja wohl ein anderes, aber dennoch; ein Imam nannte es unlängst unislamisch wenn Männer welche arbeiten und ihre Familien eigentlich ernähren könnten von Hartz 4 leben. Soweit so gut, die Antwort eines Glaubensbruders war dann aber, dass man als Hartz 4 Bezieher eben viel mehr Zeit zum beten habe was ja auch nicht schlecht sei.

Und nun wissen wir auch wohin ein ordentlicher Batzen Steuereinnahmen den man in die Infrastruktur investieren könnte fehlgeleitet wird.

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huggi 06.10.2011, 13:10
73. Titel

Zitat von FastFertig
Maut-Gebühr auf den Autobahnen Fahrtauglichkeit alle 2 Jahre nachweisen Tempo 30 in allen Städten Wo ist das Problem? Warum wird nichts gemacht?
... Sie meinen das womöglich ernst, oder?

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deppvomdienst 06.10.2011, 13:25
74. Steinbrück als Verkehrsminister ;-)

Zitat von pj-hh
(...) Auch für Ausländer, die die Straßen hier nutzen wollen. Für diese als Jahres- oder Monatsticket. Angepaßt an den Tarif in der Schweiz, nur entsprechend teurer, weil hier ja viel mehr fahrbare km vorhanden sind.
Der macht das ganz anders: Der droht den schweizer und österreichischen Indianenern mit der Kavallerie aus Fort Yuma:
Länder, deren Straßenbenutzung nicht kostenlos ist, sollten an uns eine pauschale Nutzungsgebühr für deren Bürger bei uns bezahlen. Also - 10% der Pickerl- und Vignetteneinnahmen an den Bundeshaushalt, das wäre doch mal eine Verhandlungsgrundlage, 5% von den Franzosen, für Spanier kostenlos.

[satire=off]

Alles ist besser, als diesen Wegelagerer-Wahnsinn auch bei uns einzuführen!

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Stinksocken 06.10.2011, 13:41
75. Steuern, unbekanntes Land

Es waren Steuern in der kleinen Stadt vor 200 Jahren, die erhoben wurden, um das allgemeine Zusammenleben zu organisieren. So wurde der Torwächter angestellt, um die Stadt zu bewachen. Es wurde der Amtmann, der Polizist, die Stadtverordneten bezahlt. Die Schule wurde gebaut damit und der adelige Lehnsherr bezahlt. Es wurden Steuern erhoben für fremde Händler, um den eigenen Ständen ihren Lebenserwerb zu erhalten
So bin ich aufgewachsen in den 60ern, wo dies einem als Allgemeingut vermittelt wurde und in dem Glauben, dass Steuern für den Bürger sichtbar in seiner Umwelt erkennbar, verwand werden und dass er damit seinen Teil beisteuert für das Gelingen des allgemeinen Zusammenlebens.
Mein Enkel wurde kürzlich eingeschult. Vorab kam ein Schreiben von der Schule, wo die Eltern eingeladen wurden, in fröhlicher Runde den Klassenraum zu renovieren. Die Wege werden immer verschlungener und trotz Rekordeinnahmen von allen Bürgern und Institutionen im letzten Jahr verschwindet immer mehr Geld, woraus der normale Steuerzahler keinen Nutzen mehr in seiner kleinen Umwelt erzielt. Alles hat sich verselbständigt und sollte wieder auf ein sichtbares Maß zurückgeführt werden. In meiner Umgebung verrottet alles immer mehr, die Schulen werden baufällig, das Schwimmbad schließt. Wofür zahle ich Steuern ? Warum darf ich nicht mitbestimmen, welche Steuer erhoben wird oder wie oft muss die Strasse bezahlt werden, incl. der Nachfolgekosten, dass die Steuern dafür mal herabgesenkt werden ? Im übrigen hatten die im Bürgerbuch eingetragenen Bürger dieser Stadt vor 200 Jahren einen Eid schwören müssen, um die Bürgerrechte zu erlangen und durften dann aber mitreden, wer was bekam. Manchmal wünschte ich mir diese Kleinstadt wieder, wo ich mitreden darf, was mit meinem Geld passiert und wohin es entschwindet.

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makromizer 06.10.2011, 13:43
76. .

Zitat von huggi
... ist das denn so? Also wenn eine S-Klasse jetzt genauso viel KFZ Steuer kostet und genauso wenig braucht wie ein Smart, dann überlege ich mir das mal. Die kleinen Auto's zahlen implizit schon wesentlich weniger als die grossen Auto's und insofern ist diese sogenannte Ungerechtigkeit ja schon längst erledigt.
Ich habe zur Verdeutlichung mal ein Wort eingefügt:
Zitat von makromizer
Oder ist es wichtig, dass man mit einer S-Klasse gleich viel bezahlt wie mit einem Smart?
Ich habe den Satz auch nur geschrieben, um den Sinn einer weiteren Gebühr statt der Erhöhung einer bestehenden in Frage zu stellen.

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sample-d 06.10.2011, 13:50
77. ||||||||

"Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden"..
Wenn an anderer Stelle Geld zum entlasten ist kann man das auch gleich in den Strassenbau stecken.

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Methados 06.10.2011, 13:51
78. baum

Zitat von neuroheaven
für mich ist das ganz einfach, kommt eine maut mit plakette, kaufe ich sie einfach nicht und werde trotzdem auf den straßen fahren wie ich will a) gibt es gar kein geld für überwachungsmaßnahmen, ob hinz und kuntz gerade mit plakette rumgurken b)als motorradfahrer interessieren mich kontrollen eh nicht, da ich mich nicht kontrollieren lassen würde... gas auf, und weg!
aber dann bitte bei der entstehenden verfolgungsjagd so um den baum wickeln, dass sie nicht wieder aufstehen. ich habe wenig lust, ihre horrenden krankenkosten zu zahlen, dazu scheinen sie zu asozial zu sein.

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yubi 06.10.2011, 14:08
79. Maut: ein Schelm wer Böses dabei denkt

Finde leider den Artikel nicht mehr (war glaube ich im Spiegel), Thema: Vergabe der Autobahnsanierung an Private Konsortien.
Ein Abgeordneter hat versucht die Verträge wenigstens mal einzusehen. "Großes Staatsgeheimnis"
Die Sanierung von Autobahnabschnitten wurde/wird an Private Firmen vergeben. Diese sanieren die Autobahnen bzw. bauen sie verkehrsgerecht aus. Im Gegenzug erhalten diese Firmen für 30 Jahre die (LKW-)Mauteinnahmen.

Angeblich könnten private Firmen die Sanierung preiswerter machen. Wie kann das angehen wenn private Firmen höhere Kreditzinsen bezahlen als der Staat ? Eine Erklärung war "die Schuldenbremse". Na, wenn Politiker jetzt keine Schulden machen dürfen, dann versilbern sie einfach zukünftige Einnahmen.
Laut dem besagten Artikel der kritische/wunde/windige Punkt:
Entwickelt sich der (LKW-)Verkehr gemäß den Prognosen, dann macht die private Firma ein passabel gutes Geschäft damit. Entwickelt er sich schlechter, dann macht die Firma halt Konkurs, der Steuerzahler hat die laufenden Kosten incl. der teuren Kredite an der Backe (entweder unmittelbar oder via Bankenrettung).

jetzt mal ne simple Frage:
Steht bezüglich der Übereignung der Mauteinnahmen in den Verträgen "LKW-Maut" oder steht da nur "Maut". Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse gab es ja nur die LKW-Maut. Steht in den Verträgen "Maut" (ohne Einschränkung auf LKWs), dann würde mit Einführung einer PKW-Maut jede privat-betriebene Autobahn eine Gelddruckmaschine.

Hr. Ramsauer
waren Sie mittel- oder unmittelbar an der Ausgestaltung der Verträge beteiligt ?
Steht in den Verträgen "LKW-Maut" oder ganz allgemein "Maut" ?
Für wieviele der Gesellschaften, die jetzt solche (höchst geheimen) Verträge haben wurde Ihnen ein Aufsichtsratsposten (unter der hand) zugesagt, wenn Sie eine allgemeine Maut einführen ?

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