Forum: Politik
Erklärung von Rajoy: Spanische Regierung lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab
AFP

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont will die Unabhängigkeit von Spanien verkünden, zugleich will er mit der Regierung in Madrid verhandeln. Die lehnt das ab: Man werde keine Erpressung hinnehmen.

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30-06 05.10.2017, 03:16
10. Darf man

dann fragen warum sich die EU in den Entscheid der Krim sich Russland anzuschließen mit Sanktionen eingemischt hat?

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unelex_juristas 05.10.2017, 03:16
11. Katalonien-Konflikt

Seit 35 Jahren beobachte ich die politische und juristische Entwicklung in Spanien. Die politische Partei von Mariano Rajoy, Partido Popular, glänzt einzig und alleine durch Korruptionsaffären und einem Verbund von Seilschaften intern. Aus meiner Sicht ein berechnendes Organ, das sich eigentlich nicht um die sozialen Belange der Bevölkerung kümmert. Rajoy selbst, ein Verwaltungsbeamter eines Registers, ist kein entscheidungsfreudiger Ministerpräsident, sondern sitzt alle Probleme aus. Obwohl seit 2011 das Problem Katalonien schwellt, hat er keinerlei Anstalten unternommen, die Situation zu beruhigen und ist nach meiner Ansicht der Verantwortliche dieser momentan prekären Situation mit dieser Communidad Cataluña im Aufstand.
Der spanische König ist nach meiner Auffassung ebenso unfähig zu versöhnen und die Spanier wieder zusammenzubringen, da er keine Worte für den harten Polizeieinsatz hatte und die Zentralregierung Rajoy daran zu erinnern mit den Katalanen das Gespräch zu suchen. Damit hat er den größten Fehler begangen, den nun sind die Fronten zwischen Madrid und Barcelona nur noch mehr verhärtet.

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macarthur996 05.10.2017, 03:49
12. bärnbärg

Europa braucht nicht weitere Fragmentierungen. das sture Vorgehen des spanischen Ministerpräsidenten und die verständnislose Rrde des spanischen Königs haben nun die Sache der katalanischen Nationalisten weiter vorangetrieben, anstatt ihnen (de katalanischen Nationalisten) den Wind aus dem Segel zu nehmen.. das zeigt das wir intelligente Politiker mit Finger- spitzengefühl brauchen um heikle Angelegenheiten zu bearbeiten. und für uns Wähler gillt: keine Macht den Doofen

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redneck 05.10.2017, 04:19
13.

Können die nicht mal den Schwanz in der Hose lassen? 2 Beamte dies ausfechten. Lächerlich. Wer sezessieren will - darf. Es darf sich mittlerweile rumgesprochen haben: Der Status quo ist die schlechteste Lösung weil Sie nur Sesselklebern dient.

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fred-vom-saturn 05.10.2017, 04:44
14. Spanien lehnt ab?

Nach bisherigen Stand der Dinge und laut spanischer Verfassung gibt es nur ein Spanien. Inklusive der Region Katalonien. Wie kommt man also auf diese völlig absurde und inhaltlich falsche Überschrift.

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schwabenstreich 05.10.2017, 04:51
15. Ah EU, wenn man als Wähler unangenehm wählt...

...packt man den Erdogan- und Putin- Style aus... interessant ...sehe auch keinen Sinn in großen staatsgebilden in der EU. anstatt nur Brüssel -- man muß den Beamten & Politkerwasserkopf-Wasserkopf einer unnützen Hauptstadt auch noch finanzieren... so ist es doch step by step gewollt ==> Brüssel ... Resultat Provizeregierung + Brüssel .. = Hauptstädte weg...siehe Schotten, Norditaliner , Basken werden auch bald rumoren , Bayern ? :), Nordirland , Belgien = flamen und waliser....die kleinen Länder funktionieren doch auch ?

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DenkmalBCN 05.10.2017, 05:20
16. Das Problem heißt Rajoy

Es ist unfassbar mit welcher Ignoranz Rajoy die katalanischen Verhandlungsbereitschaft seit Jahren abschmettert. Der Ministerpräsident und seine PP haben nicht nur 2010 den bereits von der spanischen und katalanischen Regierung ausgehandelten Autonomiekurs torpediert, sondern in den Jahren danach Null Gesprächsbereitschaft signalisiert. Jetzt zu fordern, dass es mit "Gesetzesbrechern" keine Gespräche geben kann, ist eine Frechheit sonder gleichen. Im übrigen ist das liberale Katalonien, in dem es seit hunderten Jahren eine parlamentarische Demokratie gibt, keineswegs gegen Spanien. Für die Abspaltung ist nur eine Minderheit. Die Mehrheit ist aus Protest für die Unabhängigkeit. Der Widerstand richtetet sich gegen den Sumpf der regierenden PP! Die konservative Partei Spaniens ist nicht nur in einen riesigen Korruptionsskandal verwickelt, dessen Aufarbeitung PP mit allen Mitteln verhindert (das reicht von der Einschüchterung der Medien bis hin zur Absetzung unbequemer Richter), PP ist auch die Heimat vieler Anhänger Francos, welcher für die Verschleppung und Ermordung tausender oppositioneller Katalanen verantwortlich ist. Auch dieses dunkle Kapitel spanischer Geschichte wurde - Madrid sei dank - nie aufgearbeitet. Und in den letzten Jahren gingen die Repressionen gegen die Katalanen weiter. Während das Baskenland Steuerautonomie erhielt, wird Katalonien immer weiter finanziell ausgequetscht. So weit, dass die an Madrid gezahlten Steuereinnahmen nur zu einem geringen Teil zurückfließen, nicht selbstbestimmt eingesetzt werden dürfen und erst mit monatelanger Verzögerung in Katalonien ankommen. Während der Finanzkrise war dies besonders dramatisch, da Katalonien zur Überbrückung teure Kredite aufnehmen musste und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zeitweise nicht bezahlen konnte. Und das als wirtschaftsstärkste Region Spaniens! Allein das würde die Wut und Frustration der Katalanen erklären. Aber dann kamen staatliche Überwachung, die Verhaftung von Politikern, die Manipulation der Medien, das Kappen von Internetleitungen und der Einsatz der Guardia Civil am blutigen Sonntag dazu. Ich wage zu behaupten, dass dies kein Volk der Welt hingenommen hätte. Aber in Katalonien hat man friedlich und mutig dagegen protestiert. Man hat den Weg des Dialogs mit Madrid über Jahre gesucht. Aber es ist wie in einer Ehe: Wenn dein Partner dich jahrelang schlägt und keine Lust auf eine Paartherapie hat, dann bleibt nur ein Weg: die Scheidung. Und selbst jetzt, in dieser Situation, bietet Puigdemont noch Gespräche an, welche der Autokrat in Madrid kategorisch ablehnt. In meinen Augen ist Rajoy nicht besser als Putin oder Erdogan. Europa sollte sich schämen, dass es nicht vermitteln will. Aber die Angst vor den Menschen (und weiteren Unabhängigkeitsbewegungen) scheint größer zu sein. Zum Schluss noch ein Wort an alle, die argumentieren, dass Katalonien die Verfassung missachtet und Gesetze gebrochen hat und deshalb der harte Polizeieinsatz gerechtfertigt war: In einer Diktatur sorgt das Gesetz dafür, dass der Staat vor Andersdenkenden geschützt wird. In einer Demokratie ist es glücklicherweise umgekehrt.

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joG 05.10.2017, 05:24
17. Wieso ist ein Verfassungsbruch....

....in Spanien mit Gewalt in den Strassen eine "innere Angelegenheit" in Polen oder Ungarn aber nicht? Ich denke, es wäre gut das zu erklären, damit die EU nicht willkürlich aussieht.

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RalfHenrichs 05.10.2017, 05:31
18. Aufgrund dieser ignoranten Haltung

ist Katalonien bald draußen. Wenn ein ganzes Volk die Freiheit will (und wie bei allen Wahlen kommt es nur auf die an, die zur Wahl gehen), hat dies ja eine Ursache. Und wenn darüber nicht gesprochen werden soll, dann holt sich das Volk seine Freiheit. Auch wenn ich persönlich stets gegen Separatismus und Nationalismus bin, bin ich bereit die Realität anzuerkennen.

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nach-mir-die-springflut 05.10.2017, 05:36
19.

42% Wahlbeteiligung können nicht herhalten zur Legitimation. Zur Diskussion steht wohl eher der föderale Staat Spanien, nicht der zentrale.

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