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Ermittler im Fall Edathy: Der Justizirrtum
DPA

Wird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden.

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britney_stravinsky 18.02.2014, 06:52
1. Ja, ja...

Zitat von sysop
Wird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden.
Ein "Debattenbeitrag", der an der eigentlichen Debatte vorbei geht, ist natürlich auch mal was...
Es geht doch nicht darum, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, sondern um die Frage, warum all das so öffentlich geworden ist und warum es sich die Staatsanwaltschaft erlaubt, in diesem Fall so viele Details preiszugeben, die Edathy gesellschaftlich unmöglich machen.

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trend2100 18.02.2014, 06:58
2. Wenn man da steht, wo man sitzt!

Zitat von sysop
Wird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden.
https://www.lawblog.de/index.php/arc...etten-genuegt/
Alles nicht so einfach mit dem Rechtsstaat. Das müssen offenbar auch viele Politiker lernen. Mit einer Haltet-den-Dieb-Strategie ist es jedenfalls nicht getan.

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intrasat 18.02.2014, 07:09
3. Google versagt

Zitat von sysop
Kann man nicht? Natürlich kann man das, man muss es sogar. Wenn einer gleich nach dem Banküberfall, die Taschen voll Geld, aus der Bank rennt, gerät er in Verdacht, an dem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein. Dabei ist es ja wohl nicht verboten, viel Bargeld mit sich zu führen, und ebenso wenig, aus einer Bank zu rennen. ......
Hab versucht, die vom Author genannte Statistik zu googlen, leider ohne Erfolg. Vielleicht kann spon ja eine Quelle benennen.
Und dass die Ermittler ermitteln dürfen und sollen, das wird ja wohl von keinem vernünftigen Mensch bestritten.
Aber sich hinzustellen und lauthals kundzutun, man habe keine! Kinderpornographie gefunden, sondern nur legales! Bildmaterial, das ist der Vernichtung einer Existenz schon sehr nahe.

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Immergutelaunefee 18.02.2014, 07:10
4. ... nett aber nicht Verfassungskonform

Diese Theorie, dass man schon auf Grund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sollte kollidiert ganz Beines in diesem Fall mit der im Grundgesetz verankerten Unschuldsvermutung!
Dieser wiederum ist der Grundstein für einen Rechtsstaat und gegen Anarchie und Selbstjustiz.
Traurig aber wahr ist sicher, dass eine leider überraschend große Anzahl an Männern legale (!) Knabennacktfotos besitzen. Sollen die nun alle verfolgt werden? Auch wenn das Herz vielleicht nun ja schreit - rechtsstaatlich ist dad nicht.
Ganz besonders pikant wird die Angelegenheit dann wohl bei Persönlichkeiten der Öffentlichkeit, die bei solchen "Überprüfungsmaßnahmen" ihr gesamtes Lebenswerk verlieren, obwohl sie sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Das ist doch der eigentliche Skandal.
Aber Spon scheint zu denken, dass es absolut korrekt wäre jeden Bürger, der am Tag eines Banküberfalls Bargeld auf der Bank geholt hat am Arbeitsplatz vor Chef und Kollegen erstmal festzunehmen.... oder wie? ??

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felix750_4 18.02.2014, 07:13
5. Rasterfahndung!

Wenn man der Argumentation folgen würde, würde das bedeuten man lässt jede Wohnung eines deutschen Bürgers durchsuchen, weil sich aufgrund von Wahrscheinlichkeiten Tatverdachte ergeben? Das kann ja nicht im Sinne unseres Rechtsstaates sein und öffnet Missbrauch Tür und Tor. 1984 lässt grüssen. So schlimm der Vorwurf auch ist. Die Staatsanwaltschaft hat sich verrannt. Wenn man die Strafbarkeit verschärfen will muss man das tun, bevor man ermittelt!

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gawagei 18.02.2014, 07:13
6. Bankräuber

Der Vergleich mit dem Bankräuber und OJ Simpson hinkt, denn in diesen beiden Fällen, war der Erfolg jeweils eingetreten. Daran fehlt es hier. Vergleichbar wäre es, wenn man eine Person mit viel Geld in der Tasche durch die Stadt laufen sieht, der fällt das Geld raus, und dann sucht man die Bank, die die Person überfallen haben könnte.
Trotzdem kann ermittelt werden, weil § 152 II StPO lediglich einen "einfachen" Tatverdacht voraussetzt, ein strafbares Verhalten also nicht ausgeschlossen ist. Der eigentlich Fehler liegt also in dem Umstand, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das ein Verwaltungsinternum darstellen soll, vor allem medial total überbewertet wird und die (bindende?!) Feststellung von Straftaten nach vorne verlagert - das Gerichtsverfahren hakt demnach nur ab, weil alles bereits feststeht. Di StPO stellt sich das anders vor.
Die StA haben versucht, dem durch ein "Vorermittlungsverfahren" zu begegnen. Die Medien berichten auch darüber, also wird es bald Vorvorvorermittlungsverfahren geben...

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Palmstroem 18.02.2014, 07:14
7.

Zitat von sysop
Wird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden.
In der Sache selbst gibt es noch sehr viel aufzuklären. Es gibt zuviele Fragen, aber kaum Antworten.

- Warum hat die Staatsanwaltschaft zwei Monate geschlafen
- Gab es in Hannover eine politische Einflußnahme dafür
- Wurde Edathy vorgewarnt
- Gab es Aufrufe von Edathy bei anderen Kinderpronoseiten

- Warum wurde das Bundestagsbüro von Edathy nicht sofort durchsucht
- Warum hat sich Herr Edathy ins Ausland abgesetzt
- Warum hatte Edathy mehrere Büros und Wohnungen und wer hat die bezahlt
- Warum hat sich Edathy konspirativ verhalten
- Wurden bereits die diversen Konten von ihm durchforstet
- Wurde seine gesamte Kommunikation überprüft

Alleine gestern kamen diese Fragen neu dazu:

- SPD-Politiker sagt aus, Edathy hatte Informanten
- Wer hat den Brief an Bundestagspräsident Lammert geöffnet
- Edathy´s Dienst-Laptop als gestohlen gemeldet, doch von wem!

Es sieht eher nach Vertuschung als nach Justizirrtum aus. Man muss nur nachlesen, welchen Aufwand diese Staatsanwaltschaft bei Christian Wulff betrieben hat und jetzt bei Edathy fast alles verschlafen hat.

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Louisdor 18.02.2014, 07:16
8. Statistische Annahmen sind keine Verdachtsgründe

Diese ganze Argumentation ist an den Haaren herbei gezogen. Natürlich kommt einem der Gedanke, dass jemand, der schmutzige Bilder besitzt, vielleicht noch schmutzigere Bilder besitzen könnte. Aber das ist kein Verdacht (dazu braucht man handfeste Anhaltspunkte für wirklich Strafbares), sondern das ist eine bloße Verdächtigung. Mal ganz davon abgesehen, das es keine valide Statistik über die Besitzer "legaler" Schmuddelbilder im Verhältnis zum Anteil der Besitzer illegalen Materials gibt, so hat der vorgeblich gesunde Menschenverstand in den Ermittlungen ebenso wenig etwas zu suchen wie das gesunde Volksempfinden.

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baldr 18.02.2014, 07:18
9. Guter Mann

was hier geschrieben steht ist wohl sehr mühseelig aus den Fingern gesogen.
Wenn ich diese Staatsanwaltschaften sehe, und nicht nur die in Hannover, dann wird mir übel.
Was die anrichten bzw. angerichtet haben siehe NSU- Affäre, da sollten diese Staatsanwaltschaften vor Gericht stehen. Und zwar schnellstens.
Und im Bayes- Theorem geht es um bedingte Wahrscheinlichkeiten. Und dieses Theorem ist sehr fargwürdig und wird alleine auch nicht anerkannt.
Vielleicht sollte der Herr Redakeur sich mal schlau machen was der BGH dazu sagt.

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