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Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete: 5000 Euro gezahlt - von Storch wendet Anklage ab
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen sie.

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lanzarot 10.11.2018, 07:20
50.

Wen wunderst. Das ist doch symptomatisch für dieses P.....Tun so als ob ihnen das Wohl des Volkes das Wichtigste sei und sobald sie Macht haben, halten sie sich an keine Gesetze mehr und bedienen sich an der Kasse des Volkes.

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echoanswer 10.11.2018, 07:32
51. Das ist Deutschlands käufliche Justiz

5000 EUR und man ist eine Anklage los. Klasse So werden Banker, Ackermann als Bsp, oder Kinderschänder wie Edathy für Geld zu unbescholtenen Bürgern. Alles klar. Deutsche Gesetze gelten nur für Arme und am wenigsten für Politiker. Schön haben diese Kohorten sich das eingerichtet.

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new#head 10.11.2018, 08:08
52.

Ob sich die Justiz dem Stast und sich mit dieser Ablassregelung einen Gfallen tut steht für mich in Frage. Einige Foristen merken an, dass diese Praxis für alle gilt. Nicht ganz richtig, da es eine individuelle Ermessensentdcheidung des Gerichtes ist. Hier wird es schwierig und ich befürchte man zieht diese Option um einer Auseinandersetzung mir der unangenehmen Frau V.Storch aus dem Wege zu gehen.
Am Ende geht es aber um die Unmoral dieser Frau und die wird nicht weniger oder besser, weil es weitere unmoralische Menschen git.

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derblaueplanet 10.11.2018, 11:37
53. Linke Lügenpresse?

Nein, aber Kampagnenjournalismus. Was an Fakten berichtet wird, das ist wenig. Das Thema Scheinselbständigkeit ist v.a. für viele kleine und mittlere Unternehmen ein schwieriges, weil die Grenzen oft schwer zu bestimmen sind zu abhängiger Beschäftigung. Es wäre für den Spiegel ein Leichtes, die Daten zu recherchieren, um den Tatvorwurf gegen Frau Storch richtig gewichten und einordnen zu können. Das geschieht nicht. Frau Storch ist nicht verurteilt worden, sondern die Zahlung hat den Sinn, eine für beide Seiten zeit- und prozeßökonomische Lösung zu finden; gedacht ist das für Fälle, die relativ großen Aufwand mit relativ unsicheren oder unbedeutendem Ergebnis versprechen. Der Artikel weckt aber den Eindruck, als wenn Frau Storch etwas Illegales getan hätte. Desgleichen die Geschichte mit den Goldbarren: Durch staatsanwaltliche Ermittlungen wurde von Storchs Mann eben entlastet von dem Vorwurf, etwas Strafbares getan zu haben. Dennoch hinterläßt die Erwähnung dieser Geschichte genau diesen Eindruck. Nein, es nicht gelogen, aber es ist eben auch nicht die Wahrheit, sondern es ist eine perfide Form von Täuschung, die hier Stimmung gegen eine ungeliebte ideologische Gegnerin betrieben wird. SPON hat schon lange den Pfad seriöser Berichterstattung verlassen und ist zu einem linksreaktionären Kampfblatt verkommen. Der legendäre Hajo Friedrichs, der das Dogma des integren Journalismus formulierte, und vermutlich auch Rudolf Augstein, können sich im Himmel nur noch fremdschämen. Und nein, ich bin absolut kein Anhänger der AfD!

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derblaueplanet 10.11.2018, 11:54
54. Nachdem dieser Kommentar unter einem Artikel zu Frau v. Storch

Zitat von echoanswer
5000 EUR und man ist eine Anklage los. Klasse So werden Banker, Ackermann als Bsp, oder Kinderschänder wie Edathy für Geld zu unbescholtenen Bürgern. Alles klar. Deutsche Gesetze gelten nur für Arme und am wenigsten für Politiker. Schön haben diese Kohorten sich das eingerichtet.
steht, vermute ich, daß Sie sich dem politisch linksradikalen Spektrum zurechnen. Aber auch nur deshalb. Ihr Beitrag könnte ebenso gut unter einem Artikel über "Antifa"-Pfarrer Lothar König stehen. Man könnte Sie dann der rechtsradikalen Szene zuordnen, ohne Ihnen zu nahe zu treten. Der Haß und die Hetze gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist beiden gemeinsam, mit der totalitären Gesinnung dahinter sind sie zwei Seiten einer Medaille.

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Egon von Trollingen 10.11.2018, 17:04
55. Ist aber so...

Zitat von Alias iacta sunt
"Das wird bei jedem Normalbürger genauso gehandhabt, und ist keinerlei Bevorzugung." Glauben Sie wirklich selber, was Sie da geschrieben haben?
Fragen Sie mal bei ihrer Staatsanwaltschaft an, wie viele Fälle im Jahr zugunsten der überlasteten Gerichtsbarkeit durch Geldzahlung eingestellt werden.
Sie werden sich wundern, was alles und wie viel eingestellt wird....
Eingestellte Verfahren landen auch nicht in der Kriminalstatistik....

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reinhold_heck 13.11.2018, 08:17
56. Wo steht das?

Zitat von Hagbard
Die AfD hat für Arbeitnehmerbelange nichts übrig. Das kann man im Parteiprogramm nachlesen. Darum überrascht es nicht, dass die Anführerin bei den Arbeitsverhältnissen herumtrickst.
Bitte mal den Passus im Parteiprogramm der AfD anführen.
Und rumtricksen bei Arbeitnehmerbelangen?
Nun, sogenannte Leiharbeiter sehe ich als eine Schande für sozialistische und christliche Parteien an.
Sie nicht??

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