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Ermittlungen gegen Edathy: Experte wirft Minister Friedrich Verletzung des Amtsgeheim
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Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

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Philibus 13.02.2014, 13:46
1. Viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft

Friedrich: Amtsgeheimnis verletzt?
Gabriel, Oppermann, etc.: Strafvereitelung?
Das wird richtig knallen, sowas kann nicht mal die GroKo unter den Teppich kehren!

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maikäfer 13.02.2014, 13:48
2.

Zitat von sysop
Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.
Wenn die Vorwürfe wirklich stimmen, hatte Edathy, dank Friedrich und Gabriel, genug Zeit Beweismittel verschwinden zu lassen. Klarer Fall von Strafvereitelung. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

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Klaus100 13.02.2014, 13:49
3. Seitenwechsel

Damit haben wir den Skandal mal wieder bei der CDU/CSU angesiedelt. Nicht schlecht. Sonst hätten womöglich Gabriel, Steinmeier und Oppermann im Regen gestanden. Ich bin für einen Untersuchungsauschuss gegen Friederichs. Geleitet von einem der so unendlich vielen, moralisch einwandfreien Grünen. Wie wäre es mit Ströbele?

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Heigoto 13.02.2014, 13:55
4. Richtig,

das war auch mein erster Gedanke, als ich die Nachricht las. Durfte Friedrich diese Information überhaupt weitergeben? So musste er doch davon ausgehen, dass möglicherweise belastendes Material vernichtet wird. Aber Friedrich war noch nie ein besonders heller Kopf ( vgl. seine Äußerungen über die Aktivitäten der NSA ).

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frubi 13.02.2014, 13:55
5. .

Zitat von sysop
Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.
Und? Wieso die Aufregung? Politiker interessiert doch nicht was die Gesetze sagen. DIes hier wäre nur ein weiteres Beispiel. Wer die Fatzken der großen Volksparteien weiter wählt, ist selber schuld und bekommt was er verdient.

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alexreil 13.02.2014, 13:56
6.

Es wird in dieser Sache immer bunter und bizarrer. Der BmJ informiert quasi den Beschuldigten direkt über Ermittlungen und gibt ihm so die Gelegenheit Beweise zu vernichten. Kein Wunder dass S.E. erst Monatelang krank geschrieben war, dann plötzlich sein Mandat aufgab und ins Ausland verschwunden ist.

Zumindest legen die zeitlichen Abläufe und die Tatsache, dass Festplatten entfernt und zerstört, sowie andere Spechermedien entfernt wurden, nahe dass S.E. in aller Ruhe dem Beweissicherungsverfahren zuvorkommen konnte.

Natürlich kann S.E. jetzt natürlich ganz geruhsam dementieren, denn er weiss ja dass da wohl nichts mehr zu finden sein wird.

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EuleUndSpiegel 13.02.2014, 13:59
7. Sprachlos

Diese Geschichte macht mich absolut sprachlos. Man ist ja inzwischen einiges gewohnt von unseren Volksvertretern, aber das hat eine nue Qualität. Aus meiner Sicht ist keine der beteiligten Personen mehr politisch tragbar. Und kommt mir jetzt keiner mit Unschuldsvermutung. Wer hier noch Unschuld vermutet kann seine Kinder ja gerne zu Onkel Edathiparambil zum spielen schicken.

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klientel 13.02.2014, 13:59
8. Ratlos

Ein rechtsstaatlicher Skandal, der Konsequenzen nach sich ziehen werden muss. Fragen über Fragen: Wurde Gabriel vor oder nach den Wahl informiert. Wenn vor den Wahlen, dann handelt es sich um Korruption, weil sich SPD und CDU einen Vorteil verschafft haben. Gleiches gilt, wenn der Vorwurf im Zeitraum der Regierungsbildung bekannt wurde. Bei einem solchen Vorwurf, wäre es sehr wahrscheinlich zu
keiner GOKO gekommen. Fragen wir mal Trittin, was er zu diesem Vorgehen sagt. Letztlich ist er einer der Betrogenen (was mir persönlich zwar nicht leid tut); er wurde mit den seiner Zustimmung zu pädo.-Handeln in den Wahlen m.E. abgestraft.....

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schwaebischehausfrau 13.02.2014, 13:59
9. Strafvereitelung im Amt... Rücktritt sofort!!!

und nicht nur Friedrich, sondern ebenso Christine Lamprecht, weil sie offensichtlich die Öffentlichkeit belogen hat. Und genauso Oppermann, Gabriel und Steinmeier. Jetzt weiß ich auch , für was das "P" in der SPD steht. Fehlt nur noch die Erklärung der SPD, dass Hr. Edathy sich dieses "Anschauungs-Material" aus dienstlichen Gründen beschaffen musste - deshalb wahrscheinlich auch die Bestellung ganz offiziell über Sever des Bundestages!!!

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