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Ermittlungen gegen Edathy: Experte wirft Minister Friedrich Verletzung des Amtsgeheim
REUTERS

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

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quadraginti 13.02.2014, 16:28
140. Soziologe

Zitat von alexreil
Kein Wunder dass S.E. erst Monatelang krank geschrieben war.
Edathy ist Soziologe u. kein Techniker. Der musste erst mal lernen, wie man Eraser-Programme installiert + bedient. Das dauert.

Und hilft auch nicht immer.
Denn der Privat-PC bedient beim Erasen (zB auch nach Gutmann) den Schreibkopf der Festplatte mit einer Löschstrom-Stärke, die NICHT zu einem völligen Löschen der usrsprünglichen Information führt.
Entweder wird mit einer erheblich höheren Löschstrom-Stärke hantiert (hat man aber auch als BT-Abgeordneter nicht) oder man vernichtet die Festplatte mechanisch.
Wobei das Draufhauen mit 'nem Hammer auch nicht reicht.

Also Festplatte öffnen, die eigentlichen Magnetplatten ausbauen und diese Scheiben dann ausglühen [zB auf Elektroherd usw.] und danach zerspanen, zersägen usw.
Dazu muss man aber handwerklich gerschickt sein. Das ist aber bei einem Soziologen meist nicht der Fall.
War zB beim NSU-Prozess so.
Fazit: Werden die Festplatten gefunden, können nachrichtendienstliche Profis die Daten weitgehend restaurieren.

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h1969 13.02.2014, 16:30
141. Erst einmal woanders ermitteln

Mich wundert dieser eigenartig rechtswidrig anmutende Selbstjustizmob, denn alles was bisher offiziell bekannt ist (so fragwürdig das Verhalten auch erscheinen mag, wenn es überhaupt so war), handelt es sich offensichtlich um nicht strafwürdiges Verhalten !!!
In einem Rechtsstaat wäre es unmöglich, dass daraufhin Haussuchungen angeordnet werden (und niemand könnte sich über mangelnden Erfolg sinnvoll auslassen), insofern ist diese ganze Aufregung völlig aus der Richtung geraten ...
Ermittelt werden muss hier anscheinend nur gegen die "Justizbehörden" selbst !!!

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jurawel 13.02.2014, 16:31
142.

Zitat von frubi
Und? Wieso die Aufregung? Politiker interessiert doch nicht was die Gesetze sagen. DIes hier wäre nur ein weiteres Beispiel. Wer die Fatzken der großen Volksparteien weiter wählt, ist selber schuld und bekommt was er verdient.
Nun, die Staatsanwaltschaft Hannover scheint ja mit der StPO auch nicht gerade auf Du und Du zu stehen, wenn man sich den Wulf- und den Glaeseker-Prozeß ansieht oder den "Fall" Edathy?! Da wird vom OStA im Wulf.Prozeß mehr Wert darauf gelegt ob die Presse auch Hochglanzfotos von ihm und seiner Kollegin bekommt, als erstmal das Ermittlungsverfahren bis zum Abschluß zu bringen, oder wie soll man dass verstehen, dass Herr Eimterbäumer jetzt plötzlich nach zig Verhandlungstagen mit ach so "wichtigen" EMails ankommt? Dass der Generalstaatsanwalt schon nach Revision ruft ist auch wohl nur für ihn selbst nachvollziehbar?! Und jetzt im "Fall" Edathy? Wenn man dem Spiegel-Artikel folgt, keine strafrechtlichen Vorwürfe, aber man durchsucht mal eben ohne Anwesenheit des Betroffenen oder seines Anwaltes die Wohnnungen und Büros? Verdunkelungsgefahr nach 5! Monaten? Und dann stellt sich die Staatsanwaltschaft auch noch hin und erklärt sie würde bei jedem Bürger so verfahren? Merkwürdig dass die im Artikel genannten Professoren dass nicht merkwürdig finden, obwohl jeder Jura-Student nach der StPO-Vorlesung darüber stoplern würde?!

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biobayer 13.02.2014, 16:32
143. Vorwarnung

Zitat von pattymarina
1. Minister Friedrich hätte schweigen müssen bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Da er die Verantwortung nicht alleine tragen wollte, zog er die SPD-Spitze ins Vertrauen, so kann man später sagen, ich alleine war nicht der Informant, der später Edathy die Möglichkeit gab, relevantes Belastungsmaterial zu vernichten. !
Entscheidend ist ja doch, wer von den informierten Personen (Friedrich, Gabriel, Steinmeier, Oppermann ) Herrn Edathy direkt gewarnt hat. Friedrich war es wohl nicht. Friedrich fühlte sich wohl verpflichtet den SPD-Vorsitzenden Gabriel zu informieren, weil dieser Edathy für ein Regierungsamt vorgesehen hatte - das war es aber dann auch. Oppermann beteuert, er hätte keinerlei Kontakt zu Edathy gehabt. Bleiben also Steinmeier und Gabriel übrig, die S. Edathy vorgewarnt haben könnten.

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leser47116352 13.02.2014, 16:33
144.

was ist daran so schwer? unterliegt eine info dem amtsgeheimnis, hat er zu schweigen, anders ist es, wird er z.B. vor dem PUA befragt oder dem kontrollgremium, was ggf. vom amtsgeheimnis entbindet, muss er infos natuerlich preisgeben. ist alles geregelt. und in diesem fall hat er offenbar eine dienstliche, geheime info aus privaten gruenden weitergegeben.

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minnelotte 13.02.2014, 16:33
145. optional

Das es überhaupt noch jemanden überrascht was seit ewigen Zeiten die "Politiker" sich herausnehmen.Es fängt schon mit der Vereidigung an.Eine Krähe hackt der Anderen...... Es wird sich NIEMALS änder.Für das Verhalten der "Politiker" gibt es Wörter die man hier nicht schreiben darf.Sie würden zu sehr den Nagel auf den Kopf treffen.

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silverhair 13.02.2014, 17:02
146.

Zitat von quadraginti
... Werden die Festplatten gefunden, können nachrichtendienstliche Profis die Daten weitgehend restaurieren.
Oder die "Nachrichtendienstlichen Dienste" können das restaurieren was sie vorher dort aufgespielt haben .. könnte man besser sagen!

Mit den Mitteln der Geheimdienste und ihren Möglichkeiten sind manipulation von Computern und alles was man im Internet tut längst technischer Alltag , und als Beweis taugt das überhaupt nichts mehr wenn man den Rechtsstaat ernst nimmt!

Identitätsdiebstahl und Manipulation sind für NSA und Co. incl. BND ja kein Problem mehr, und wenn man jemand dort Los werden will, dann wird eben auf den Computer und die Festplatten etwas nett aus der Ferne aufgespielt ..

Interessanterweise werden ja seit ein paar Jahren so ziemlich alle Personen die gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungstaat und auch gegen die "Dienste" vorgehen kalt gestellt - und das mit regelrecht an den Haaren plötzlich herbeigezauberten Beweisen!

Siehe Assange, Tauss , und andere in anderen Ländern.

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awun 13.02.2014, 17:04
147.

Zitat von quadraginti
Edathy ist Soziologe u. kein Techniker. Der musste erst mal lernen, wie man Eraser-Programme installiert + bedient. Das dauert. Und hilft auch nicht immer. Denn der Privat-PC bedient beim Erasen (zB auch nach Gutmann) den Schreibkopf der Festplatte mit einer , die NICHT zu einem völligen Löschen der usrsprünglichen Information führt. Entweder wird mit einer erheblich höheren Löschstrom-Stärke hantiert (hat man aber auch als BT-Abgeordneter nicht) oder man vernichtet die Festplatte mechanisch. Wobei das Draufhauen mit 'nem Hammer auch nicht reicht. Also Festplatte öffnen, die eigentlichen Magnetplatten ausbauen und diese Scheiben dann ausglühen [zB auf Elektroherd usw.] und danach zerspanen, zersägen usw. Dazu muss man aber handwerklich gerschickt sein. Das ist aber bei einem Soziologen meist nicht der Fall. War zB beim NSU-Prozess so. Werden die Festplatten gefunden, können nachrichtendienstliche Profis die Daten weitgehend restaurieren.
Haben sie dazu Quelle, interessiert mich. Von Löschstrom-Stärke hab ich noch nichts gehört, denn nach den sicheren Löschverfahren werden die Daten ja nicht gelöscht, sondern mehrfach überschreiben...
Ich erwarte aber auch von einem Soziologen in der Lage zu sein, dass er einen TrueCrypt-Container erstellen kann, dann wird es auch schwer wenn man die Daten nicht vorher löscht. Gerade Bundestagsabgeordnete sollten sich schon mit Verschlüsselung auseinandersetzen, schließlich sind sie vermutlich öfter mal mit geheimen Daten unterwegs.

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spiegelneuronen 13.02.2014, 17:04
148. Bka-bmi-spd?

Zitat von Sumerer
Interessant ist eigentlich nur, wie in diesem Fall so herrlich bewiesen wird, dass durch postpanoptische Spionageaktivitäten (in Kanada wird eine IP-Adresse lokalisiert - durch Zuordnung), ein nahezu komplettes Parlament korrumpierbar ist. Die tolle Datensammlung und -auswertung ergibt also durchaus einen Sinn. Was für eine schöne spannende Welt, die voller Überraschungen steckt und die die Vorratsdatenspeicherer sich offensichtlich liebend gegenseitig zubereiten.
Ja, das ist praktisch die Folge.
In Verbindung mit schutzbedürftigen Kindern, ist die öffentliche Meinung vorprogrammiert. Empörung- ganz klar. In dieser Stimmung ist es leichter eine grundrechteaushöhlende Sicherheitsdoktrin staatlich zu erweitern.

Einen ZEIT-Artikel füge ich mal an.
Kanada übergab Namensliste inkl. IP und Timecode an BKA.
BKA informierte BMI-Staatssekretär Fritsche (seit GroKo ist er nun zum neuen Geheimdienst-Staatssekretär aufgestiegen). BKA Ziercke (SPD) informierte also das politische Ministerium zuerst und nicht die Ermittlungsbehörden bzw. StA.

Das förmliche Ermittlungsverfahren wurde, lt. StA auch erst an diesem Montag eingeleitet. Das dürfte nach Hausdurchsuchungen etc. auch lnötig sein, um die Eingriffe zu rechtfertigen.

http://www.zeit.de/politik/deutschla...bastian-edathy

Das ist ein echtes Trauerspiel, was sich hier auftut.
Die Zusammenwirkung (Dokumentenliste u. Übergabe) BKA und Five-Eyes-Partner Kanada, spricht tatsächlich Bände.

Wenn man den Übergabezeitpunkt, nach Abschluss der VDS-Gesetze deklariert, dann könnte es sogar legitimiert sein. Nur gut, dass die Abwicklung bei den Geheimdiensten angesiedelt werden soll und kein Bürger sein Informationsrecht verwirklichen kann, egal was auch immer ihm vorgeworfen werden sollte.

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lab61 13.02.2014, 17:12
149.

Zitat von csf
Wenn ich unschuldig bin, zerstöre ich nicht meine Festplatte.
Auf meiner Abreiststelle werdne massenhaft Festplatten zerstört.
Wollen Sie damit perse behauoten, inb meinem Arbeitsumfeld findne kriminelle Handlungen statt?

Mal eine andere Frage?
Legen sie Ihre alten Kontoasuzüge auch offen in die Papiertonne, oder zeirreisen Sie sie? Wenn Sie sie zerreisen: WARUM?
Sie haben doch wohl nicht etwa etwas kriminelles zu verbergen; z.B. ominöse Kreditkartenabbuchungen?

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