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Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident: Wulffs Anwälte und Anklage vertagen sich
dapd

Wird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis.

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mountbatten 08.04.2013, 18:42
1.

Über das Angebot an sich kann man ja schon geteilter Meinung sein, aber was bitte schön gibt es jetzt da groß zu verhandeln?

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chrimirk 08.04.2013, 18:49
2. Ich drücke ihm die Daumen!

Zitat von sysop
Wird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis.
Durchhalten, Herr Wulff! Auch wenn es noch so schwer fällt.

Übrigens: Bin kein CDU/FDP-Wähler, aber finde das alles was mit Herrn Wulff im Zusammenhang geschah/geschieht, als ein Zerrbild des deutschen Rechtstaats!
Oder noch schlimmer: VGH Leipzig + Freisler werfen immer noch Schatten. In alle deutschen Gerichte und deren Instanzen.
Nur mächtiger Druck der Massenmedien hat (noch) Einfluss, man erinnere an den Kachelmann-"Prozess", uvam.

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brunellot 08.04.2013, 18:53
3. Ablasshandel?

Entweder hat die Staatsanwaltschaft Beweise für ein Vergehen - dann soll sie bitte die Ermittlungen zu Ende bringen. Oder sie hat keine - dann soll sie bitteschön auch die Klappe halten. Ein Deal nach dem Motto "wir hören auf zu ermitteln wenn du uns Geld gibst" scheint mir völlig unakzeptabel. Ich bin entsetzt, dass über so etwas überhaupt nachgedacht wird, geschweige denn öffentlich schwadroniert wird. Mir scheint, dass diese Staatsanwaltschaft in ihrer Selbstherrlichkeit jeglichen Bezug zur Realität verloren hat

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ein-berliner 08.04.2013, 19:09
4. Warum Schmiere ohne Ende

Zitat von sysop
Wird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis.
Was soll das? Ist das Rechtsfindung oder Pokerrunde?

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ortibumbum.. 08.04.2013, 19:10
5. armes Deutschland

erst hat die Presse Wulff fertiggemacht, dann die politischen Gegner; und jetzt noch die Gerichtsbarkeit. Wann hört das bloss endlich auf. Es ist ja schlimmer als im Mittelalter.
Rechtsstaat, Demokratie, ist ja wohl lachhaft, und die Presse tut ihr übriges. Hier wird nicht mehr sauber recherchiert, hier wird versucht zu hängen, Gerüchte in die Welt zu setzen etc. Und alles unter dem Deckmantel der sogenannten freiheitlichen Gesinnung.

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Konradii 08.04.2013, 19:12
6. Der arme Mann...

Zitat von sysop
Wird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis.
...ist in den letzten drei Jahren (rein optisch) um 15 Jahre gealtert. Ist schon ein ziemlicher Skandal, was ihm da angetan wurde. Mit Sicherheit hat er sich auch Dinge zu schulden kommen lassen, aber in welcher Art und Weise die Hetz-Medien und nahlesartigen Politiker mit ihrem Shitstorm über den Mann hergezogen sind...das war beispielslos...

Die StA sollte jetzt wenigstens den Mumm besitzen und das Ding dicht machen. Alleine das Angebot einer Einstellung gegen Auflage zeigt doch schon, dass sie nicht von einer Straftat ausgehen, ansonsten müssten sie bedingungslos aufklären & verfolgen!

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Kurt K. 08.04.2013, 19:29
7. § 153 StPO

Zitat von brunellot
Entweder hat die Staatsanwaltschaft Beweise für ein Vergehen - dann soll sie bitte die Ermittlungen zu Ende bringen. Oder sie hat keine - dann soll sie bitteschön auch die Klappe halten. Ein Deal nach dem Motto "wir hören auf zu ermitteln wenn du uns Geld gibst" scheint mir völlig unakzeptabel. Ich bin entsetzt, dass über so etwas überhaupt nachgedacht wird, geschweige denn öffentlich schwadroniert wird. Mir scheint, dass diese Staatsanwaltschaft in ihrer Selbstherrlichkeit jeglichen Bezug zur Realität verloren hat
Die Einstellung des Verfahrens gegen eine bestimmte Leistung (153a StPO) hat ihren guten Grund. Sie erspart sowohl der Justiz als auch dem Beschuldigten einen langwierigen und quälenden Prozess. Gerade Herr Wulff sollte sich das genauestens überlegen. Er ist eine Person des öffentlichen Ärgernisses. Der Gerichtsstreit könnte sich für ihn zu einem medialen Spießrutenlauf mit fatalen Konsequenzen entwickeln.

Der entscheidende Punkt in den derzeit geführten Unterhandlungen ist die von der StA Hannover geforderte "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung". Hierauf kann sich Wull freilich nicht einlassen. Denn das würde einem Schuldeingeständnis gleichkommen. Mit der möglichen Folge, daß Wulff seinen Anspruch auf Ehrensold verliert.

Verzichtet die StA auf die Schuldübernahme, so wäre denkbar, daß Wulff und Groenewold im Gegenzug neben der Zahlung von 50.000 Euro auch noch die Auflage akzeptieren, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen (§ 153a, Abs. 1, Zif 6) teilnehmen. Damit dürfte dem öffentlichen Interesse an einem fairen Ausgleich aus meiner Sicht Genüge getan sein.

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kitty 08.04.2013, 19:32
8. Außer Spesen nichts gewesen,

denn offensichtlich sind alle Vorwürfe gegen Herrn Wulff im Sande verlaufen - bis auf die lächerliche Hotelübernachtung, die zur Bestechungsaffäre hochstilisiert wird. Nun sollte man endlich Ruhe geben und das Geld der Steuerzahler nicht noch in einem sinnlosen Gerichtsprozess verplempern.

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lunasteff 08.04.2013, 19:50
9. Steuerzahlers Geld

@kitty:
das Geld der Steuerzahler wird von dem werten Herren jedes Jahr mit seinem "Ehrensold" (200.000€ - für was eigentlich) und den sonstigen Vergünstigungen die der einstige "Glamour-Präsident" in seiner Mini-Amtszeit mit seinen ganzen Peinlichkeiten erworben hat, VERGEUDET!!! Die Staatsanwaltschaft soll nicht locker lassen und uns Bürger/Staat vertreten!

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