Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Können Journalisten zu Verrätern werden?
imago

Wenn Journalisten brisante Informationen veröffentlichen, löst das häufig Ermittlungen aus. Doch die bleiben fast immer ohne strafrechtliche Konsequenz für die Reporter. Der eigentliche Zweck: Abschreckung.

Seite 1 von 7
haresu 31.07.2015, 19:50
1. Danke Herr Range!

Ich muss zugeben, dass ich bisher nur wenig Interesse für das Thema Vorratsdatenspeicherung entwickeln konnte. Aber Herr Range hat freundlicherweise die Bedeutung dieses Gesetzes in aller Klarheit aufgezeigt. Für den "Landesverrat" von Netzpolitk.org wäre zukünftig auch die Vorratsdatenspeicherung anwendbar. Das will ich nicht!

Beitrag melden
mcvitus 31.07.2015, 20:00
2. Die Politik hat ihr Vertrauen bei vielen

Bürgern verspielt. Der Informationsfluss ist nach meiner Meinung manipuliert. Damit meine ich nicht sogenannte "staatstragende" Informationen sondern Vorgänge und Entscheidungen, die uns alle direkt oder indirekt treffen. Die Geheimniskrämereien z.B. um TTIP,

Beitrag melden
vantast64 31.07.2015, 20:06
3. Hat der Mann nichts Besseres zu tun?

Er könnte Flüchtlingsheime überwachen, den Verfassungsschutz observieren, das Gesundheitsystem auf Korruption untersuchen usw. Und untersuchen, wie das die Bürgerfreiheit einschränkende GEZ-System zustande kam, mit rechten Dingen ging das jedenfalls nicht zu. Richtige Arbeit gibt's zuhauf.

Beitrag melden
Florian Lüttgens 31.07.2015, 20:12
4.

Ist doch schön das die Amis uns nicht mehr vertrauen aber warum noch mal vertrauen wir ihnen?

Oder warum macht sich unsere Regierung mehr Sorgen darum das vertrauliche Informationen der Bevölkerung bekannt werden anstatt darüber das diese Informationen fremden Regierungen bekannt werden?

Beitrag melden
mcvitus 31.07.2015, 20:13
5. Fortsetzung

um die Vorgänge in der Ukraine, die sogenannte Euro-Rettung, das Verwirrspiel um Griechenland, das Gezerre um die Selektorenliste usw. Da fühle ich mich sympathisch von der Politik verdummt. Und ich bin heilfroh, dass wir eine weitgehend freie Medien haben, die unangebrachte Geheimniskrämereien aufdecken. Leider nimmt ein Großteil der Medien ihren Auftrag nach Artikel 5 des Grundgesetzes nicht wirklich wahr und ist zu einer Art Hofberichterstattung verkommen. Inklusive der eigenen Schere im Kopf.

Beitrag melden
Claudia_D 31.07.2015, 20:15
6. Natürlich...

...können auch Journalisten zu Verrätern werden, aber darum geht es nicht. Es geht um die Pressefreiheit, Punkt. Was ich hier in diesem Artikel lese, scheint mir sehr in eine Richtung zu gehen, in der diese beschnitten werden soll, und DAS ist nicht hinnehmbar. Es ist komplett Wurscht, ob sich irgendwelche Mächtigen sich da auf den Schlips getreten fühlen oder dies und das nicht möchten, denn seit ca. 1789 oder so ist der Souverän das Volk. Man muss da möglicherweise diesen Grundsatz bei dem ein oder anderen mal wieder eindeutig klarstellen und Nachhilfe in Gemeinschaftskunde verordnen.
Was mich jedoch ebenfalls sehr beunruhigt ist, dass sich die Journalisten immer mehr zu Sprachrohren und Handlangern der Regierenden machen und ihre Unabhängigkeit, die sie eigentlich haben sollten, mehr oder weniger freiwillig aufgeben. DAS, meine Lieben, müsst Ihr nämlich auch mal grundsätzlich überdenken. Denn sonst wird alles unglaubwürdig, was Ihr schreibt.

Beitrag melden
zick-zack 31.07.2015, 20:24
7. NSA = i.O.

Wenn man von der NSA abgehört wird, ist das natürlich in Ordnung. Aber wenn das Volk bescheid wissen soll, geht das gar nicht. Wie krank ist dieses Land eigentlich? Dieses, weil mein Land ist das schon lange nicht mehr! Ich bezahle nur alles.

Beitrag melden
web-physio 31.07.2015, 20:28
8. Aha!

Im Grunde genommen geht es doch darum, dass die 'Unantastbaren' der Regierung, ihre Helferlein von Polizei und Geheimdienst sowie die 'Partner jenseits der Grenzen' hinter dem Rücken schalten und walten können, wie es ihnen beliebt, ohne dass der dumme Bürger davon erfährt. Aus welchem Grund bestehen Regierung auf dem fragwürdigen Recht, Geheimnisse vor den Wählern zu haben? Wer ist das Souverän des Landes und wer ist gewählt, das Souverän zu vertreten und Schaden von ihm abzuwenden? Geheimhaltung gilt hier wohl nur für eine Seite, während die andere Seite (die Bürger) immer gläserner wird und jede Form der Überwachung unter fadenscheinigen und teils bewusst herbeigeführten Gründen ausgeweitet wird. Wie kann man unter diesen Bedingungen noch von Demokratie sprechen? Das, was sich in unserem Land entwickelt, ist schlimmer als die DDR! Eigene Meinung? Verboten! Kritik? Strengstens verboten! Hinterfragen? Ungewünscht! Pressefreiheit? Ganz böse (es sei
denn, sie dient der Propaganda und Meinungsmanipulation)! Freiheit? Schon jetzt nur noch Illusion! Und irgendwann ist Großdeutschland von einer Mauer umgeben, die doppelt so hoch sein wird, wie die Mauer um die DDR. Wenn der Letzte den Braten riecht, wird es zu spät sein! An alle Mitleser des BND und der NSA: Je fester Euer Griff wird, umso mehr Menschen schlüpfen Euch durch die Finger!

Beitrag melden
Montanabear 31.07.2015, 20:29
9. Journalisten

können doch eigentlich nur dann als "Verräter" bezeichnet werden, wenn die "Verratenen" die Oeffentlichkeit belogen haben.
Und in dem Fall ist es ein gemeinnütziger Dienst ! Das soll jedoch nicht heissen, dass gewisse Erkenntnisse besser im Tresor bleiben sollten.
Beispiel: wenn ein Staatsmann einen bilateralen Vertrag unterzeichnet, in dem er seine Bürger zu gewissen Diensten verpflichtet, seine Bürger jedoch nicht darüber informiert, dann ist das faschistischer Landesverrat und muss an die Oeffentlichkeit
!

Beitrag melden
Seite 1 von 7
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!