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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Können Journalisten zu Verrätern werden?
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Wenn Journalisten brisante Informationen veröffentlichen, löst das häufig Ermittlungen aus. Doch die bleiben fast immer ohne strafrechtliche Konsequenz für die Reporter. Der eigentliche Zweck: Abschreckung.

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carrion 31.07.2015, 21:45
20. schlimm!!1

Zitat von fafnir
ist der Glaube an die eigene unfehlbare und moralisch einwandfreie Haltung. Leider ist dies unter unserer Journalje weit verbreitet. Natürlich kann die Veröffentlichung von Unterlagen mehr Schaden als Nutzen anrichten. Journalisten müssen abwägen und wenn sie falsch lagen müssen sie Konsequenzen ertragen. Aber hierzu ist unserer 4 Macht im Staat nicht in der Lage da sie ja moralisch einwandfrei agiert. Schlimm!!
da sie sich anscheinend kein stück weit mit dem rechtlichen sachverhalt oder den veröffentlichten informationen auseinandergesetzt haben (die für ausländische mächte oder kinderschänderterroristen nun mal wirklich von null bedeutung sind): warum nicht einfach mal nichts schreiben?

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diefreiheitdermeinung 31.07.2015, 21:46
21. Die Antwort ist

aber nicht nur das: Journalisten sind sich auch manchmal nicht zu fein sich als Spione anheuern zu lassen. Und manchmal werden sie auch gefasst - dann wird meistens ein grosses Theater inszeniert und das ganze Arsenal journalistischer Rechtfertigung ausgefahren. Das generelle Problem: Journalisten sehen sich oft als ueber den Gesetzen stehend. So auch hier.

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111ich111 31.07.2015, 21:49
22. Jain

Zitat von henrikw
Es muss unterschieden werden zwischen "brisant" und "geheim" Veröffentlichung von brisanten Informationen (Mauscheleien, Korruption etc) ist Pflicht eines Journalisten. Für die Veröffentlichung von geheimen Informationen gehören Journalisten so wie jeder andere strafrechtlich belangt.
Es muss zunächst unterschieden werden zwischen Geheimnisverrat und Landesverrat.
Journalisten können normalerweise keinen Geheimnisverrat nach § 353 StGB begehen, da sie keine Geheimnisträger im Sinne des § 353b StgB sind.

Bei Landesverrat nach § 94 StGB müssen 3 Kriterien erfüllt sein:
1. Es muss sich um ein Staatsgeheimnis handeln. Nicht jeder Wisch mit dem Stempel "geheim" drauf ist auch ein Staatsgeheimnis. Was ein Staatsgeheimnis sein kann ergibt sich wesensgleich aus dem 2. zu erfüllenden Kriterium: "...sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen ....". Da Zeitungsartikel selten eine fremde Macht begünstigen werden, stellt sich i.d.R. nur noch die Frage, ob der Staat in seinem Wesensgehalt (nicht einzelne Politiker oder Behörden) gegenüber einer "fremden Macht" benachteiligt wird. Das dürfte regelmäßig auch zu verneinen sein. Kriminelle/terroristische Organisationen stellen keine "fremde Macht" im Sinne dieser Vorschrift dar.
Und 3. "... und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt ..." Bekanntlicherweise ist der Verfassungsschutz, über den die Veröffentlichung von netzpolitik.org handelt, für die INNERE Sicherheit zuständig (im Gegensatz zum BND und MAD) - oder sollte es zumindest sein.

Wenn ALLE 3 Kriterien durch einen Journalisten _persönlich_ erfüllt wären, würde auch der Journalist verknackt werden. Davor bewahrt auch die besonders geschützte Pressefreiheit nicht, denn da gilt diese Vorschrift wie für jeden anderen auch.

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würgerrechte 31.07.2015, 22:05
23. Nullnummer General bundesanwalt Range

1. Range ist laut Wikipedia Mitglied der FDP !!!
2. welche Behörde und welcher Jurist braucht ein externes Gutachten ?? Verschwendung von Steuergeldern!!!
3. Aufsicht über diese Nullnummer liegt bei Maas , wann handelt er??
4. Deutschland : gute Nacht

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karl_krass 31.07.2015, 22:18
24. Traurig, traurig...

wenn man sieht, was aus einem demokratischen Staat geworden ist!
Unsere amerikanischen Freunde spionieren uns ungestraft aus und gegen Journalisten, die kritisches Material veröffentlichen, ermittelt man wegen Hochverrat... Wo liegt da eigentlich der Unterschied zur ehemaligen DDR? Da durfte man auch nichts gegen die UdSSR sagen. Und wer sich nicht daran hielt...

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tsaag 31.07.2015, 22:20
25. Überfälliger Rücktritt des Bundesanwalts

Wer seine Stellung so missbraucht um das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu verletzen ist als Bundesanwalts fehl am Platz. Da bleibt nur noch der Rücktritt.

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KingTut 31.07.2015, 22:30
26. Geltendes Recht

Zitat von tsaag
Wer seine Stellung so missbraucht um das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu verletzen ist als Bundesanwalts fehl am Platz. Da bleibt nur noch der Rücktritt.
Kann es sein, dass der Mann einfach nur aufgrund geltenden Rechts entschieden hat? Warten wir mal ab, ob die laufende Untersuchung ihm oder Ihnen Recht gibt.

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messwert 31.07.2015, 22:34
27. Welcher Paragraph schützt uns Bürger vor geheimen Regierungs-Machenschaften?

Wer könnte es Journalisten verübeln, angesichts der Eitelkeit und Geschwätzigkeit mancher Politiker, was ihnen zugänglich gemacht wird auch zu veröffentlichen? Gerade für Bürger die sich von der Regierung permanent verschaukelt sehen gleicht es wohl einer Sternstunde, wenn der ansonsten auf Zeitgeist-Konformität eingeschworene Journalismus, mal aus der Reihe tanzt. Ich sage, weiter so!

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doc ument 31.07.2015, 22:43
28. Können Journalisten zu Verrätern werden?

Ist es Verrat, wenn Vergehen gehen den Rechtsstaat aufgedeckt werden? Wenn auf die Einhaltung von Gesetzen und Normen gedrängt wird?

Dann darf in Zukunft, bereits jetzt?, auch nicht über vergiftete Lebensmittel berichtet werden, weil die Berichterstattung über "Volkserhaltende" Gesundheit der obersten Gesundheitsbehörde obliegt und eine Berichterstattung darüber unzulässig ist.

Vielleicht sollten wir alle den Behörden mehr Fragen stellen. Das Gesetz zur Informationsfreiheit gibt uns allen viele Möglichkeiten ...

Journalisten können keine Verräter sein, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Über Menschen zu berichten, die dagegen verstoßen kann nicht unrecht sein.

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j.vantast 31.07.2015, 23:06
29. Vetrauen?

So, die Amerikaner vertrauen uns nicht mehr? Das beruht auf Gegenseitigkeit. Wobei Deutschland den Vertrauensbruch sogar beweisen kann, obwohl das nicht einmal nötig ist. Die Amerikaner dementieren die Abhörvorwürfe ja nicht einmal.
Aber tatsächlich, es geht um Vertrauen. Und das habe ich in unsere Regierung schon lange nicht mehr. Immer mehr orientiert sich die deutsche Politik an den USA, ja sogar an China. Das schlimmste was die deutsche Regierung befürchtet ist, das jemand dahinter kommt was die da so in ihren geheimen Sitzungen aushecken. Und sämtlich Aufklärungsarbeit wird ganz offen von der Regierung torpediert wo es nur geht.
Und ich bin den Journalisten dankbar darüber dass sie die Öffentlichkeit informieren. Denn nur eine informierte Bevölkerung ist in der Lage bei den Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Und es wird tagtäglich wichtiger dass das Volk die Regierung kontrolliert und alle Ansätze der Regierung dies ins Gegenteil umzukehren im Keim erstickt.

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