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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesan
AFP

Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, "seinen Hut zu nehmen". Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte.

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welker.h 01.08.2015, 09:56
1. ..nicht zum Aushalten,

ist das mit den Politikern in Deutschland. Das hat doch H. Range nicht allein Entschieden, Ermittlungen anzustellen. Der wurde doch dazu gezwungen.

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Öhrny 01.08.2015, 09:58
2. Habe...

...es schon mal gepostet, der Range sollte gehen und Frau M. gleich mit wg. gleicher Geisteshaltung.

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walter kuckertz 01.08.2015, 09:58
3. Rücktritt

Wenn hier einer zurücktreten muss, dann ist dies der Justizminister Maas, der mit seinen Äußerungen versucht, in die Kompetenz des Generalbundesanwalts einzugreifen, um den Ermittlungen eine von ihm gewünschte Marschrichtung zu geben.

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kasulzke 01.08.2015, 09:59
4. Werbeagentur Range&Partner

Ich freu mich sehr über die Ermittlungen des GBAs mit dieser aberwitzigen Bezichtigung des Landesverrats. Das verläuft ohnehin im Sande, bringt das ganze Thema NSA aber wieder in die Schlagzeilen, nur nicht so, wie Range und seine Kumpanen vom Verfassungsschutz sich das gedacht hatten. Der Landesverrat der Geheimdienste, des GBAs und des Kanzleramts ist so offensichtlich, dass ich mich ernsthaft frage, warum die nicht angezeigt werden und vor Gericht landen.

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1besserwisser1 01.08.2015, 10:03
5.

Riexinger und Kubicki sind die größten Amateure der deutschen Politik. Sie wollen sich nur in die Schusslinie für Aufmerksamkeit bringen.
Wenn einige Medien ( Netz..., Spiegel usw.) der Meinung sind, Pressefreiheit bedeutet unbegrenztes Schnüffeln, dann ist es legitim für deutsche Behörden diese anzuzeigen. Sie die Medien haben eine Verantwortung gegenüber Deutschland und stellen sie sich mal vor wenn durch ihre Schnüffelei zum Beispiel Agenten deutscher Nachrichtendienste lequidiert werden oder es einen Anschlag gibt, weil sie infos veröffentlicht haben, die Topsecret waren.
Und was soll der GB Range denn ihre Meinung nach machen. Wenn man ihrer Logik folgt müssten die USA sämtliche Stützpunkte in der BRD räumen und verschwinden. Denn das wäre das Ergebnis einer Ermittlung des GB.
Also Ball flach halten und diesen Amateuren kein Profil geben.

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hkubin 01.08.2015, 10:06
6. Staatsbürgerkunde

Herr Riexinger sollte als allererstes einmal Nachhilfe in Staatsbürgerkunde nehmen. Dann erfährt er auch was über die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land. Aber als Angehöriger der "Die Linke/PDS/SED" ist er wohl anders sozialisiert worden. In diesen Kreisen war es ja wohl üblich von politischer Seite auf Justizverfahren Einfluss zu nehmen.

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Marc Anton 01.08.2015, 10:06
7. Recht so

Aha, da sorgt ein Staatsanwalt dafür, wofür er zuständig ist, prüft eine Strafverfolgung und wird prompt von politischer B-Prominenz angegriffen. Das zeigt nur, dass er seinen Job gut macht - losgelöst vom Ausgang des Strafverfahrens, in dem nämlich qua Gesetz be- entlastende Beweise gesammelt werden.
Nur noch lächerlich, was diverse Interessenvertreter so absondern.

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klauseinemaus 01.08.2015, 10:07
8. Kaum zu glauben

wie auf der einen Seite der Generalbundesanwalt nahezu krampfhaft wegsieht (NSA), auf der anderen Seite aber gegen kritischen Journalismus ohne großartige Prüfungen gleich zur Sache kommt. Da wird nicht mal versucht, wenigstens nach aussen hin, ein wenig glaubhaft zu wirken. Wer soll da noch an die vielbeschworere Demokratie und Freiheit glauben, in der wir doch angeblich leben.

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Skifahrer 01.08.2015, 10:07
9. Mir wird angst....

Wenn ich sehe, dass inzwischen der Mob die Politik bestimmt und das Recht diktiert.
Was soll daran besser sein, als eine Kontrolle durch Staatliche Organe?

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