Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesan
AFP

Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, "seinen Hut zu nehmen". Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte.

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DocMoriarty 01.08.2015, 10:09
10. Ich warte schon seit über einem Jahr ...

... auf die Eröffnung des Verfahrens gegen Merkel und Pofalla wegen Hochverrats, bilden einer kriminellen Vereinigung, Spionagetätigkeit für ausländische Geheimdienste u.v.m.
Stattdessen wird gegen Journalisten ermittelt, die offensichtliche Verfassungsvergehen beanstanden. Gehts eigentlich noch?

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AlbertGeorg 01.08.2015, 10:11
11. Journalisten können Landesverrat begehen!

Der Vergleich Spiegelaffäre/Netzpolitik ist Stimmungsmache.
- Die Spiegelleute wurden unter Umgehung aller Rechtsvorschriften erst mal eingesperrt.
- Bei Netzpolitik prüft der Staatsanwalt im Rahmen der Gesetze erstmal ob denn überhaupt ein Straftatbestand vorliegt.
Das ist ein himmelweiter Unterschied!

Würde das Ganze gegen eine rechtsgerichtete Gruppierung gehen, so würden dieselben Leute lauthals schreien, dass der Staat viel zu lasch reagieren würde.

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Skifahrer 01.08.2015, 10:12
12. Unabhängige Presse?

Wer glaubt, dass Journalisten immer ideologiefrei berichten und ihre Leser nicht manipulieren sondern nur informieren wollen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

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simon.meister6 01.08.2015, 10:15
13.

Ich vermisse Ermittlungen und harte Worte wegen der Spionage von F, GB und USA in Deutschland. Dabei könnte man auch noch den Russen auf die Finger klopfen. Bei dieser Spionage geht es nicht um Antiterrorkampf. Im Mittelpunkt steht Wirtschaftsspionage. Wenn es wirklich um Terror ginge, müsste man das Übel an der Wurzel anpacken und einmal mit unseren Lieblingsdiktaturen im Nahen Osten reden. Die Saudis, die Katarer, die Iraner pumpfen jeweils Milliarden pro Jahr in dubiose Vereine, die dann offen Terrororganisationen finanzieren. Würden die USA den War on Terror wirklich führen, wären diese Länder Ziel von Spionage und Massnahmen. Aber wir brauchen deren Öl und die unsere Waffen. Leider haben die D Regierung und teile der Systemmedien entschieden, dieses Spielchen mitzumachen und nicht darüber zu berichten. Aktionismus und Entpörung bei Nichtigkeiten und Randproblemen, ein Riesentamtam um Nichts und schon sind die grossen Probleme aus unserem Sinn.

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gehel 01.08.2015, 10:16
14. Sommerloch ist zu füllen

Wie man es macht ist es nicht richtig. Ermittelt der GBA nicht, weil er keinerlei Anhaltspunkte hat, wie im Umfeld NSA, dann bezieht er Prügel von der Politik, ermittelt er, wie im Falle Netzpolitik.org müssen sich natürlich alle als Hüter der Pressefreiheit outen und den GBA scharf rügen, ja sogar seinen Rücktritt fordern. Man sollte den GBA seine Arbeit machen lassen und seine Bewertung abwarten, wahrscheinlich hat dann die jetzige Aufregung nur das Sommerloch gefüllt. Bedenklich finde ich den Eingriff des Bundesjustizministers. Anscheinend traut er dem GBA nicht zu, zu bewerten, ob die Veröffentlichungen den Bestand der Bundesrepublik gefährden. Das ist schon bedenklich und greift in die Eigenständigkeit des GBA ein. Im Übrigen muss dem Bundesjustizminister gesagt werden, dass die Einstufung als Verschlusssache der Herausgeber festlegt und diese Einstufung der Herausgeber auch nur löschen oder reduzieren kann. Der Bundesjustizminister hat hierüber keinerlei Oberaufsicht. Es ist äußerst bedenklich, wenn sich ein Minister derart über grundlegende Vorgaben des Geheimschutzes hinwegsetzt. Er kann sicherlich die Vergabe von Einstufungen beim Verfassungsschutz kritisieren, aber sind sie einmal vergeben, muss auch er Recht durchsetzen.

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steinbock8 01.08.2015, 10:16
15. Einschalten

Ein gutes Beispiel wieder dafür erst das Gehirn einschalten bevor man das Mundwerk in Betrieb nimmt man kann sich nur immer wundern wie weit diese Herren selbst von rechtstaatlichkeit und Realität weg sind eine glatte Fehlbesetzung

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elkemeis 01.08.2015, 10:16
16. Mediale Aufregung

Als "vierte Macht" werden die Medien diesmal hoffentlich in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen und hartnäckig dranbleiben; geht es doch hier um ihre ureigenste Domäne und Existenzberechtigung. Und wir Leser dürfen nicht aufhören, dies einzufordern - in unserem ureigensten Interesse!

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farbraum 01.08.2015, 10:18
17.

Ich hoffe SPON bleibt hier energisch dran, bis diese völlig inakzeptablen Repressalien gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig beendet sind und die verantwortlichen Politiker und Staatsbediensteten zur Rechenschaft gezogen wurden.

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Mali 01.08.2015, 10:22
18. Für Journalisten Rechtsfreiheit?

Auch Journalisten machen sich strafbar wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen die die Bürger eines Staates gefährden. Dadurch werden Ermittlungen gegen Terroristen erschwert oder unmöglich gemacht. Der Terrorismus von heute erfordert nun mal besondere geheimdienstliche Methoden um die Bürger zu schützen. Deshalb darf nicht alles veröffentlicht werden! Und wer dagegen verstösst muss auch rechtliche Konsequenzen tragen!

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Emil Peisker 01.08.2015, 10:22
19. was für ein Sauhaufen...

Zitat von welker.h
ist das mit den Politikern in Deutschland. Das hat doch H. Range nicht allein Entschieden, Ermittlungen anzustellen. Der wurde doch dazu gezwungen.
Wenn ein normaler Bundesbürger strafbare Aktionen von US-Diensten in Deutschland anzeigt, bewegt der Generalbundesanwalt keinen Finger.

Wenn allerdings der Boss der Verfassungsschützer die Journalisten anzeigt, die krasses Fehlverhalten und Unterlassung der primären Aufgaben dieses Dienstes ins Netzt stellen, so soll das Landesverrat sein.

Der Bundesanwalt hätte vor der Eröffnung dieses Verfahren das Gutachten über die Strafbarkeit des Vorgangs einholen können, wenn schon seine Beamten so wenig Gesetzeskenntnis haben.

Klar, das ist auch Verrat. Die haben den Menschen verraten, für alle sichtbar, was für ein Sauhaufen diese Bundesbehörde zur Zeit ist.

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