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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesan
AFP

Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, "seinen Hut zu nehmen". Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte.

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aneus 02.08.2015, 21:45
240. Und ich...

....fordere den Rücktritt von Riexinger! Und nu? :)

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linus23 02.08.2015, 21:50
241. so sind sie, die rechten Rechtsverdreher ...

"Ein Aufschrei sollte erfolgen, weil immer wieder linke Parlamentarier Geheimnisverrat begehen. Das ist wirklich ein Rechtsbruch dessen sich einige “Journalisten” und Politiker offensichtlich sehr wohl bewusst sind"

dann bringen Sie doch mal konkrete Beispiele, daß "linke Parlamentarier" regelmäßig Geheimnisverrat begehen !
Bin schon gespannt darauf ...

Sie verwechseln das wohl mit dem Anprangern von all den Sauereien, welche unsere Groko sich in schöner Regelmäßigkeit einfallen lässt, um dem gemeinen Bürger immer weitere Rechte zu nehmen ? (welche sich in schöner Regelmäßigkeit als verfassungswidrig erweisen. So ändert man halt die unrechtmäßigen Gesetze mit einem simplen Pinselstrich, behauptet anschließend unverschämt, nun sei es rechtmäßig um sich (nach nochmaliger mühsamer Klage) die nächsten 24 Monate Zeit Unrecht zu schachern ...)

Wofür hierzulande ein paar Dutzend Politiker in der Tat ins Gefängnis gehörten (ebenso internationale Haftbefehle gegen die verantwortlichen Personen in den USA) ist die giganteske Ver*rschung der dt. Bevölkerung bzgl. der NSA-Affäre, ja daß diesem Spuk kein Ende bereitet wird. Das ist legalisierter Faschismus in Reinkultur und zeigt einmal mehr, wessen Lied Frau Merkel singt ...


Ihre gespielte Empörung ist in der Tat an Dreistigkeit nicht zu überbieten und stellt die Tatsachen geradezu auf den Kopf. Niemand anderes als Sie sind hier der Heuchler.

Bzgl. Range empfehle ich Ihnen einige Videos zu sehen, damit sie sich ein Bild dieser geballten Kompetenz machen können ... eine einzige Katastrophe und Beleidigung für jeden gesunden Menschenverstand. Als Rechter darf man halt wie üblich in solch einem Amt eine Niete abgeben. Man hat wohl meist nichts Besseres anzubieten ...

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tempus fugit 02.08.2015, 21:54
242. aha,...

Zitat von vi.tiger
Der Landesverrat von Journalisten muss auch bestraft werden ,diese haben keinen Freibrief. Das der Vorsitzende "Der Linken" (PDS/SED) Riexinger den Rücktritt der Generalstaatsanwalts ist ja nichts neues !!! Was macht den unserer Bundesjustizminister Maas ??? Gute Frage ! Er fällt ihn in den Rücken;was sonst.
...wer hat denn den 'Landesverrat' festgestellt? Die Sippe,
die vor zig-Jahren mit einem 'einen Abgrund von Landesverrat' herumschrieen?

Damals ging's um den SPIEGEL, auf dessen SPON Sie - heute und hier - hier diesen Unsinn ablassen dürfen - ja, sie kommen wieder aus den Löchern....

Zeigen Sie nicht auf Riexinger, 3 Finger (es wären mehr, so Sie welche hätten...) zeigen auf Sie und diesen Verfassungsschmutz zurück!

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schlafes.bruder 02.08.2015, 22:06
243. Bevor Sie hier weiter so einen Quark absondern, . .

Zitat von walter kuckertz
Wenn hier einer zurücktreten muss, dann ist dies der Justizminister Maas, der mit seinen Äußerungen versucht, in die Kompetenz des Generalbundesanwalts einzugreifen, um den Ermittlungen eine von ihm gewünschte Marschrichtung zu geben.
. . . informieren Sie sich mal bei Wikipedia über politische Beamte - von da aus gibt es einen direkten Link zu Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, in dem auch steht, wem er unterstellt ist.

Sie hätten sagen müssen, Maas muß auch zurücktreten, weil er seinen Laden nicht im Griff hat, dann wärs ok. Wenn ich eine absolute Fehlbesetzung von einem Generalbundesanwalt habe, der die NSA nicht mal von der NASA unterscheiden kann und bei landesweiter Spionage gegen die gesamte Bevölkerung und die deutsche Industrie bei bekanntem Täter keinen Anfangsverdacht sieht, muß ich auf den aufpassen, damit er nicht noch mehr Mist baut.

Es wäre seine Aufgabe gewesen, dem Mann das wegen eindeutiger Unfähigkeit (ob Krankheitsbedingt oder nicht, ist hier egal) Vertrauen zu entziehen und ihn in den Ruhestand zu versetzen. Wenn Maas das nicht macht, weil Gabriel das nicht will, weil Merkel dann sauer ist, gehört er allerdings tatsächlich genauso gefeuert wie Range und Maaßen - leider kann man ungetreue Beamte nicht so einfach feuern.

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linus23 02.08.2015, 22:19
244. wenigstens bringt der mehr als einen zusammenhängenden Satz zusammen ...

Zitat von aneus
....fordere den Rücktritt von Riexinger! Und nu? :)
Sie halten es halt lieber mit Rechtsbeugern und Leuten in Schlüsselpositionen, welche nicht EINEN zusammenhängenden Satz formulieren können und im übrigen den Clown in ihrem Amt abgeben. Ziemlich lasch, was die Rechten so zu bieten haben ... eine Lachfigur nach der anderen ...

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