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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesan
AFP

Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, "seinen Hut zu nehmen". Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte.

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halitd 01.08.2015, 10:51
50. Weg mit ihm

Dieser Mann schädigt den Ruf eines ganzen Landes .it Methoden, die zu sehr an die Vergangenheit dieses erinnern. Für mich versucht er einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

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Watchtower 01.08.2015, 10:51
51. Ob Riexinger...

den Rücktritt fordert oder in Pecking ein Sack Reis umkippt, bleibt sich gleich. Tatsache ist, dass bei einem Anfangsverdacht eines Landesverrats der Bundesanwalt aktiv werden muss. Dass Maas jetzt abduckt, entspricht der neuen populistischen, sozialdemokratischen Tradition.

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kimmberlie67 01.08.2015, 10:51
52. so ist es eben

wenn man Weisungen eines Ministers ohne

Kritisch zu sein folgt.

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mantrid 01.08.2015, 10:53
53. Die Kleinen hängt man...

Wenn es gegen NSA und BND geht, dann kneift der Generalbundesanwalt winselnd den Schwanz ein, wenn es gegen Journalisten geht, die über Überwachungspläne gegen das eigene Volk berichtet, mutiert er zum wilden Kampfhund. Der Mann ist eine Schande für sein Amt. Rücktritt, sofort!

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kimmberlie67 01.08.2015, 10:54
54. So was hatten wir in den 60iger Jahren mit dem

Bayern Strauß schon mal.

Der mußte da auch Federn lassen.

Heute wird es der Innenminister sein der schon als

erster Verteidiger völlig versagt hat.

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hbeier 01.08.2015, 10:54
55. Wer

hat Herrn Range in dieses Amt gesetzt? Das war doch ein Politiker, Herr Maas? Der sollte dann auch zur Verantwortung für diesen Beamten übernehmen, der offensichtlich stets das Falsche tut, nämlich da wo er sollte tut er nichts und wo kein Grund für eine Ermittlung ist, fängt er an zu graben. Weg mit dem Mann.

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jesaja43 01.08.2015, 10:55
56. Bundesdeutsch paradox!

netzpolitik.org ist wohl haarscharf an einer Strafanzeige wegen Landesverrat vorbei geschürft. Der breite, aufschäumende Protest hat das wohl für dieses mal verhindert. An netzpolitik.org sollte ein Exempel statuiert werden. Diesmal lässt man es offensichtlich auf dem Versuch beruhen. Der Trend geht jedoch klar in diese Richtung. Oppositionellen Bewegungen die staatlichen Zähne zeigen! Ganz anders geht man mit der unverschämten, die Sicherheit der BRD tatsächlich gefährdenden NSA-Spionage um. Hier wirft man den bösen Buben freundliche Luftküsse zu. Ist das paradox? - Das ist paradox! Bundesdeutsch paradox!

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vogelsteller 01.08.2015, 10:56
57. klare Kante

Wenn unsere Regierungsvertreter Demokraten wären, gäbe es ein derartiges angestrebtes Verfahren nicht.
In diesem Fall zeigt sich, was wir von unserer Regierung zu halten haben. NICHTS - zum soundsovielten Mal und immer wieder neu.

Diesen Herrschaften geht es darum, ihre gegen Volk und Verfassung gerichtete Politik geheim zu halten, weiter zu betreiben und Kritikern und Offenbarern die Gurgel zuzudrücken. Diese Politik nennt man Diktatur, Willkür und Landesverrat.

Wenn unsere Kanzlerin eine Demokratin wäre, was sie erwiesener Maßen nicht ist, hätte sie ein derartiges Unterfangen sofort stoppen und gegen diese betreibenden Personen Maßnahmen ergreifen müssen.

Aber wie immer bei dieser Anstifterin und Aussitzerin - man hört und sieht nichts von ihr. Sie geht in volle Deckung. Das lässt berechtigt entsprechende Schlußfolgerungen zu, wer sie ist, was sie ist und wem sie zu diensten ist.

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-su- 01.08.2015, 10:56
58.

Zitat von Mali
Auch Journalisten machen sich strafbar wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen die die Bürger eines Staates gefährden. Dadurch werden Ermittlungen gegen Terroristen erschwert oder unmöglich gemacht. Der Terrorismus von heute erfordert nun mal besondere geheimdienstliche Methoden um die Bürger zu schützen. Deshalb darf nicht alles veröffentlicht werden! Und wer dagegen verstösst muss auch rechtliche Konsequenzen tragen!
Das der Verfassungsschutz ohne echte Kontrolle ist, hat man spätestens nach den NSU Morden gesehen. Da wurde offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht nur versagt hat, sondern sogar im Verdacht steht, diese Morde erst ermöglicht zu haben.

Durch das jetzige Vorgehen soll verhindert werden, dass der Verfassungsschutz wirksam kontrolliert wird. Wenn sich Range und Maaßen durchsetzen, ist es künftig nicht mehr möglich über die Fehler (die dann vertuscht werden) zu berichten. Somit würden künftig auch über das Versagen des Verfassungsschutz wie bei der NSU nicht mehr berichtet werden können. Denn da würden ja geheime Daten veröffentlicht und somit Landesverrat begangen.

Wenn sich Range und Maaßen durchsetzen, wird die Demokratie weiter zurückgedrängt. Meiner Meinung nach sollte der Justizminister prüfen ob eine Ablösung von Range und Maaßen möglich ist und falls dies möglich ist beide entlassen.

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obelix236 01.08.2015, 10:56
59. einfach unmöglich

Wenn Herr Range noch nicht einmal das Grundgesetz kennt, ist er als Generalbundesanwalt völlig untragbar. Sofortiger Rücktritt oder Rauswurf! Die Justiz sollte unabhängig sein und nicht Handlanger der Regierung. Die Ermittlungen gegen die USA werden eingestellt und gegen Journalisten, die Missstände in Deutschland aufdecken wird ermittelt? Wenn da mal Mutti nicht kräftig dran gedreht hat. Parallelen zur Starfighter-Affäre drängen sich wirklich auf. Auch dort wollte die Regierung unliebsame Journalisten mundtot machen. Fazit: unsere "christlichen" Politiker haben in 50 Jahren nichts dazugelernt!

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