Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

Seite 1 von 20
GesunderMenschenverstand 07.08.2015, 13:38
1. Kabinett kompromittiert

Damit ist Maaßen endgültig unhaltbar, und mit ihm natürlich sein Vorgesetzter De Maiziere (der, wenn er wirklich nichts wusste, sein Amt nicht richtig führt). Und wegen des Parteienproporzes sollte dann auch Maas gehen, der ja auch eine unwürdige Rolle in dem Skandal gespielt hat. ---> Sollte Merkel keine Lust haben, ihr Kabinett umzubilden, muss ihr Kabinett endgültig mit dem Etikett "Kompromittiert" in die Geschichtsbücher eingehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer_humbug 07.08.2015, 13:42
2.

Ist doch irgendwo auch logisch. Mit der Überwachung von netzpolitik.org, wollen die ja an die quellen kommen. Nur gut, dass das Team bei Netzpolitik nicht auf den Kopf gefallen ist. Glaube nicht daran, dass die den Geheimdiensten eine chance geben da irgendwas herauszufinden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wadlap 07.08.2015, 13:45
3. Schlapphüte an die Macht,

Maaßen for president, dann können endlich die politischen Gegner wie bei Erdogan als Terroristen aus dem Verkehr gezogen werden.
Wetten, das diesen Missachtern des Grundgesetzes nichts passiert?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nesmo 07.08.2015, 13:46
4. Wenn man Anzeige erstattet

muss man auch den Sachverhalt darlegen und die Beteiligten, die bekannt sind, benennen. Das ist kaum verwehrflich. Dies gilt auch für die Bundestagsabgeordneten, denn wie soll sonst die Quelle gefunden werden. Das ist weder ein Angriff auf die Pressefreiheit noch auch den Parlamentarismus, sondern unvermeidlich. Natürlich hätte man dann auch die Beteiligten beim BfV benennen müssen. Aber der Präsident ging mit einer gewissen Berechtigung wohl davon aus, dass Externe solche Dinge eher weiterleiten als Interne, weil die ja noch viel Geheimeres wissen und offenbar nicht weiterleiten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fredvonmars 07.08.2015, 13:50
5. Ach ehrlich

Und was ist jetzt so schlimm daran ?

Sicherlich wird in der Begründung und Darlegung einer Strafanzeige auch Hinweise auf mögliche Täter und/oder Mittäter/Gehilfen gegebene.

Das ganze ist ein Skandal, ja, aber jetzt die Suppe immer weiter kochen und natürliche Vorgänge skandalisieren erinnert etwas ans Bobby-Car.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
westerwäller 07.08.2015, 13:52
6. Man braucht sich nur die Personalliste ...

... des parlamentarischen Kontrollgremiums anzuschauen ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium

Dann weiß man alles ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fvilser 07.08.2015, 13:52
7. Hört mit der

@ Journalisten:
Bei allem Respekt und im Angesicht der Wichtigkeit Ihrer Arbeit. Hört endlich mit der Heulerei und der Hetzjagd auf. Auch die Gilde der Journalisten muss sich an das Gesetz halten. Das bedeutet aber auch, dass Ermittlungen, ob ein Gesetz gebrochen worden ist auch möglich sein müssen - das schließt Ermittlungen gegen Journalisten ein.

Vor dem Gesetz sind alle gleich: Auch Ihr!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
skeptiker97 07.08.2015, 13:52
8. Verfassungsschutz!

Schließlich sollte mal gegen den Verfassungsschutz ermittelt werden und zwar wegen der Unterstützung einer fremden Macht (USA) bei feindseligen Handlungen (Abhören von Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsspionage) gegen unser Land. Das ist alles andere als ein Schutz der Verfassung. So etwas heißt in normalen Ländern "Landesverrat" und wird gehörig bestraft. Es gilt also, hier einen gewaltigen Saustall auszumisten, aber gründlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
enni3 07.08.2015, 13:53
9.

Das war es denn Herr Maaßen, wenn es denn alles stimmt.

Was Sie betrieben haben war klassische Selbstüberschätzung der Position. Auch noch gegen die Parlamantarier vorzugehen, die ja für die Überwachung ihrer Tätigkeit verantwortlich sind, war dann einfach nur dämlich.

Politischer Selbstmord nennt sich sowas im allgemeinen Jargon. Und wenn Maas und de Maiziere ihnen dann folgen, wäre das auch nicht schade, vor allem bei de Maiziere.

Leider wird nur nix besseres dann die Posten der Herren übernehmen. Denn die zweite Reihe ist auch nicht besser nur etwas weniger erfolgreich in den politischen Ränkespielen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 20