Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

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james-100 07.08.2015, 18:07
120.

Zitat von wibo2
Die wichtigste Frage für den VS ist nun die, wer unter welchen Umständen dem Blog die "geheimen Akten" zugespielt hat. Im Sicherheitsbereich mindert sich die parlamentarische Kontrolle. Sicherheit ist an sich kein Grundwert, sie wird aber so behandelt, als stünde sie über den Grundwerten. Bei Sicherheitsfragen will niemand hinten anstehen; Sicherheitsfragen wurden früher zumeist von allen einvernehmlich behandelt. Der Kritiker im Sicherheitsbereich könnte schon rasch ein Dissident, ja möglicherweise ein suspekter Saboteur sein. Aus dem Sicherheitsbereich erreicht den Bürger kaum wirkliche Information. Er weiß nur, dass durch VS und BND für seine Sicherheit gesorgt ist durch gute Ausbildung und Ausrüstung und reichliche finanzielle Ausstattung der Sicherheit. Aus dem Sicherheitsbereich dringt selten etwas in die MSM oder in die alternativen Internet Medien und wenn doch , dann ist es schändlicher Aktendiebstahl! Die "geheimen Akten des VS" sind offengelegt worden! Da ist es, das fast religiös umschriebene Heiligtum des Staates. Der kleine innere Privatpolizist unseres auf den Sicherheitsstaat gedrillten Bewusstseins gibt seine Befehle auch an verantwortungslose Verräter und Blogger, die das aber frech ignorieren, weil denen ein schlechtes Gewissen diesbezüglich einfach zu fehlen scheint. Wer sind diese Unholde? Verständlich, dass der VS das wissen will. Das muss man nun wirklich menschlich sehen können. Rücktrittsforderungen an den VS Präsidenten Maaßen deswegen halte ich für weit überzogen. Lieber den Ball flach halten heißt für uns m.E. das Gebot der Stunde.
Ach, Sie sind also der Meinung, das der Maaßen Straftaten gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger begehen darf, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Der verstößt damit gegen die Verfassung, die eigentlich von diesem Verein gegen Verfassungsfeinde geschützt werden soll. Hier wurde ganz klar der Bock zum Gärtner gemacht.

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austromir 07.08.2015, 18:08
121. irrtum

Zitat von hman2
Das ist schlichtweg falsch. Die Presse genießt einige Sonderrechte, und zwar völlig zu Recht. Sie ist die vierte Macht im Staate, und das ist gut so.
irrutm. die presse wird als vierte Macht bezeichnet. Sie ist es aber nicht im Sinne des Grundgesetzes. Das ist auch gut so denn alle anderen Mächte werden gewählt oder von gewählten ernannt. Die Presse unterliegt keiner demokratischen kontrolle. Es ist als ganz gut, dass sie nicht offiziell die vierte macht ist.

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adubil 07.08.2015, 18:10
122.

Zitat von nesmo
Wenn man Anzeige erstattet muss man auch den Sachverhalt darlegen und die Beteiligten, die bekannt sind, benennen. Das ist kaum verwehrflich. Dies gilt auch für die Bundestagsabgeordneten, denn wie soll sonst die Quelle gefunden werden. (...)
Joaaah, kann man so sehen. Muss man nicht, aber kann man.

Nur muss man dann auch die Frage stellen, warum Maaßen bis "zuletzt beteuert, die Anzeigen hätten sich lediglich 'gegen unbekannt' gerichtet." Gegen 'Unbekannte' namens....?!

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austromir 07.08.2015, 18:10
123. irrtum 2

Zitat von enni3
Wenn Sie die Anzeige zurückziehen, zumindest bei Taten, die nicht der automatischen Strafverfolgung unterliegen, wie etwa Diebstahl, einfache Körperverletzung, etc, dann darf die ermittelnde Behörde nicht mehr ermitteln.
falsch. Diebstahl ist generell ein Offizialdelikt und unterliegt damit automatisch der Strafverfolgung. Nur bei besonderen Fällen (geringer Wert ...) kann auf Strafverfolgung verzichtet werden.

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austromir 07.08.2015, 18:14
124. Irrtum 3

Zitat von hman2
Nein, war sie nicht. In der Anzeige waren Beckedahl und Meister direkt benannt, weshalb der GBA diesen beiden auch einen Brief schrieb, dass gegen SIE nun ermittelt wird. Das können Sie doch nicht leugnen! Die Briefe hängen gerahmt bei netzpolitik.org an der Wand...
Dass die Staatsanwaltschaft sich entscheidet bei Nennung vieler Namen gegen zwei davon zu ermitteln ist kein beleg dafür, dass gegen die beiden Anzeige erstattet wurde. Es ist zunächst nur ein Beleg dafür, dass die Staatsanwaltshaft entscheiden hat gegen diese beiden zu ermitteln.

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kilminster 07.08.2015, 18:14
125.

Zitat von comptur
Und die dritte Macht im Staate hat bei Geheimnisverrat die Pflicht zu ermitteln und gegebenenfalls eine Anklage zu erstellen. Die Presse kann allen Unsinn zusammenstricken, damit es nicht zu einer strafbaren Handlung wird macht sie die Überschriften in Frageform. Sie kann sogar Politkern Sachen anhängen, gegen die sich der Politiker sich nicht wehren kann und er aus Rücksicht auf sein Amt freiwillig zurücktritt. Ich dachte der Fall Sebnitz oder Wulff dürfte zur Beurteilung der vierten Macht reichen.
Dass bei Wulff am Ende keine Verurteilung stand lag doch nur daran, dass für Politiker Extra-Gesetze gelten.

Jeder Beamte hätte bei den selben Vorfällen Job UND Pension verloren aber da Politiker die Gesetze machen, unter die sie selber fallen, gelten hier natürlich gaaaanz andere Maßstäbe.

Das jetzt als Beispiel für die pöse Presse anzuführen lässt eindeutige Rückschlüsse auf den Schreiber zu.

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kilminster 07.08.2015, 18:17
126. diesen Staat wünsche ich mir nicht

@austromir

Einjen Staat, in dem unsere Geheimdienste systematisch unseren "Freunden" dabei helfen gegen deutsche Gesetze zu verstoßen und die offensichtlich Immunität vor Ermittlungen durch den selben Generalbundesanwalt haben, der bei Journalisten so geschäftig vorgeht wünsche ich mir jedenfalls nicht.

Das hatten wir schon 2 mal hier und nochmal ist wirklich nicht notwendig!

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austromir 07.08.2015, 18:17
127. Irrtum 4

Zitat von hman2
Falsch. Würde die Sache netzpolitik.org vor Gericht gehen, würde ein Richter die Frage "Staatsgeheimnis oder nicht" selbst bewerten, hier glasklar befinden "war nie ein Staatsgeheimnis - wenn es der Bundestag in öffentlicher Lesung bespricht" und dann wird das niedergeschlagen.
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass dieses Verfahren jemals vor einem Gericht gelandet wäre.

Zunächst wurde ja nur geprüft ob die Dokumente den verdacht der Weiteergabe von Staatsgeheimnissen rechtfertigt.

In der nächsten Phase hätte eine Staatsanwaltschaft prüfen müssen ob sich belegen läßt dass es eine solche war (Beweise) und wer (Beweise) dafür verantwortlich ist.

mit diesen Beweisen hätte die Staatsanwaltschaft versuchen können, ein Verfahren vor einem ordentliche gericht zu eröffnen.

nach Sachlage ist jedoch zu vermuten, dass wenn Maas es nicht gestoppt hätte, das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlung gewesen wäre: war schon im Bundestag öffentlich, ist also erledigt.

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james-100 07.08.2015, 18:19
128.

Zitat von derhey
manche Kommentare. Wer bestimmt eigentlich, was geheim ist oder sein soll? Alles was die Geheimdienste so machen wollen oder bereits tun und stehen dann nicht mehr unter öffentlicher Kontrolle? Auch Journalisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten, auch Politiker? Man erlebt jeden Tag etwas anderes, da werden Verträge gebrochen oder einfach nicht eingehalten und dann sollen Journalisten schweigen? Auch wenn angeblich Geheimes dabei sein soll?
So siehts aus. Der Maaßen will mit einer geheimen Verschlusssache die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger aushebeln und beschwert sich, das diese Verstöße bzw Straftaten gegen die Verfassung publik gemacht wurden. Und viele Foristen verteidigen auch noch die Straftaten der Geheimdienste. Schon irre.

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enni3 07.08.2015, 18:20
129.

Zitat von luwigal
Die Stelle, bzw. derjenige, der ein Dokument einstuft, ist auch derjenige, der die Einstufung entweder aufhebt, herunter- oder hochstuft. Anfragen und Bitten hierfür müssen an ihn gerichtet werden. Wie ein Dokument eingestuft werden soll bzw. muss, hierfür gibt es klare Vorschriften, Kriterien. ... und wenn Ihnen das nicht passt ... s.o. Es ist nicht so wie Sie sich das einbilden, einfach nach Lust und Laune stufen und handhaben Sie ein Dokument jetzt so ein und morgen vielleicht anders usw. und so fort. Irgendwo wird diskutiert? In Kneipen wird sehr viel diskutiert. Was zählt ist die Rechtslage, sind Vorschriften und Gesetze und Sie können soviel diskutieren wie Sie wollen, es interessiert kaum jemanden. Denn, nicht Sie entscheiden das, sondern nur ... s.o. Egal wo und mit wem Sie diskutieren. Auf die Spitze treiben Sie es mit Ihrer Schlußbemerkung. Besser einfach mal die ... halten bevor man andere dumm von der Seite anquatscht. Mann, was ist aus diesem Land geworden.
Die Sache ist sogar relativ einfach. Der Staat in seiner ausführenden Gewalt, legitimiert durch die Legislative, darf jederzeit entscheiden, was geheim ist oder nicht. Dieser Stempel, "vertraulich", "geheim" und "streng geheim" wird eh kaum noch nach objektiven Maßstäben verwendet.

Ich halte nix vom deutschen Meckertum gegen Beamte (die sind unabdingbar), aber die Beamten mit dem Stempel haben sich inzwischen auch in Sphären begeben, die nicht mehr nachvollziehbar sind.

Die Exekutive stellt halt personell irgendwas weit jenseits der 3/4 des Staates, die sich inzwischen verselbständigt hat. Dafür gibt es viele Punkte, um anzugreifen, nicht an der Zahl, sondern der Organisation.
Aber jeder Angriff auf Justiz, Polizei, Lehrer oder sonst irgendetwas dient ja immer nur der Abschaffung der Exekutive nicht der Optimierung.

Hier hat die Exekutive kurz vorm endgültigen Skandal die Wende gekriegt. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortlichen eine Eben höher nicht fliegen müssen.

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