Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

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austromir 07.08.2015, 18:21
130. Irrtum 5

Zitat von wauz
das hätte auch der GBA tun können. der wollte es nur allen recht machen und ist damit in die Abseitsfalle gelaufen, die ihm der VS-Chef gestellt hat.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass eine Strafanzeige bei der Tür hereingereicht wird und der Staatsanwalt zwischen zwei Bissen seines Butterbrots murmelt: ist nur ein Dienstgeheimnis, kann in den Rundordner.

der GBA war dabei die Sache zu prüfen. Aber man wollte das nicht bis zu Ende geprüft haben.

Wenn man allerdings meint, dass Bild und Spiegel als Prüfstelle ausreichen, sollte man Staatsanwälte durch Journalisten ersetzen.

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kilminster 07.08.2015, 18:22
131.

Zitat von austromir
irrutm. die presse wird als vierte Macht bezeichnet. Sie ist es aber nicht im Sinne des Grundgesetzes. Das ist auch gut so denn alle anderen Mächte werden gewählt oder von gewählten ernannt. Die Presse unterliegt keiner demokratischen kontrolle. Es ist als ganz gut, dass sie nicht offiziell die vierte macht ist.
Und die Geheimdienste sind die nullte Macht, weil sie ungewählt und unkontrolliert machen können, was sie wollen und dieses Verhalten in Diskussionen durch Apologheten wie Sie auch noch entschuldigt wird.

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meineeine020 07.08.2015, 18:22
132.

Zitat von comptur
Und die dritte Macht im Staate hat bei Geheimnisverrat die Pflicht zu ermitteln und gegebenenfalls eine Anklage zu erstellen. ... Ich dachte der Fall Sebnitz oder Wulff dürfte zur Beurteilung der vierten Macht reichen.
Staatsanwälte gehören aber nicht der dritten Gewalt (Judikative) an sondern der Exekutive ...

Sorry, aber das Problem mit Wulff ist nicht, dass er zu unrecht angegriffen wurde, sondern nur, dass die Union und FDP schon seit Jahren verhindern, dass endlich die UN-Resolution zur Korruption umgesetzt wird. Nach deutschem Recht ist Politkerbestechung einfach nicht nachweisbar, weil es nicht reicht, dass Politiker X von Person Y Geld angenommen hat und X so entschieden hat, dass es Y zu gute kommt. Bei bestehendem Gesetz muss man auch noch nachweisen, dass X nur wegen dem Geld so entscheiden hat. Das ist einfach nicht nachweisbar wenn der Politiker nicht selbst es gesteht. Die deutschen Gesetze sind einfach weltfremd und rückständig. Es war absolut berechtigt Wulff medial anzugreifen, denn er hat zutiefst unmoralisch gehandelt und ich behaupte auch gegen das Gesetz, man konnte es ihm nur nicht nachweisen. Wenn die Union und früher die FDP die Umsetzung der UN-Resolution verhindert hätten, wäre sein Prozess vermutlich anders ausgegangen ...

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niska 07.08.2015, 18:25
133.

Zitat von austromir
irrutm. die presse wird als vierte Macht bezeichnet. Sie ist es aber nicht im Sinne des Grundgesetzes. Das ist auch gut so denn alle anderen Mächte werden gewählt oder von gewählten ernannt. Die Presse unterliegt keiner demokratischen kontrolle. Es ist als ganz gut, dass sie nicht offiziell die vierte macht ist.
Die Presse unterliegt der besten demokratischen Kontrolle, die es gibt - der Öffentlichkeit. Also dem Demos direkt.
Und das BVerfG stärkt in seinen Urteilen die Pressefreiheit nach Art. 5 GG fortlaufend. Erkennt damit also die Sonderstellung als von den anderen Gewalten unabhängige 4. Gewalt an.

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james-100 07.08.2015, 18:27
134.

Zitat von taglöhner
Welche unerhörte Machenschaft?
Verbrechen gegen die Verfassung, indem man eine Totalüberwachung installiert? Schon mal was von Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten gehört? Die sollen nach dem Willen von Maaßen und de Misere massivst eingeschränkt werden.

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meineeine020 07.08.2015, 18:28
135.

Zitat von flankeheinrich
Zur Erinnerung: die RAF wollte die Demokratie abschaffen!
Ach kein Problem, dass haben die letzten 3 Merkel-Regierungen schon umgesetzt. sie müssen keine Angst mehr um Ströbele machen.
Tja was will man halt erwarten wenn die Regierung nur aus Landesverrätern zusammengesetzt werden. Hauptsache der Obama ist ihr nicht böse, da lässt man schonmal sein eigenes Volk vom eigenen Geheimdienst für eine fremde Macht ausspionieren ...

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Justitia 07.08.2015, 18:30
136.

Zitat von hman2
Falsch. Würde die Sache netzpolitik.org vor Gericht gehen, würde ein Richter die Frage "Staatsgeheimnis oder nicht" selbst bewerten, hier glasklar befinden "war nie ein Staatsgeheimnis - wenn es der Bundestag in öffentlicher Lesung bespricht" und dann wird das niedergeschlagen. Eine Straftat liegt immer nur dann vor, wenn es OBJEKTIV ein Staatsgeheimnis ist. Dabei ist es vollkommen EGAL ob das als solches gestempelt ist, oder nicht. Wenn es kein Staatsgeheimnis ist, gibt es hier keinerlei Straftat, Ende. EGAL was der Stempel sagt. Die Einstufung interessiert objektiv niemanden. Auf die Fakten kommt es an, nur auf die Fakten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klipp und klar festgestellt. Damit der Staat diesen Stempel nämlich nicht missbrauchen kann!
Ich bin ganz Ihrer Meinung, habe aber trotzdem eine Frage zum Sachverhalt. Bisher hatte ich nur gelesen, die veröffentlichten Dokumente und Informationen seien im Bundestag nur im geheim tagenden Vertrauensgremium erörtert worden. Von einer Offenlegung dieser Informationen für sämtliche Abgeordnete habe ich noch nichts gefunden. Deshalb meine Frage, haben Sie hierzu eine Quelle?

Abgesehen davon (zur Argumentation in Ihre Richtung), ein Staatsgeheimnis setzt die Gefährdung der äusseren Sicherheit der BRD durch eine fremde Macht voraus. Es ist aber gar nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes für die "äussere" Sicherheit zu sorgen, dafür ist nämlich vor allem der BND zuständig. Und wer bitte, soll hier die "fremde Macht" sein, vor der die Informationen des BfV geheim gehalten werden sollen? Das BfV will Inländer überwachen, ist das eine "fremde Macht", vor der Informationen geheim gehalten werden müssen, wie sie ein Staatsgeheimnis voraussetzt? Bei Netzpolitik.org kann man nachlesen, dass die geplante Überwachung (im Inland) sich gegen Extremisten und Terroristen richten soll, handelt es sich hierbei um "fremde Mächte" iS der Strafnorm? Selbst wenn man davon ausgeht, dass NSA und KGB als Teil "fremder Mächte" ebenfalls diese Informationen erhalten, die lachen sich doch kaputt über die Information, dass das BfV das Internet überwachen will. Wer hätte denn das gedacht, da wäre doch nie jemand drauf gekommen........, gut das hat auch seinen Grund, denn eigentlich ist dem BfV die geplante Form der Überwachung Speicherung von Daten durch das derzeit gültige G-10 Gesetz tatsächlich nicht erlaubt.

Sei´s drum, im Ergebnis liegt hier jedenfalls sicherlich kein Staatsgeheimnis vor, es sei denn, man gehört zur Generation "Internet=Neuland"........

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meineeine020 07.08.2015, 18:31
137.

Zitat von flankeheinrich
Das berechtigt leider in diesem Land dazu, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zu werden. Damit hat er Zugang zu "eingestuften" Informationen/Dokumenten der drei Nachrichtendienste Deutschlands.
Tja und auch da irren sie. Schön wäre es und so war es mal vorgesehen. Aber es ist ja schon längst aktenkundig, dass die Geheimdienste die parlamentarische Kontrollgremien unterläuft, belügt und täuscht um illegale Verfassungswidrige Überwachung nicht zu gefährden. Das sind Verfassungsfeinde in den Geheimdiensten und Landesverräter, gedeckt von den Landesverrätern der Union und den Dackeln der SPD (und früher mal der FDP).

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austromir 07.08.2015, 18:40
138. waghalsig

Zitat von kilminster
Jeder Beamte hätte bei den selben Vorfällen Job UND Pension verloren aber da Politiker die Gesetze machen, unter die sie selber fallen, gelten hier natürlich gaaaanz andere Maßstäbe.
um einen beamten zu entfernen braucht es eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr. dafür hätten die vorwürfe an wullf eher nicht gereicht.

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silverhair 07.08.2015, 18:44
139. Die Geheimnisse sind doch längst keine Mehr

Zitat von engelchen5711
(Nach § 3 VS-Anweisung: -Geheimhaltungsgrade-) VS sind je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, gemäß § 4 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Aha, sind das KLARE Kriterien? Das lässt doch der Interpretation freies Spiel. Man hat hier den Eindruck, je mehr ein Sachverhalt Ärger machen kann, desto höher stuft man ihn ein, ... um bei Vorlage z.B. in einem parlamentarischen Ausschuss möglicherweise die eigene Schlamperei vertuschen zu können und die Öffentlichkeit nicht informieren zu dürfen!
Na nach dieser Liste können Sie ruhig alle Kriterien einfach in den Mülleimer werfen!

Es gibt schlicht nicht mehr, was durch Kenntnisnahe den "Bestand der BRD oder lebenswichtige Interessen gefährden kann"!

Wir haben ein Weltwirtschaft, wo alle Güter faktisch frei überall auf der Welt verfügbar sind .. wo technologisiche Geheimnisse zum Allgemeingut gehören .. und nicht mehr zu einer speziellen Kaste. Und nichts auf dieser Welt kann die BRD irgendwo gefährden , ausser der Moment wo jemand auf die berühmten roten Knopf drückt!

Wirtschaftsgeheimnisse halten grad mal in dieser Welt ein paar Monate .. dann kann jedermann der will und Geld genug hat alles und jedes nachbauen . und wo was wie gehandelt wrd .. das wissen sie nach ein paar minuten wenn die in die Handelscomputer hineinschauen!

In Fakt sind heute die Politiker die letzten "Laiendarsteller" die überhaupt etwas mitbekommen, und bevor die Entscheidungen fällen haben zigtausende auf der Welt das längst alles mitbekommen, das mag peinlich sein, aber ist doch längst keine Gefährdung mehr!

Die Zeiten wo geheimes Herrschaftswissen noch ein Vorteil oder eine Gefährdung hätten sein können sind doch längst vorbei .. da ist nichts mehr "Zu schützen".

Selbst was die NSA treibt ist kein Geheimnis, die kochen auch nur mit Wasser, IT und viele Mathematik .. und das wissen ist doch bekannt, nur die Laien =Bürger und Politiker hatten davon keine Ahnung!

Die Geheimdienste haben eigentlich nur noch dusslie Politiker und den Fachunkundigen zum Laien (Bürger) zum auspieonieren und alles mit Geheim zu versehen..

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