Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

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austromir 07.08.2015, 18:50
140. danke

Zitat von kilminster
@austromir Einjen Staat, in dem unsere Geheimdienste systematisch unseren "Freunden" dabei helfen gegen deutsche Gesetze zu verstoßen und die offensichtlich Immunität vor Ermittlungen durch den selben Generalbundesanwalt haben, der bei Journalisten so geschäftig vorgeht wünsche ich mir jedenfalls nicht. Das hatten wir schon 2 mal hier und nochmal ist wirklich nicht notwendig!
was wir schon zweimal hatten war ein Staat de nicht nach Gesetz sondern nach "Volkswillen" vorging und der sich diesen "Volkswillen" als politische Legitimation für Willkür genommen hat.

Der "Volkswille" als Grundlage für juristisches Vorgehen ist aber auch dann falsch, wenn er meint "recht" zu haben. Willkür um der guten Sache willen bleibt Willkür und solange Willkür das Maß der Entscheidung ist und nicht eine rechtsstaatliche Ermittlung hat dieses Land ein Problem.

Bild und Spiegel mögen das "Gute" wollen. Das "gesunde Volksempfinden" ersetzt aber den Rechtsstaat nicht.
Ich irre tatschlich lieber mit dem Rechtsstaat als mit dem Pöbel recht zu haben.

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austromir 07.08.2015, 18:55
141. ????

Zitat von niska
Die Presse unterliegt der besten demokratischen Kontrolle, die es gibt - der Öffentlichkeit. Also dem Demos direkt.
Hier sind wir wohl gänzlich unterschiedlicher Meinung. Wäre "Öffentlichkeit" ausreichend als Zustimmung in einer Demokratie bräuchten wir keine Wahlen und Politiker wie Putin hätten recht. Ich besuche gerne meine Freunde in Russland aber die deutsche Demokratie gefällt mir da deutlich besser. Zwar liebt die russische Öffentlichkeit Putin mehr als die deutsche Merkel liebt - um das zu wissen muss man eben nach Russland reisen - aber Merkel ist die trotzdem demokratischere der beiden.

Das gesunde Volksempfinden ist kein Ersatz für demokratische Kontrolle.

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wauz 07.08.2015, 18:59
142. Ihr Irrtum!

Zitat von austromir
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass eine Strafanzeige bei der Tür hereingereicht wird und der Staatsanwalt zwischen zwei Bissen seines Butterbrots murmelt: ist nur ein Dienstgeheimnis, kann in den Rundordner. der GBA war dabei die Sache zu prüfen. Aber man wollte das nicht bis zu Ende geprüft haben. Wenn man allerdings meint, dass Bild und Spiegel als Prüfstelle ausreichen, sollte man Staatsanwälte durch Journalisten ersetzen.
Die Bundesanwaltschaft ist keine beliebige Staatsanwaltschaft. Sie ist eine dezidiert politische Staatsanwaltschaft, weil ihr Zuständigkeitsbereich das so will.
Herr Range hätte hier ganz deutlich beim Bundesminister für Justiz vorstellig werden müssen. das ist die eine Seite

Die zweite Seite ist, dass er die Behauptung des VS des Staatsgeheimnisses deutlicher in Zweifel hätte ziehen müssen. Hier war Herr Range einfach feige.

Die dritte Sache: es war ein Fehler, ein politischer Fehler, ein Ermittlungsverfahren als Trockenübung einzuleiten, um die den Gehalt der Vorwürfe zu prüfen UND die Beschuldigten (= Öffentlichkeit) zu informieren.
Hier es allen Seiten recht machen zu wollen, war eine politische Dummheit seitens Herrn Ranges.

Aber diese Sache ist eh abgehakt.

Was jetzt relevant ist, ist eben die Frage, wie der Präsident des Verfassungsschutzes antichambriert und die Vorwürfe übertrieben und aufgebauscht hat.

Es geht inzwischen nur noch sekundär um Rechtsfragen, es geht um ein politisches Großreinemachen.

Der Präsident des BfVS ist politischer Beamter, aber auf Grund der Besonderheit des Amtes darf er eben nicht eigenständig Politik machen.

Maaßen ist fällig, weil er versucht, den VS zu einem unabhängigen Machtfaktor im Staat zu machen.

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hotgorn 07.08.2015, 19:00
143.

Wenn ich ein 20Cent Stück finde steck ich es ein. Wenn ich einen 50€ Schein finde geh ich damit zum Fundbüro. Wenn ich Geheimdokumente finde die auf einen Erdrückenden Überwachungstaat hinweisen finde geh ich damit zur Presse. So einfach ist das.

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adubil 07.08.2015, 19:02
144.

Zitat von luwigal
Die Stelle, bzw. derjenige, der ein Dokument einstuft, ist auch derjenige, der die Einstufung entweder aufhebt, herunter- oder hochstuft. Anfragen und Bitten hierfür müssen an ihn gerichtet werden. Wie ein Dokument eingestuft werden soll bzw. muss, hierfür gibt es klare Vorschriften, Kriterien. ... und wenn Ihnen das nicht passt ... s.o. Es ist nicht so wie Sie sich das einbilden, einfach nach Lust und Laune stufen und handhaben Sie ein Dokument jetzt so ein und morgen vielleicht anders usw. und so fort. Irgendwo wird diskutiert? In Kneipen wird sehr viel diskutiert. Was zählt ist die Rechtslage, sind Vorschriften und Gesetze und Sie können soviel diskutieren wie Sie wollen, es interessiert kaum jemanden. Denn, nicht Sie entscheiden das, sondern nur ... s.o. Egal wo und mit wem Sie diskutieren. Auf die Spitze treiben Sie es mit Ihrer Schlußbemerkung. Besser einfach mal die ... halten bevor man andere dumm von der Seite anquatscht. Mann, was ist aus diesem Land geworden.
Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben: zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bei netz.org waren die Dokumente als 'VS-Vertraulich nur für den Dienstgebrauch' klassifiziert und zwar vom BfV selbst. Das ist low-level, ganz sicher kein 'Staatsgeheimnis'. Davon konnten und mussten die Journalisten zum Zeitpunkt der VÖ ausgehen. Die VÖ (wohlgemerkt: die VÖ) solcher Dokumente ist gemäß fortlaufender Rechtsprechung BVerG (z.B.Cicero) von der Pressefreiheit gedeckt, somit straf- und auch strafverfolgungsfrei. Bei einer Anzeige auf dieser Basis hätte die BA nur müde lächelnd abgewunken.

Und soviel Jura kapiert auch ein Schlapphut.

Ergo kriegten die Dokumente ein up-grade auf mindestens "VS-Geheim"...und zwar nach der VÖ. Das nennt man nachträglich konstruierten Straftatbestand, da ist dann zumindest formal Strafanzeige wg. Landesverrat möglich.

Abgesehen davon wurden die Dokumente ca. eine Woche später im Bundestag in öffentlicher Sitzung lang und breit diskutiert...natürlich unter Vorlage der Papiere. Tolles Staatsgeheimnis...live auf phoenix.

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silverhair 07.08.2015, 19:03
145. Geheimnisse sind demokratie feindliche Strukturen

Zitat von austromir
irrutm. die presse wird als vierte Macht bezeichnet. Sie ist es aber nicht im Sinne des Grundgesetzes. Das ist auch gut so denn alle anderen Mächte werden gewählt oder von gewählten ernannt. Die Presse unterliegt keiner demokratischen kontrolle. Es ist als ganz gut, dass sie nicht offiziell die vierte macht ist.
Das BVerfG hat ihre Herausragende Stellung in der Demokratie und dem GG oft genug herausgearbeitet!

Ohne einen Informierten Bürger sind Wahlen sinnlos, und jedes Geheimnis mindert oder macht es dem Bürger unmöglich überhaupt eine Wahl durchzuführen!

Das Prinzip der Demokratie beruht eben darauf , das die Vertreter dem Souverän Ehrliche , vollständige , allumfassende Aufklärung über ihr Handeln in allen Bereichen geben, und wenn die das nicht wollen, können, dann müssen eben andere Meschanismen zwangsweise diese Demokratiesche Informationsvermittlung vornehmen, auch gegen "Geheimnisse" ..

Geheimnisse sind keine Demokratischen Rechte und Verfassungsrechte.. Sie sind Reste von Dikataturen und Feudalismus!

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kilminster 07.08.2015, 19:03
146.

Zitat von austromir
um einen beamten zu entfernen braucht es eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr. dafür hätten die vorwürfe an wullf eher nicht gereicht.
Da bin ich mir nicht so sicher. Nur, weil bei einem POLITIKER (wegen der schon an anderer Stelle geposteten Weigerung der deutschen Politik die unterzeichnete Anti-Korruptionsrichtlinien auch endlich in deutsche Gesetze zu gießen) nichts übrig blieb sieht das bei einem Beamten nicht genauso aus.

Den gleichen Fall gab es doch auch in Köln. Verurteilung des Bürgermeisters wegen Korruption mit den genannten Folgen für Job und Pension.
Revision und Behandlung des Bürgermeisters nicht als Beamter sondern als Mandatsträger und schwupps war der Freispruch da.

DAS ist weder ein Beleg dafür, dass Wulff nichts verkehrt gemacht hat noch dafür, dass in Deutschland das Recht besonders hoch gehalten wird

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austromir 07.08.2015, 19:12
147. Meinung

Zitat von wauz
Maaßen ist fällig, weil er versucht, den VS zu einem unabhängigen Machtfaktor im Staat zu machen.
das ist Ihre Meinung und die stet Ihnen zu. ich teile sie nicht.

Ein Problem habe ich dort wo aus einer Meinung ein Urteil wird. Ob Maaßen aus politischen Gründen gehen muss ist Angelegenheit seines Dienstherren- der mag sich bzw. wird sich wohl nach Volkes Meinung richten. Ob er sich strafbar gemacht hat ist dagegen eine rechtliche Frage und da ist Volkes Meinung nicht mehr wesentlich.

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silverhair 07.08.2015, 19:13
148. Vorsicht mit Beschuldigung Unschuldiger

Zitat von austromir
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass eine Strafanzeige bei der Tür hereingereicht wird und der Staatsanwalt zwischen zwei Bissen seines Butterbrots murmelt: ist nur ein Dienstgeheimnis, kann in den Rundordner. der GBA war dabei die Sache zu prüfen. Aber man wollte das nicht bis zu Ende geprüft haben. Wenn man allerdings meint, dass Bild und Spiegel als Prüfstelle ausreichen, sollte man Staatsanwälte durch Journalisten ersetzen.
Nein, er hat nicht geprüft, dazu hätte er die entsprechenden Gesetze SELBER herausfinden müssen, dazu hätte er Zeugen befragen müssen, und sich eine eigene Sachkennnis auch durch Prüfung der Vorwürfe vom BfV machen müssen!

All das hat er unterlassen, auf eine dubiose Stellungsmahme eines Lakaien im BfV reagiert , und mit dem Finger auf bis heute Unschuldige verwiesen!

Ermitteln gegen eine Person bedingt die Staatsanwaltschaftliche "Gewissheit" das nur diese Personen als Täter in Frage kommen für eine zweifelsfreie Strafbarkeit ,und damit eine zur Nähe der Gewissheit Verurteilung vor Gericht!

Auf Vermutungen, Verdächtigungen von irgendwelchen Personen aus dem Dunstkreis von Beschuldigern zu reagieren ist keineswegs Rechtsgrundlage für ein Ermittlungsverfahren ..

Sie können glücklicherweise nicht mehr einfach auf irgendjemand zeigen und sagen der ist Schuldig. das ist strafbewehrt sogar ..
StGB 138 und StGB 344 .. Verdächtigung Unschuldiger, Verleumdung und und so weiter!

Ich glaube sie leben geistig noch in der Hexenverfolgung und Blockwart zeit , oder der DDR .. da durften sie noch auf jemand mit dem Finger zeigen und behaupten der wars. Wenn sie das heute versuchen wird das sehr unangehem für Sie und ihre Brieftasche.. weil sie sich selber damit dann Strafbar machen!

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kilminster 07.08.2015, 19:14
149.

Zitat von austromir
was wir schon zweimal hatten war ein Staat de nicht nach Gesetz sondern nach "Volkswillen" vorging und der sich diesen "Volkswillen" als politische Legitimation für Willkür genommen hat. Der "Volkswille" als Grundlage für juristisches Vorgehen ist aber auch dann falsch, wenn er meint "recht" zu haben. Willkür um der guten Sache willen bleibt Willkür und solange Willkür das Maß der Entscheidung ist und nicht eine rechtsstaatliche Ermittlung hat dieses Land ein Problem. Bild und Spiegel mögen das "Gute" wollen. Das "gesunde Volksempfinden" ersetzt aber den Rechtsstaat nicht. Ich irre tatschlich lieber mit dem Rechtsstaat als mit dem Pöbel recht zu haben.
Der NS-Staat ging sehr wohl nach Gesetzen vor. Und zwar nach denen, die er gemacht hatte um genau dieses Vorgehen zu legalisieren.

Ihnen ist wahrscheinlich entfallen, dass einer der Hauptkritikpunkte an den Nürnberger Prozessen eben die Abwesenheit von Verstößen gegen deutsche Gesetze bei vielen Anklagepunkten war.
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gab es damals in keinem einzigen Gesetzbuch weder in Deutschland noch sonstwo.

Und die Tatsache, dass die Hauptverteidigungslinie von Adolf Eichmann beim Prozess in Jerusalem die war, dass er a) nicht gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen und b) nur Befehle ausgeführt hatte ist eigentlich auch sattsam bekannt.

Und auch die DDR hat sich ihre Gesetze in weiten Bereichen an ihr Vorgehen angepasst.

Wenn Sie hier von Volkswillen fabulieren, dann sollten Sie nochmal ein wenig Ihre Geschichtskenntnisse aufbügeln.

Und in meinen Augen ist es eben gerade Willkür, wenn unser Generalbundesanwalt keinerlei Handlungsbedarf beim massenhaften Gesetzesverstoß durch unsere eigenen und "befreundete" Geheimdienste sieht, aber sofort spurt, wenn einer dieser Dienste gegen unliebsame Journalisten vorgehen möchte.

Gut, es ist nicht die Willkür des Volkswillen sondern die Willkür des Systemschutzes aber wenn Sie tatsächlich etwas gegen Willkür haben, dann sollte sie die auch stören.

Wenn nicht ...

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