Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

Seite 16 von 20
austromir 07.08.2015, 19:16
150. zweierlei

Zitat von silverhair
Das BVerfG hat ihre Herausragende Stellung in der Demokratie und dem GG oft genug herausgearbeitet! Ohne einen Informierten Bürger sind Wahlen sinnlos, und jedes Geheimnis mindert oder macht es dem Bürger unmöglich überhaupt eine Wahl durchzuführen!
1. eine "herausragende" Stellung haben neben der Presse auch Kirchen etc. daraus leitet sich aber keine Gleichwertigkeit mit den drei offiziellen Gewalten im demokratischen Rechtsstaat ab.

2. Information ist tatsächlich die Grundlage der Demokratie. Deshalb teile ich ja die Meinung dass Geheimdienste so klein wie möglich zu halten sind. Allerdings sehe ich angesichts der Arbeiten der NSA durchaus Bedarf für eine staatlich geführte Behörde die dagegen arbeitet - und die sollte es geheim machen, denn sonst wäre sie ja sinnlos und erfolglos.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
austromir 07.08.2015, 19:23
151. sorry

Zitat von silverhair
Nein, er hat nicht geprüft, dazu hätte er die entsprechenden Gesetze SELBER herausfinden müssen, dazu hätte er Zeugen befragen müssen, und sich eine eigene Sachkennnis auch durch Prüfung der Vorwürfe vom BfV machen müssen!
Sie verzeihen meinen Unmut. So weit die Öffentlichkeit informiert ist, hat Herr Range bisher nur ein Gutachten angefordert. Das ist in etwa das was Sie hier fordern. Er hat ja dadurch zunächst erst einmal überhaupt versucht zu klären ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Man sollte doch froh sein wenn Behörde 1 an Behörde 2 eine anzeige schickt und diese nicht sofort "Straftat" schreit sondern zunächst klärt ob das was sich Behörde 1 da vorstellt überhaupt eine solche Straftat ist.

Was Ihre Vorwürfe zur DDR angeht: unter dem Niveau dieser Debatte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TschiTschi 07.08.2015, 19:48
152. Paranoia

Man kann dem BND und sinem Chef nur Paranoia und eine blinde Schnüffelwut attestieren. Er muss definitiv zuüktreten. Dasselbe gilt für den zuständigen Minister de Maizière, der das alles entweder geduldet hat oder uninformiert war und - wie schon öfters - nicht wusste, was in seinem Haus passiert!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
elikey01 07.08.2015, 19:59
153. Vorermittlungen so schlimm

Zitat von Prellbock
Ich gebe ihnen nicht nur im Prinzip recht mit ihren Ausführungen. Ich möchte nur sagen das man auf keinen Fall auf einem Auge blind sein darf und bestimmte Vorgänge von allen Seiten beleuchten sollte. Aber ist es in meinen Augen ein Fehler den Staatsapparat immer (oder zumeist) als Sündenbock darzustellen, ein bisschen mehr Vertrauen in den Rechtsstaat wäre angebracht, von allen Seiten. Da wir eine sehr linkslastige Republik geworden sind (und ich meine das nicht despektierlich) ist es "aus der Mode" gekommen bestimmte Gruppen (wie zB. Journalisten) kritisch zu betrachten. Genau das ist es aber was eine gesunde Demokratie ausmacht, kritikfähig in alle Richtungen, gerne aus allen Richtungen um zusammen einen Konsens zu finden. Leider wird all zu oft der Konsens mit der groben Klatsche zur Strecke gebracht, auch durch die Presse. Und mal Hand aufs Herz, ist denn eine Vorermittlung so schlimm wenn man sich nichts vorzuwerfen hat? In unserer Demokratie verschwindet niemand in einem dunklen Loch, die Zeiten sind, Gott sei dank, lange vorbei und kommen nie wieder. Von daher darf man auch etwas verwundert sein mit welchen Kalibern aus allen Richtungen hier geschossen wird.
@Prellbock, #84
... wenn man sich nichts vorzuwerfen hat"?

Das klingt genau so einfältig wie "ich habe nichts zu verbergen", wenn man damit einverständlich geht, dass man zum vollkommen gläsernen Menschen gemacht wird einschl. Tür- und Toröffnung für Datenmissbrauch.
Warum z.B. hat das BVerfG u.a. die Volksbefragung seinerzeit für verfassungswidrig erklärt? Und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
"Ich habe nichts zu verbergen" - Naiv od. böswillig gegenüber jenen, die ihre Rechte verteidigen?

Dass Vorermittlungen geeignet sind, den Ruf eines Menschen und seine Existenz nachhaltig zu schädigen/vernichten, ist aus einigen Vorkommnissen öffentlich bekannt, Dunkelziffer halt (Ihnen auch) nicht. In dieser unserer Demokratie ist auf diese Weise schon mancher in einem "dunklen Loch" verschwunden, nämlich psychisch daran zerbrochen bis zum Suizid.

Und "Hand aufs Herz": "Es wird schon was dran sein", sagen dann gerade die, die sich in ihrer bösgläubigen Fremdbeurteilung/-wahrnehmung nicht mal mit einer Verfahrenseinstellung wg. erwiesener Unschuld abfinden mögen.
Da macht man auch schon mal vor einem Aufruf zur Lynchjustiz nicht halt.

"Nie war er so wertvoll wie heute" - der Spruch vom Vertrauen, das gut ist, Kontrolle aber besser.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
elikey01 07.08.2015, 20:26
154. Nicht im Sinne des GG

Zitat von austromir
irrutm. die presse wird als vierte Macht bezeichnet. Sie ist es aber nicht im Sinne des Grundgesetzes. Das ist auch gut so denn alle anderen Mächte werden gewählt oder von gewählten ernannt. Die Presse unterliegt keiner demokratischen kontrolle. Es ist als ganz gut, dass sie nicht offiziell die vierte macht ist.
#122
Doch gerade in Zeiten der umfangreichen Medialisierung ist sie es mit ihrer gewachsenen Einflussnahme de facto.

Die Medien sollen die Bürger (wahrheitsgemäß) unterrichten. Zumind. sollte durch Kritik und Diskussion zu deren Meinungsbildung beigetragen und damit Partizipation ermöglicht werden.

Nach einer Formel des BVerfG sind Medien sowohl Vermittler als auch Faktor der öffentl. Kommunikation und sollen einen vielfältigen Meinungsmarkt herstellen. Das beinhaltet auch eine hohe mediale Verantwortung.
Strittig ist daher, inwieweit die Medien diese Funktionen tatsächlich (noch) erfüllen. Sie waren der Dominanz der polit. Herrschaft unterworfen, solange sie durch Zensur und andere Maßnahmen kontrolliert werden konnten.
Aus dieser "untergeordneten" Rolle sind die Medien jedoch längst herausgetreten. Die Machtkämpfe jedoch halten an, was sich m.M.n. nie ändern wird.

Pressefreiheit ist zwar zu Recht ein hohes Gut, allerdings kein Freibrief dafür, strafrechtlich relevante Dinge zu tun.
So wie auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen findet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
elikey01 07.08.2015, 20:32
155. Alle gleich

@korbburg, #20
Mindestens Grauzonen gibt es. Eine davon ist die ministerielle Weisungsbefugnis gegenüber polit. Beamten wie z.B. dem GBA.
Und Kritik gegenüber "Sicherheitsbehörden", insb. Geheimdienst, ist keine Hetze, sondern angesichts deren immer öfter erkannten Kompetenzüberschreitungen geboten, auch mittels investigativem Journalismus. Denn hier hat offensichtlich auch die verantwortliche Aufsicht aus dem Kanzleramt versagt.

MdB Christian Stoebele in Facebook:
"Am 25.2. 2015 war die inkriminierte Meldung von Netzpolitik.org. Sieben Tage später war sie Thema der Fragestunde im Bundestag. In öffentlicher Sitzung gab der Staatssekretär aus dem Innenministerium Auskunft über die entsprechenden Einzelheiten der Praktiken des Geheimdienstes BfV auf meine Fragen."...
Öffentlich wurden Absichten des BfV, im HH mehr Mittel für die Ausweitung der Internetkontrolle bereitzustellen. Das ist eine Angelegenheit, die im Ergebnis sehr viele Bürger betrifft.
Netzpolitik.org wollte daher eine entsprechende Diskussion anstoßen, die jedoch nicht stattfindet, nicht stattfinden soll (s.a. Snowden). Dass dem Verfassungsschutz dgl. Veröffentlichungen noch weniger passen wie die von rechtswidrigem Ausspähen für "fremde Mächte" (das ist Landesverrat), gipfelt nun darin, die Journalisten auf die Anklagebank zu bringen.

M.M.n. hat das weniger mit Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit zu tun als es einen Machtkampf beinhaltet, ebenso polit. motivierte Einschüchterungsversuche der Presse. Die hat nämlich auch einen Kontrollauftrag, weswegen die Pressefreiheit auch ein hohes Gut ist, Quellenschutz inbegriffen. [Selbstverständlich ist eine klärende Aufarbeitung i.S. Netzpolitik.org von Nöten.]

Beispiele:
HH 1962: Verhaftung Rudolf Augsteins in der SPIEGEL-Redaktion wg. "Landesverrat". Er hatte als Gegner einer atomaren Aufrüstung DEUs den Zorn des Verteidigungsministers FJS auf sich gezogen. Ergebnis: Rechtswidrige Maßnahme; FJS musste gehen; Karriere dahin.

Potsdam 2005: Durchsuchung Redaktion des CICERO, Vorwurf Landesverrat. Illegal stellt das BVerfG fest, Eingriff in die Pressefreiheit; Informantenschutz durch die Aktion nicht berücksichtigt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
comptur 07.08.2015, 20:36
156.

Der Verfassungsschutz ist der Feind der rechten und linken Chaoten.

Lässt man diesen Chaoten freien Lauf übernehmen sie das Zepter. Dann ist Recht und Gesetz tabu und jeder tut dann wieder seine Pflicht. Ich möchte nicht, dass sich die Geschichte wiederholt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
austromir 07.08.2015, 20:52
157. Unklar

Zitat von elikey01
#122 Doch gerade in Zeiten der umfangreichen Medialisierung ist sie es mit ihrer gewachsenen Einflussnahme de facto. Die Medien sollen die Bürger (wahrheitsgemäß) unterrichten. Zumind. sollte durch Kritik und Diskussion zu deren Meinungsbildung beigetragen und damit Partizipation ermöglicht werden. Nach einer Formel des BVerfG sind Medien sowohl Vermittler als auch Faktor der öffentl. Kommunikation und sollen einen vielfältigen Meinungsmarkt herstellen.
mir ist unklar was die Argumentation soll. In Zeiten der Medialisierung haben Medien Macht. Daraus folgt nicht dass diese Macht rechtlich ebenso abgesichert ist wie der Gesetzgebungsauftrag des Bundestags.

Auch dass der BVerfG sich schöne Dinge über ideale Medien ausdenkt ändert daran nichts.

Und wenn der BVerfG mir erklärt dass Medien interessefrei offen und ehrlich informieren so ist das kein Grund das zu glauben. Es ist eher ein Grund am Hausverstan des BVerfG zu zweifeln. Aber das ist ein anderes Thema.

Rechtlich - und das ist mein Argument - sind Medien keine im Grundgesetz verankerte vierte Gewalt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kilminster 07.08.2015, 21:18
158.

Zitat von comptur
Der Verfassungsschutz ist der Feind der rechten und linken Chaoten. Lässt man diesen Chaoten freien Lauf übernehmen sie das Zepter. Dann ist Recht und Gesetz tabu und jeder tut dann wieder seine Pflicht. Ich möchte nicht, dass sich die Geschichte wiederholt.
Ah ja.

Der Verfassungsschutz überwacht ganz normale demokratisch gewählte linke Abgeordnete, lässt rechten Mörderbanden aber freien Lauf und hat rechte Parteien mitfinanziert.

In welcher Parallelwelt der Verfassungsschutz rechts so vehement bekämpft wie links weiß ich nicht. Aber in der Welt, in der wir hier leben und diskutieren passiert es auf jeden Fall nicht!!

Und wer trotzdem versucht diesen Eindruck zu erwecken ist entweder komplett blind unf taub oder ist wenigstens genauso wie der "Verfassungsschutz" auf dem rechten Auge extrem sehbehindert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Justitia 07.08.2015, 21:45
159.

Zitat von austromir
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass eine Strafanzeige bei der Tür hereingereicht wird und der Staatsanwalt zwischen zwei Bissen seines Butterbrots murmelt: ist nur ein Dienstgeheimnis, kann in den Rundordner. der GBA war dabei die Sache zu prüfen. Aber man wollte das nicht bis zu Ende geprüft haben. Wenn man allerdings meint, dass Bild und Spiegel als Prüfstelle ausreichen, sollte man Staatsanwälte durch Journalisten ersetzen.
Der Generalbundesanwalt bzw. seine Behörde haben, anders als ein "normaler" Staatsanwalt, eine nur sehr beschränkte Zuständigkeit. Eine seiner wenigen Kernzuständigkeiten sind Straftaten die gegen die äußere Sicherheit der BRD gerichtet sind und dazu gehört Landesverrat sowie Preisgabe bzw. Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.

Herr Range und seine Behörden wollen nun nicht in der Lage gewesen, selbständig zu beurteilen und die dann gewonnene eigene Auffassung auch eigenverantwortlich nach aussen zu vertreten, ob in einem Bereich ihrer Kernkompetenzen eine Straftat vorliegt oder nicht und haben deshalb damit begonnen, ihre eigene Einschätzung, für die sie bezahlt werden, durch einen "externen" Gutachter zu ersetzen. Das ist meiner Ansicht nach gelinde gesagt, völlig absurd, feige und letztendlich auch eine Vergeudung von Steuermitteln. Das Vorgehen lässt darauf schliessen, dass man selbst Zweifel am Anfangsverdacht und/oder an der eigenen Zuständigkeit hat und deshalb einen externen Gutachter vorschieben wollte, auf den man sich dann berufen kann, wenn es die absehbaren Prügel geben sollte.

Ein GBA, der für die Ausübung seiner originären Tätigkeit einen Externen benötigt, ist meiner Ansicht nach fehl am Platz. Die Entscheidung von Maas, ist deshalb schon alleine unter diesem Gesichtspunkt richtig gewesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 16 von 20