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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

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austromir 07.08.2015, 21:48
160. schlussfolgerung

Zitat von kilminster
Und wer trotzdem versucht diesen Eindruck zu erwecken ist entweder komplett blind unf taub oder ist wenigstens genauso wie der "Verfassungsschutz" auf dem rechten Auge extrem sehbehindert.
aus dem versagen des VS folgt, dass die Kontrolle funktioniert (sonst wüssten wir nichts davon). es folgt daraus nicht dass VS per se unbrauchbar ist. es folgt daraus auch nicht dass der demokratische Rechtsstaat abzuschaffen ist.

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austromir 07.08.2015, 22:27
161. interessant

Zitat von Justitia
Ein GBA, der für die Ausübung seiner originären Tätigkeit einen Externen benötigt, ist meiner Ansicht nach fehl am Platz. Die Entscheidung von Maas, ist deshalb schon alleine unter diesem Gesichtspunkt richtig gewesen.
die meisten Kritiker werfen dem GBA vor, dass er nicht sorgfältig geprüft habe. Der Justizminister selber hat übrigens auch ein Gutachten einholen lassen.

Es ist aus der Sicht eines GBA offenbar so, dass wenn er selber entscheidet politisch gehängt wird und wenn er ein Gutachten in Auftrag gibt auch gehängt wird.

Und da wundern sich die Poster hier, dass Beamte möglichst nichts entscheiden wollen? Wer weiss, dass er für jede Entscheidung gefeuert wird weil die Politik sich auf diese Art aus der Schußlinie nehmen kann, der kann wohl nicht anders handeln.

Range musste gehen damit Maas bleiben kann.

Hätte er nicht auf die Anzeige reagiert hätte man im Untätigkeit vorgeworfen. Er hätte also sowieso gehen sollen. Genau das erklärt auch seinen öffentlichen Auftritt gegen Maas. In einem Land in dem Poster zwar den Mut haben anonym GBAs zu beschimpfen aber kein Mensch auf der Strasse zu finden ist wenn es um echte Politik geht hat Range immerhin Charakter gezeigt.

Dass hier so viele wissen wie man als GBA zu arbeiten hat, ist für das Land immerhin eine Hoffnung. Deutschland ist wohl das einzige Land mit 80 Millionen Generalbundesanwälten. Glückwunsch Deutschland!

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scorpionyx 07.08.2015, 22:31
162.

Selig sind die Unbedarften. Natürlich hat der BfV-Chef recht, dass jeder naheliegende Verdacht erwogen werden muss. Im Übrigen lachen sich die Schlapphüte ausländischer Geheimdienste doch schlapp über unsere dank Medien und Politikern ziemlich gläsernen Dienste und wahren bzgl. Interaktionen inzwischen gehörige Distanz. Und da qualifizierte Interesenten aufgrund der Rufschädigung eher abgeschreckt werden, dürften unsere Offendienste wohl peu à peu zu Blinddiensten degenerieren.

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kilminster 07.08.2015, 22:38
163.

Zitat von austromir
aus dem versagen des VS folgt, dass die Kontrolle funktioniert (sonst wüssten wir nichts davon). es folgt daraus nicht dass VS per se unbrauchbar ist. es folgt daraus auch nicht dass der demokratische Rechtsstaat abzuschaffen ist.
Wenn nach 10 Jahren mehr durch Zufall eine rechte Mörderbande aufgedeckt wird und dann rückwirkend nach und nach in für diesen Zweck eingesetzten Untersuchungsausschüssen herauskommt, dass der Bundesverfassungsschutz und die diversen Länderämter seit Jahren ihre Aufgabe nach rechts einfach nicht erfüllen wollen und im Rahmen dieser nachträglichen Aufklärung immer noch vertuscht und gelöscht wird, dass die Schwarte kracht, die eigentlichen Kontrollgremien aber genauso jahrelang über dieses kollektive Versagen im Dunkeln getappt sind, dann funktioniert die Kontrolle?!?!?!?

Gut, wenn Sie mir jetzt (in Ermangelung eigener Argumente) in den Mund legen wollen, dass ich den Rechtsstaat abschaffen möchte, dann ist wohl auch das "funktionieren der Kontrolle" in Ihren Augen logisch.

Der Rechtsstaat hat schon gravierende Probleme und das beklage ich ausdrücklich.

Dass Sie diese Probhleme hingegen lieber übersehen oder weg"diskutieren" wollen lässt gewisse Rückschlüsse über Ihre Motivation zu.

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silverhair 07.08.2015, 22:38
164. Das geheime ist längst nur noch eine Frage von tagen oder wochen

Zitat von austromir
1. eine "herausragende" Stellung haben neben der Presse auch Kirchen etc. daraus leitet sich aber keine Gleichwertigkeit mit den drei offiziellen Gewalten im demokratischen Rechtsstaat ab. 2. Information ist tatsächlich die Grundlage der Demokratie. Deshalb teile ich ja die Meinung dass Geheimdienste so klein wie möglich zu halten sind. Allerdings sehe ich angesichts der Arbeiten der NSA durchaus Bedarf für eine staatlich geführte Behörde die dagegen arbeitet - und die sollte es geheim machen, denn sonst wäre sie ja sinnlos und erfolglos.
Kirchen sind kein Staat ,sorry , sie sind höchsten Störende Elemente und haben in der Gesetzgebung nichts zu suchen!

Mhh, wie stellen sie sich eigentlich "Geheim" vor? oder was die NSA macht? Irgendwelche Geheimen -allen unbekannten Systeme bauen?

Ziemlicher Unsinn.

Die NSA arbeitet schlicht mit Mathematikern und Systemen der Informationsverarbeitung die weltweit bekannt sind . den Ergebnissen von unzähligen Math. Untersuchungen , die alle -aber auch alle seit Jahrzehnten bekannt sind und letztlich von jedermann der das nötige Geld hat den passenden Gerätepark zu kaufen auch aufgebaut werden kann!

Wir leben in einer Welt der Naturwissenschaften und der Mathematik, und diese sind öffentlich für jedermann sichtbar inzwischen geworden der sich damit befaßt!

Sie können heute faktisch nur noch einen winzigen Zeitvorsprung beim Entwickeln , von ein paar Wochen besitzen der einfach blitzschnell verschwindet, wenn sie mehr Fachleute und mehr Rechnenpower einsetzen!

Basis dieser Welt ist Wirtschaft .. dort können sie aber schon lange lange bevor irgendwo ein Vorstand das mitbekommt schon sehr spezielle Muster von neuen Entwicklungen erkennen .. und die Basis von Politik ist letztlich nur ein Verbindungsglied zwischen den Wirtschaftobjekten .. und das sind wie wir ja laufend sehen diejenigen die etwas als allerletzte mitbekommen!

In der vortechnologischen Zeit, und vor allem in der Vor Computer und Netwerken konnte sie etwas Geheim halten weil an Informationen überhaupt zu kommen langsam war!
Das gilt heute schon lange nicht mehr!

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hendrikstindt 07.08.2015, 22:58
165. Verfassungsschutz

Wahrscheinlich handelt es sich um Abgeordnete der Linken.Die Abgeordneten der Linken sind ein permanentes Sicherheitsrisiko für Deutschland,da die Gefahr besteht,daß sofort alle sicherheitrelevanten Informationen von der Fraktion der Linken an alle Gegner des Westens und der Nato weitergegeben werden,um diesem Land zu schaden,besonders an Russland und China.Nicht umsonst gelten die Linken als fünfte Kolonne Moskaus,und der Begriff des Landesverrates mag veraltet klingen,hat aber durch die massive Aggression Russlands und seiner Verbündeten Iran,China und Syrien eine sehr aktuelle Bedeutung,also lieber einmal mehr ermitteln,als uns alle in Gefahr zu bringen.

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Cotti 08.08.2015, 09:24
166.

Zitat von hendrikstindt
Wahrscheinlich handelt es sich um Abgeordnete der Linken.
Genau, weil dem "Vertrauensgremium" ja bekanntermaßen NUR Mitglieder der LINKEN angehören - wem soll man sonst in diesem Staat vertrauen? https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/a08_vtg

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tomrobert 08.08.2015, 11:04
167. Putsch vom Verfassungsschutz?

Da entwickelt sich offenbar ein Eigenleben. Da sollte schnellstens vom Bundestag her aufgeräumt werden!

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mondmann2013 08.08.2015, 12:42
168. Ja, die Gefahr ist groß, ...

Zitat von tomrobert
Putsch vom Verfassungsschutz? Da entwickelt sich offenbar ein Eigenleben. Da sollte schnellstens vom Bundestag her aufgeräumt werden!
dass Dienste wie BND und BfV ein Staat im Staat werden. Anzeichen hierfür sind die kaum noch mögliche Kontrolle durch das Parlament, wo selbst speziell eingesetzte Untersuchungsausschüsse gefilterte, falsche oder gar keine Auskünfte mehr bekommen. BfV-Präsident Maaßen hatte vor nicht allzu langer Zeit extra betont, dass sein Amt den Hauptsitz in Köln behalten werde, trotz der jahrelangen Skandale. Das zeigt schon deutlich, dass man weit ab vom Parlament sein Süppchen kochen will, ohne dass die Parlamentarier "stören". Seine Anzeige gegen bestimmte Abgeordnete wegen Landesverrats zeigt außerdem, dass bei ihm wohl noch mehr "Leichen im Keller liegen".

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achim j. 08.08.2015, 13:04
169. o.k.

Zitat von fvilser
@ Journalisten: Bei allem Respekt und im Angesicht der Wichtigkeit Ihrer Arbeit. Hört endlich mit der Heulerei und der Hetzjagd auf. Auch die Gilde der Journalisten muss sich an das Gesetz halten. Das bedeutet aber auch, dass Ermittlungen, ob ein Gesetz gebrochen worden ist auch möglich sein müssen - das schließt Ermittlungen gegen Journalisten ein. Vor dem Gesetz sind alle gleich: Auch Ihr!
Zu Ihrer Aussage mag man stehe, wie man will. Darum ging es aber in dem Artikel nicht. Es ging darum, daß von den Verantwortlichen gelogen wird, was das Zeug hält.

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