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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

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austromir 08.08.2015, 16:34
190. mein Fehler

Zitat von Justitia
Da Sie ja offensichtlich die Stelle gelesen haben, an denen Spon angeblich bestätigt, dass das von Maas veranlasste Gutachten bereits fertig ist und vorliegt, dann fällt es Ihnen sicherlich auch leicht uns den entsprechenden Link zu diesem Bericht hier einzustellen.
mein Fehler. Tatsächlich hat die Süddeutsche darüber berichtet.

http://www.sueddeutsche.de/politik/landesverrat-affaere-krieg-der-gutachter-1.2599727

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austromir 08.08.2015, 16:41
191. widersprüchlich?

Zitat von Justitia
Das ist in sich widersprüchlich was Sie schreiben. Sein Dienstherr, das BMJ hatte anscheined erhebliche Zweifel an dem Vorwurf des Landesverrats sowie der Einschätzung, es handele sich bei den Informationen um Staatsgeheimnisse.
Laut Range haben weder BMJ noch BMI - obwohl beide informiert waren, Widerspruch eingelegt. Folgt man der Chronologie und der Aussage von Range und Maas so gab es erst am 31.7. eine Reaktion bzw. ein Gespräch zu dem Fall. Lau BMI hat man dort gar nicht reagiert.

Ich habe den Verdacht, dass man Range bewusst ohne Weisung laufen liess damit der - ziemlich kurzfristig geholte - Nachfolger übernehmen kann. Mir ist die Koinzidenz der Beförderung zum potentiellen Nachfolger (laut SWR vor nur wenigen Monaten und angeblich ohne staatsanwaltliche Erfahrung) und die rasche Entlassung mit raschester Nachfolgeregelung unheimlich.

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Justitia 08.08.2015, 17:02
192.

Zitat von austromir
Laut Range haben weder BMJ noch BMI - obwohl beide informiert waren, Widerspruch eingelegt. Folgt man der Chronologie und der Aussage von Range und Maas so gab es erst am 31.7. eine Reaktion bzw. ein Gespräch zu dem Fall. Lau BMI hat man dort gar nicht reagiert. Ich habe den Verdacht, dass man Range bewusst ohne Weisung laufen liess damit der - ziemlich kurzfristig geholte - Nachfolger übernehmen kann. Mir ist die Koinzidenz der Beförderung zum potentiellen Nachfolger (laut SWR vor nur wenigen Monaten und angeblich ohne staatsanwaltliche Erfahrung) und die rasche Entlassung mit raschester Nachfolgeregelung unheimlich.
Zunächst vielen Dank für den Link.

Soweit ich das verfolgt habe, scheinen Ihre Ausführungen für das BMI zuzutreffen, vom BMJ war aber zu lesen, dass das BMJ Range schon sehr früh auf deren Zweifel hingewiesen hatte. Dass man seitens des BMJ vorerst sonst nichts weiter unternahm ist doch zunächst einmal nicht mit dem Versuch einer Intrige gegen Range zu erklären, sondern damit, dass man wohl aus verständlichen Gründen keine Weisungen zum Ermttlungsverfahren geben wollte. Erst als die massiven Vorwürfe des Landesverrats öffentlich wurden, hat dann das BMJ, wiederum für mich verständlich, versucht, die Angelegenheit nicht eskalieren zu lassen. Dort hat man das CICERO-Urteil sicherlich vor dem geistigen Auge gehabt und keinen Wert darauf gelegt, Verursacher von CICERO II zu werden. Ausserdem ist bis heute unbekannt, wer dieser ominöse externe Gutachter sein soll. Auch dessen Person kann ein Grund dafür gewesen sein, dass man keinen Wert auf sein Gutachten legte. Ich kann Ihren Verdacht zwar nicht ausräumen, ich kann aber mit einen ebenso plausibeln/unplausiiblen "Gegenverdacht" erwidern.

Soweit ich auch die Schnelle recherchieren konnte, hat der designierte Nachfolger staasanwaltliche und richerliche Erfahrung:
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-nachfolger-von-harald-range-die-steile-karriere-des-peter-frank/12147220.html
Er soll ausserdem Nähe zur CSU haben, was einen Vorwurf einer parteitaktischen Rochade durch SPD-Maas entkräften dürfte.

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simonweber1 08.08.2015, 17:09
193. Hier wird

wild gemauschelt, weil alle Beteiligten ihre Pfründe sichern müssen. Die CDU hält de Maiziere, die SPD Ihren Justizminister und Range wird das Bauernopfer. Auf Vergessen setzt Maaßen, der damals mit seiner Rechts-Expertise für den Innenminister Otto Schily dafür sorgte, dass Murat Kurnaz noch ein paar Jahre länger im US-Foltergefängnis Guantanamo Bay schmachten durfte. Den unschuldigen Kurnaz stufte er als „Sicherheitsrisiko“ ein. Dass
Maaßens eigener Laden, der Verfassungsschutz – von der erwiesenen Nazi-Gründung in den 50er Jahren bis hin zur Sympathie mit heutigen Nazi-Spitzeln und der Vorliebe für`s Aktenvernichten – das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land ist: Vergessen, vergeben, vorbei.
Denn bei Amtsantritt wird dem jeweiligen Verfassungsschutz-Präsidenten ein Dokument aus dem Kanzleramt vorgelegt. Über dem Text steht ein dickes FASS! Darunter sind jede Menge linke und demokratische Organisationen aufgelistet. Nazis eher selten. Auch weil Maaßen diese Dienstanweisung eilfertig unterschrieben hat, waren die Rechtsaußen der CDU/CSU voll des Lobes über den Mann. Der Innenminister und die Kanzlerin, die uns seit Jahren der Willkür einer fremden Macht ausliefern, verraten das Land an ihre Freunde in den USA. Da der Verfassungsschutz die Ermittlung längst übernehmen und die Bundesanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung längst hätte einleiten müssen, aber natürlich nichts tun, können die beiden Täter ruhig schlafen: Sie werden ihre Pensionen in Ruhe verzehren können.

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austromir 08.08.2015, 17:36
194. Sichtweise

Zitat von Justitia
vom BMJ war aber zu lesen, dass das BMJ Range schon sehr früh auf deren Zweifel hingewiesen hatte. Dass man seitens des BMJ vorerst sonst nichts weiter unternahm ist doch zunächst einmal nicht mit dem Versuch einer Intrige gegen Range zu erklären, sondern damit, dass man wohl aus verständlichen Gründen keine Weisungen zum Ermttlungsverfahren geben wollte. Erst als die massiven Vorwürfe des Landesverrats öffentlich wurden, hat dann das BMJ, wiederum für mich verständlich, versucht, die Angelegenheit nicht eskalieren zu lassen.
Wir sehen das in Nuancen anders. Ich gehe nicht davon aus, dass man Range von Anfang an loswerden wollte. Ich vermute aber, dass man sein Vorgehen als Chance sah, den Nachfolger zu platzieren. Range muss das meiner Ansicht nach Mitte Juni jedenfalls vermutet haben, denn er begründet seinen Gutachterauftrag im Grunde damit, dass er sich unangreifbar machen wollte. DAs geschah aber erst mehrere Wochen nachdem BMI und BMJ informiert waren.

Peter Frank war laut Wikipedia "kurze Zeit als Staatsanwalt tätig". Er verfügt also nicht über die langjährige Erfahrung die bei normalen Beamtenkarrieren zu erwarten sind.

Was Franks Hintergrund angeht so habe ich seit dem Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mehr den Eindruck, dass Maas Herr seiner politischen Entscheidungen ist. So wie er im Fall Range agiert hat, wurde meine Einschätzung eher bestärkt. Mir schien es als ob Frau Merkel ihm zu diesem Schritt "raten" musste.

In Summe vertrete ich hier bewusst die Seite von Range weil ich den Eindruck habe, dass er zwar politisch nicht richtig reagiert hat, aber im Wesentlichen ein Bauernopfer ist.

Damit wäre das für mich auch geklärt.

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spon-facebook-1330846485 10.08.2015, 10:48
195. Maassen

Wenn Herr Maassen nicht wenigstens die Mitarbeiter des eigenen Hauses " unter Unbekannt " aufgeführt hat,sondern dies mit Rücksicht auf den Personalrat unterliess,ist er M.E.für einen Rücktritt reif.Es wäre jetzt ohnehin Zeit,den Wortlaut der Anzeige zu veröffentlichen.Und es fehlt ein generelles Konzept,dass nicht Fehlverhalten im öffentlichen Dienst einfach mit "VS" verdeckt werden kann.

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