Forum: Politik
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtige auch Bundestagsabge
AFP

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

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silverhair 07.08.2015, 16:24
80. Der ist auch so nicht geplant

Zitat von luwigal
Man tut ja grad so, als ob es ihn gar nicht gibt.
Na ja, die Idee mit der Demokratie war nett, aber da haben zuviele ihren Einfluss geltend gemacht, und Feudalismus, Diktatatur etc. hintenherum wieder einfließen lassen!
Wählen als Stimmvieh ist eben kein Kriterium für Demokratien , da gehört auch Kontrolle, einspruchrechte, Informiertheit und vieles andere mehr dazu.

Eigentlich würde das "Parlamentarische" für diese Regierungsform ausreichen .. den - dem Original entsprechend sind das "Deligierte" und Delegation ist nur ein anderes Wort für "Kontrollabgabe", könnte man auch Selbstentmündigung nennen.. :)

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rotaticus53 07.08.2015, 16:24
81. Ich wundere mich..

..schon seit Anbeginn dieser Posse, denn am ersten Tag als dieses Thema in die News kamen, NUR an diesem ersten Tag wurde der Inneminister erwähnt. Dies geschah im Zusammenhang mit der Anzeige des Präsidenten des BfV, das diese dem Vorgesetzten des Herrn Maaßen, Herrn de Maziere, bekannt, sowie von diesem geprüft und unterstützt wird. Allerdings war dies NUR in einem der ÖR Sender, wobei ich nicht mehr weß, ob es die Tagesschau oder die HEUTE Nachrichten waren. Tagelang war dann davon nie mehr die Rede...da frage ich mich doch, wer da wen zurückgepfiffen hat, bzw. wer da wohl gepennt hat, das es überhaupt zur Sprache kam. Meine Vermutung, dahinter steckt das Kanzleramt, der Herr Altmeier!!! K.A. ob das auch anderen aufgefallen ist, aber mit etwas Zeitaufwand läßt sich das bestimmt recherchieren...also mir kommt das alles sehr verdächtig vor, denn hier hat sich das Zusammenspiel von ÖR und Politik eindeutig gezeigt. Und wenn Altmeier davon wusste, dann auch A.Merkel! Wir sind hier erst an einer ganz keinen Spitze des Eisbergs...

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Puma 07.08.2015, 16:25
82.

Maas kann sich einmischen und das tut er. Und nicht nur er.
Das was Sie da von sich geben, kann nur unterstrichen werden, ist aber Wunschkonzert. So sollte es sein.
Da es aber in Wirklichkeit nicht stattfindet und der Staat langsam aber sicher sich im Würgegriff bestimmter Parteikreise hineingleitet, muss jeder der das Grund-gesetz achtet sich auch entsprechend den Spielregeln verhalten. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, was da alles schiefgelaufen. Es füllt ganze Bilbiotheken.
Schon Herr Strauß hat versucht Recht zu verbiegen.
Fallex/Spiegel 1962 war ein herausragender Fall von Einschüchterung der Presse. Oder nehmen Sie die Rolle von Herrn Kohl in der Parteispendenaffäre .Oder nehmen Sie den Fall Ehmke
Er hat Herrn Horst Ehmke (ehemals Innenminister) in versteckter Form Gewalt angedroht, falls der sich näher für den Mordfall Kloo/Dr.Praun ? (https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/05/gab-es-einen-bnd-csu-gladio-arm-eine-halbstaatliche-rechte-stay-behind-terrororganisation-teil-3/)
Die Website
„Kritische Justiz“ http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1975/19751Damm_S_90.pdf..
gibt innenpolitischen Nachhilfeunterricht über Verfilzung des BND/Verfassungsschutz sowie Persönlichkeiten aus CSU/CDU. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?
Alles schon vergessen?
Der BND hat in der Vergangenheit vor 1980 rechtswidrig bundesdeutsche Politiker ausgespäht und Akten darüber angelegt. Gibt es das heute auch noch?
Fangen Sie doch mal beim Thema Lobbyismus und der darin verwobenen Politiker und Firmen an.
Weshalb unter anderem etliche Parlamentarier an den Bundestagssitzungen gar nicht mehr teilnehmen.
Schauen Sie sich genau das Gesundheitssystem an (3 Klassen Medizin), Organhandel oder der Umgang mit Menschen die in die Psychiatrie geschickt wurden, wenn sie die Kreise des Staates (Mollath./.Merk ) störten.
Journalisten, die darauf aufmerksam machten, brauchten schon einen langen Atem um aufzuklären und es gab Gott sei Dank noch in den Behörden Menschen mit Rückgrat, die geholfen haben aufzuklären.
Überall wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht.
Aber es gibt in unserem Gemeinwesen systemische Fehler die geradezu dem Missbrauch eine Straße bauen, gemacht von denjenigen die schon immer verstanden haben sich ihre eigenen Spielregeln zu gestalten.
Nun überlegen Sie mal wie das unter Beachtung der allgemeinen Spielregeln (Grundgesetz) verändert bzw. verbessert werden kann?

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Prellbock 07.08.2015, 16:29
83.

Zitat von gerd0210
Hallo Prellbock, im Prinzip gebe ich Ihnen recht. Aber… Was würden Sie vermuten, wenn ein Kind beim Eisklauen erwischt wird und die Polizei dann wegen "Hochverrats" ermittelt? Klar, Sie werden sagen, das ist Spinnkram. Nun ist es aber so, dass ermittelnde Behörden bei so schwerem Verdacht alle Ermittlungsmöglichkeiten .......
Ich gebe ihnen nicht nur im Prinzip recht mit ihren Ausführungen.
Ich möchte nur sagen das man auf keinen Fall auf einem Auge blind sein darf und bestimmte Vorgänge von allen Seiten beleuchten sollte.
Aber ist es in meinen Augen ein Fehler den Staatsapparat immer (oder zumeist) als Sündenbock darzustellen, ein bisschen mehr Vertrauen in den Rechtsstaat wäre angebracht, von allen Seiten.

Da wir eine sehr linkslastige Republik geworden sind (und ich meine das nicht despektierlich) ist es "aus der Mode" gekommen bestimmte Gruppen (wie zB. Journalisten) kritisch zu betrachten. Genau das ist es aber was eine gesunde Demokratie ausmacht, kritikfähig in alle Richtungen, gerne aus allen Richtungen um zusammen einen Konsens zu finden.

Leider wird all zu oft der Konsens mit der groben Klatsche zur Strecke gebracht, auch durch die Presse.
Und mal Hand aufs Herz, ist denn eine Vorermittlung so schlimm wenn man sich nichts vorzuwerfen hat? In unserer Demokratie verschwindet niemand in einem dunklen Loch, die Zeiten sind, Gott sei dank, lange vorbei und kommen nie wieder. Von daher darf man auch etwas verwundert sein mit welchen Kalibern aus allen Richtungen hier geschossen wird.

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Puma 07.08.2015, 16:32
84.

Zitat von korbburg
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das gilt auch für Journalisten und eben auch für Politiker. Leider gibt es in beiden Gruppen Menschen, die alles daran setzen, gegen die Sicherheitsbehörden in dem Land zu hetzen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten.....
Maas kann sich einmischen und das tut er. Und nicht nur er.
Das was Sie da von sich geben, kann nur unterstrichen werden, ist aber Wunschkonzert. So sollte es sein.
Da es aber in Wirklichkeit nicht stattfindet und der Staat langsam aber sicher sich im Würgegriff bestimmter Parteikreise hineingleitet, muss jeder der das Grund-gesetz achtet sich auch entsprechend den Spielregeln verhalten. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, was da alles schiefgelaufen. Es füllt ganze Bilbiotheken.
Schon Herr Strauß hat versucht Recht zu verbiegen.
Fallex/Spiegel 1962 war ein herausragender Fall von Einschüchterung der Presse. Oder nehmen Sie die Rolle von Herrn Kohl in der Parteispendenaffäre .Oder nehmen Sie den Fall Ehmke
Er hat Herrn Horst Ehmke (ehemals Innenminister) in versteckter Form Gewalt angedroht, falls der sich näher für den Mordfall Kloo/Dr.Praun ? (https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/05/gab-es-einen-bnd-csu-gladio-arm-eine-halbstaatliche-rechte-stay-behind-terrororganisation-teil-3/)
Die Website
„Kritische Justiz“ http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1975/19751Damm_S_90.pdf..
gibt innenpolitischen Nachhilfeunterricht über Verfilzung des BND/Verfassungsschutz sowie Persönlichkeiten aus CSU/CDU. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich???
Alles schon vergessen? Nun überlegen Sie mal wie das unter Beachtung der allgemeinen Spielregeln (Grundgesetz) verändert bzw. verbessert werden kann?
Der BND hat in der Vergangenheit vor 1980 rechtswidrig bundesdeutsche Politiker ausgespäht und Akten darüber angelegt. Gibt es das heute auch noch?

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Prellbock 07.08.2015, 16:38
85.

Zitat von Robert Fridolin
Nehmen sie einfach zum Beispiel das Cicero-Urteil 2007 BVerfGE 117, 244 oder StGB § 353b (3a).
In dem Cicero Urteil wurde die Durchsuchung (Schwerpunkt) sowie die Beschlagnahme und Vervielfältigung der Festplatte beschieden. Des Weiteren wurden die Beschlüsse der vorangegangen Gerichte aufgehoben.

Die Fragestellung wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibt die Quelle schuldig.

Wobei ich mutmaße dass alles fallen gelassen wurde da der Aufschrei (den wir jetzt haben) zu groß wäre.
Aber sie sehen, lesen doch selbst, kein Gericht hat den Geheimschutz aufgehoben, dieser gilt auch für die Presse und (Mutmaßung) in dem Cicero-Fall wurde es aufgrund unrechtmäßiger Durchsuchungen eingestellt, nicht weil der Verdacht an sich, unrechtmäßig war/ ist.

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Prellbock 07.08.2015, 16:38
86.

In dem Cicero Urteil wurde die Durchsuchung (Schwerpunkt) sowie die Beschlagnahme und Vervielfältigung der Festplatte beschieden. Des Weiteren wurden die Beschlüsse der vorangegangen Gerichte aufgehoben.

Die Fragestellung wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibt die Quelle schuldig.

Wobei ich mutmaße dass alles fallen gelassen wurde da der Aufschrei (den wir jetzt haben) zu groß wäre.
Aber sie sehen, lesen doch selbst, kein Gericht hat den Geheimschutz aufgehoben, dieser gilt auch für die Presse und (Mutmaßung) in dem Cicero-Fall wurde es aufgrund unrechtmäßiger Durchsuchungen eingestellt, nicht weil der Verdacht an sich, unrechtmäßig war/ ist.

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halblinks 07.08.2015, 16:38
87.

bei unseren Geheimdiensten werde ich stark an den Besen im "Zauberlehrling" Von J.W.von Goethe erinnert.
Leider fehlt im Gegensatz zu dem Gedicht der Meister, der den sich verselbstständigten Besen in die Ecke stellt.

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plotofcrime 07.08.2015, 16:39
88. @83

Absolute Zustimmung!

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hman2 07.08.2015, 16:40
89.

Zitat von Prellbock
Da wir eine sehr linkslastige Republik geworden sind (und ich meine das nicht despektierlich)
Bitte WAS ist diese Republik geworden? Nichts, aber auch gar nichts, ist da LINKS! Neoliberal sind wir geworden, das fast genaue Gegenteil von links!

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