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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Minister
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Die Affäre um den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range holt Heiko Maas nach einem Jahr wieder ein. Hat der Justizminister damals gelogen? Dem SPIEGEL liegen Akten vor, die das nahelegen.

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hughw 02.09.2016, 13:16
10. Ist dem Spiegel

vielleicht schon mal die Idee gekommen, dass dies einfach eine Retourkutsche sein könnte? Ist doch merkwürdig, dass die Notiz erst jetzt auftaucht. Warum wurde denn diese Aktennotiz nicht schon im August 15 dem Spiegel vorgelegt?
Außerdem, der Justizminister ist tatsächlich gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt und der Generalbundesanwalt ist tatsächlich weisungsgebunden. Deswegen ist die Aussage, das sei eine Einmischung in die unabhängige Justiz über seinen Vorgesetzten schlicht eine Disziplinlosigkeit. Unabhängigkeit der Justiz betrifft nur Richter, nicht Staatsanwälte. Runge hat hier versucht sich Rechte anzumaßen, die ihm nicht zustehen. Die Entlassung war also auf jeden Fall gerechtfertigt.

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xyunbekannt0001 02.09.2016, 13:16
11. sollte es so...

...sein, sollten maas und hubig über ihre zukunft nachdenken.

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Against_NWO 02.09.2016, 13:19
12. Wünschenswert

wäre es, wenn er darüber stolpert und sein Amt niederlegen muss, denn mit seinem Verhalten ist er eichach unerträglich.

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peti55 02.09.2016, 13:21
13. wie erwatet

Hatte von diesem peinlichen Oskar Zögling eigentlich nichts anderes erwartet - die einen fälschen den Lebenslauf, die anderen lügen die Öffentlichkeit an und dann wundert sich die SPD, dass sie bei 22% liegen.

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Margot 357 02.09.2016, 13:22
14. Demokratie?

Zitat von Putin-Troll
Ein lügender Minister? Na das passt doch zu unserer Regierung. Wählt bei der nächsten Wahl endlich mal jemand anderen, ganz egal wen.
In Deutschland werden von den 631 Bundestagsabgeordneten nur 298 als Direktmandat vergeben, der Rest sind Listenplätze / Parteisoldaten. Wer nicht strammer Parteisoldat in Deutschland ist, wird nicht aufgestellt. Da gibt es keine unabhängigen Politiker, die Partei steht über allem. Deshalb ist es wichtig, die Partei zu wählen, die mehr direkte Demokratie fordert.

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Findus_1 02.09.2016, 13:22
15. an die Redaktion!

warum kann man Ihre mehr als erbärmliche "Geschichte" zu Armenien-Resolution eigentlich nicht kommentieren? Das Schlimmste an dieser "Geschichte" ist die unglaubliche Fortsetzung einer Spiegel-Panne. Es wäre sicher besser gewesen, "mea culpa" zu sagen, so haben Sie Ihre Fehlmeldung nur noch verschlimmert.

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u.m. 02.09.2016, 13:24
16. Rücktritt!

würde ich sagen

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f-rust 02.09.2016, 13:25
17. das linke

wo immer wann immer
Die Linke oder Afd - beide können nicht schlimmer sein.

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testuser2 02.09.2016, 13:26
18. Gerade die modernen Vorkämpfer sind gleicher als Andere

Der Gedanke: " Schwesig sollte gleich mitgehen" ist zwar unsachlich, kommt aber einfach so - mensch sowas. Sachlich kann man feststellen, dass sich doch immer wieder zeigt, dass Menschen, die sich gerne als moralische Instanzen und Vorkämpfer einer modernen, gerechten und gleichberechtigen Gesellschaft präsentieren, über die Rechte Andersdenkender spielend hinwegsetzen.

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gruesenko 02.09.2016, 13:29
19. An-Maas-End(e)!

Nein, es wird nicht Maas' Rücktritt dabei herauskommen. Er wird sich winden, drehen, hinter jemandem verstecken, andere vorschieben, und sich mutmaßlich zum hintergangenen Opfer stilisieren. Seit wann nehmen es Linke überhaupt mit der Unabhängigkeit der Justiz so genau?

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