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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Minister
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Die Affäre um den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range holt Heiko Maas nach einem Jahr wieder ein. Hat der Justizminister damals gelogen? Dem SPIEGEL liegen Akten vor, die das nahelegen.

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HighFrequency 02.09.2016, 15:14
50.

Bin zwar kein Freund von Maas, aber den unerträglich arroganten Range gefeuert zu haben war durchaus eine richtige Entscheidung.

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cogite et dice 02.09.2016, 15:21
51. Der Justizminister verhindert die Aufklärng eines Falls von Landesverrates

skanalöser geht´s wohl kaum in diesem Ressort. Aber wer etwas von Körpersprache versteht, erkennt sofort, dass die Kernkompetenz dieses Provinzadvokaten darin, besteht gut gegelt und gebräunt vor den Kameras hin- und herzulaufen. Wo der linke Mainstream ist, ist er mittendrin - immer vorweg beim Ausgraben von gehypten Scheinproblemen.
Eine fachliche und charakterliche Fehlbesetzung - wie Gabriel und Schwesig.

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dr.w 02.09.2016, 16:16
52. dem

Zitat von epigone
+ fachlich: kleiner RA aus dem bedeutenden Saarland + politisch: Zufallskarriere nach dem Ausbluten der SPD hinsichtlich gewichtigerer Politiker + menschlich: läßt Frau mit zwei Buben sitzen und turtelt bei RTL vor dem Bundestag mit neuer Gespielin bei laufender Kamera + persönlich: bevorzugt außerhalb des Rechtlichen angesiedelte Verbote, Tabus, Denunziationen (Antonio Amadeus Stiftung läßt grüßen) + demokratisch: hat offenbar hinter Haltung und Gesinnung zurückzutreten, Haltung triumphiert über Rechtund Demokratie Wäre schön, wenn wir endlich mal wieder einen Justizminister mit Format bekämen, wie z.B. Gustav Heinemann oder Hans-Jochen Vogel.
kann ich nur zustimmen... schmeißt das Leichtgewicht endlich raus

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wolle_2 02.09.2016, 16:25
53. Was soll das...

Zitat von hughw
"Außerdem, der Justizminister ist tatsächlich gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt und der Generalbundesanwalt ist tatsächlich weisungsgebunden. Deswegen ist die Aussage, das sei eine Einmischung in die unabhängige Justiz über seinen Vorgesetzten schlicht eine Disziplinlosigkeit. Unabhängigkeit der Justiz betrifft nur Richter, nicht Staatsanwälte. Runge hat hier versucht sich Rechte anzumaßen, die ihm nicht zustehen. Die Entlassung war also auf jeden Fall gerechtfertigt."
Können sie nicht lesen. Es geht doch hier nicht hauptsächlich um die Frage der Weisungsgebundenheit, sondern um die Tatsache,dass Maas im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert hatte, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt.

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Herbert1968 02.09.2016, 16:42
54. Eine Verständnisfrage

Was hat die im Text erwähnte Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang zu tun? Gibt es ein Vorermittlungsverfahren gegen Maas oder seine Staatssekretärin wegen Falschaussage vor dem Rechtsausschuss oder Ähnliches?

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a.w.ermisch 02.09.2016, 17:30
55. wer sagt die Warheit

und was sagt Merkel? - natürlich volle Unterstützung für Maas.
Armer Range - ein ehrlicher Beamter

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friedrich_eckard 02.09.2016, 17:51
56.

Zitat von Herbert1968
Was hat die im Text erwähnte Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang zu tun? Gibt es ein Vorermittlungsverfahren gegen Maas oder seine Staatssekretärin wegen Falschaussage vor dem Rechtsausschuss oder Ähnliches?
Der Verfasser des im Text erwähnten Aktenvermerks ist "Oberstaatsanwalt der Karlsruher Behörde", also der Generalbundesanwaltschaft. Der Aktenvermerk enthält das, was Range dem Verfasser über ein Gespräch mit der Staatssekretärin beim BMJ erzählt hat, also nichts, was der Verfasser aus eigener Kenntnis weiss. Warum der Inhalt dieses Gesprächs aktenkundig gemacht worden ist, auf wessen Veranlassung, mit welcher Zielsetzung und zu welchem Zeitpunkt? Ob darauf vertraut werden darf, dass Range den Inhalt des Gesprächs seinem Gesprächspartner - einem Untergebenen! - korrekt wiedergegeben hat, und ob er selbst Wert darauf gelegt hat, dass der Gesprächsinhalt aktenkundig gemacht werde? Berechtigte Fragen... aber: es rast der politically incorrecte See und will sein Opfer haben!

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taglöhner 02.09.2016, 17:56
57. Der ist weg

Das kostet ihn das Amt. Ich weine nicht :).

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friedrich_eckard 02.09.2016, 17:58
58.

Zitat von Kailash
Ich werde den Tag noch erleben dass der Zensurminister sich vor Gericht verantworten muss. Maas ist eine Schande für dieses Land.
Es heisst: "an dem". Im Übrigen: Nürnberg2.0? Schliesslich: eine Schande für dieses Land sind jene Krrräfte derr nationalen Errrneuerrung, denen Maas die Machterrrgrrreifung möglichst schwer zu machen bemüht ist, anerkennenswerter- und löblicherweise.

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wolle_2 02.09.2016, 18:52
59.

Zitat von friedrich_eckard
Es heisst: "an dem". Im Übrigen: Nürnberg2.0? Schliesslich: eine Schande für dieses Land sind jene Krrräfte derr nationalen Errrneuerrung, denen Maas die Machterrrgrrreifung möglichst schwer zu machen bemüht ist, anerkennenswerter- und löblicherweise.
Was fordern sie denn da: Narrenfreiheit für Vertreter einer bestimmten (nämlich Ihrer) polltischen Weltanschaung? Wer nicht "links" denkt ist automatisch ein Nazi? etc.

Im übrigen Ich halte Maas ebenso für eine Schande für dieses Land und das nicht wegen dieses netzpolitik.org-Gedöns. Da hab ich ganz andere Sachen recherchiert.

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