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Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Staatsanwaltschaft sucht nach Edathy-Informanten
DPA

Wurde Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt, dass gegen ihn Ermittlungen laufen? Sowohl SPD- als auch CDU-Mitglieder wussten laut Informationen des SPIEGEL schon im November von dem Fall. Nun könnte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eröffnet werden.

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Wirbelwind 16.02.2014, 12:00
220.

Zitat von gescheit
Es ist eben ein Unterschied, ob sich jemand z.B. von einem Reisereporter Bilder bestellt, wo nackte Eingeborene mit ihren nackten Kindern zu sehen sind – oder ob man sich Kindernacktfotos von einem Kinderpornohändler (!) bestellt, der auch mit illegalem Material handelt. Letzteres ist ja wohl im Fall E. gegeben, worauf der Interviewer am Ende hinweist.
Wenn es so wäre wie Sie schreiben, hätten Sie recht. Das ist aber strittig. In der Wikipedia findet sich unter dem Stichwort "Operation Spade" z.B. folgende Schilderung, die auch mit Quellenangaben belegt ist:

"Aufgrund mehrerer Hinweise an eine kanadische Kinderschutzorganisation wurden im Oktober 2010 erste Ermittlungen gegen den Kanadier Brian Way, Eigentümer des Videohandels „Azov Films“ aufgenommen.[4] Dieser betrieb über das Internet einen weltweiten Handel mit „naturistischen“ Filmen, in denen meist nackte minderjährige Jungen zu sehen waren.[5] Von den etwa 600 vertriebenen Filmen stufte die kanadische Polizei 160 mittels Dost-Test als kinderpornografisch ein,[6] ob diese jedoch auch nach deutschem Recht strafbar wären, ist unklar. Das Bundeskriminalamt stufte in einer ersten Auswertung des sichergestellten und nach Deutschland gelieferten Materials nichts davon als eindeutig kinderpornographisch ein."

Die Frage ist also, ob es nach außen hin offensichtlich war, dass es sich bei diesem Anbieter um einen Kinderpornohändler im straftrechtlich relevanten Sinne handelte, oder nicht.

Ich selbst kann das nicht beurteilen, weil ich nie zuvor von diesem Anbieter gehört hatte. Aber den verfügbaren Quellen zufolge ist das längst nicht so eindeutig wie Sie eingangs suggerieren.

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tobtier 16.02.2014, 12:02
221. Die StA hat sich vergaloppiert

und alle anderen gleich mit. Die Grundsätze des Strafverfahrens werden hier mit Füßen getreten. Das Schlimme ist eigentlich, dass das gesamte Verfahren Edathy schon vor der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Der Staatsanwalt berichtet aus laufenden Ermittlungen. Da wird gar nichts passieren. Die Geschichte wird noch nicht mal angeklagt werden, so wie bei Wulf. Das ganze wird so lau in sich zusammen fallen, dass am Ende vor Anklageerhebung eingestellt wird. Keine Beweismittel, kein strafbares Handeln… und jetzt sollen sich alle gegenseitig irgendwas verraten haben. Friedrich hat doch schon eine plausible Erklärung abgegeben. Allein auf dem Dienstweg vom Staatsanwalt bis zu Friedrich sind dermaßen viele Leute informiert worden, dass der Kreis der möglichen Zuträger niemals eingegrenzt werden kann.

in dubio pro stultitia.

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wernichtwill 16.02.2014, 12:03
222. ich frage

Zitat von Wirbelwind
Lesen Sie mal genau §184b StGB und stellen Sie sich die Frage, ob dieser Straftatbestand durch die oben beschriebenen Umstände erfüllt ist oder nicht. Und dann teilen Sie mir bitte das Ergebnis Ihrer Analyse mit. Danke.
mich welche Beweggründe hier einige Leute haben
die sich hinter deutschen Paragraphen
verstecken und um das vorgehen von Edathy zu rechtfertigen
will mir einer erklären wieso bei uns
illegal entstandene Bilder für legal erklärt werden
ODER GLAUBT HIER EINER das 7-13 jährige jungen
sich freiwillig nackt ausgezogen haben um sich
in gewissen Posen (LAUT STAATSANWALT)
FOTOGRAPHIEREN LASSEN:
oder äußern sich nur gleichgesinnte des Herrn Edathy so

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vierpunktzwo 16.02.2014, 12:07
223.

Zitat von gegenrede
Was soll Ihre Frage? Sie wissen das es in D nicht legal ist. Woher wissen Sie, dass die Kinder, deren Bilder Herr E. haben soll, sexuell ausgebeutet wurden?
Meinen sie die Kinder haben sich selbst nackt in Positur geworfen, damit der Onkel Fotograf die Bilder gewinnbringend verkaufen und harmlosen Herren damit ein paar schöne Stunden bereiten konnte?

Zitat von gegenrede
Sie können es gar nicht wissen, aber Sie behaupten es einfach, weil man damit Herrn E. noch mehr schaden kann. Das könnte schon in den Bereich der Verleumdung und üble Nachrede gehen...
Herrn Edathy schaden?

Herr Edathy konnte drei Monate unbehelligt von der Staatsanwaltschaft agieren, die Bevölkerung über seinen Rückzug aus der Politik täuschen und einen längeren Auslandsaufenthalt antreten. Selbst als Medienberichte Mitte November, die Ermittlungen über den Kinderpornoring, dessen Kunde Edathy war, öffentlich machten, sah die Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf. Es verstrichen weitere zweieinhalb Monate, bis man die Untersuchung forcierte.

Es wird nicht viele Verdächtige geben, denen von Seiten der Staatsanwaltschaft soviel Nachsicht entgegengebracht wird.

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Hilfskraft 16.02.2014, 12:08
224. unglaubwiürdig

Zitat:"... wollte Friedrich vermeiden, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD durch den Eindruck belastet würden, die Union sei dafür verantwortlich, dass Informationen über Edathy an die Öffentlichkeit gelangten. ENDE

Sei edel, hilfreich und gut und die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht ... !
Nichts, als das Wohl der Partei hatte diese "Mutter Theresa" der CSU im Sinn?
Dafür läßt man auch mal Gesetze links liegen.
Was für ein Schwachsinn!
Man riskiert ALLES, um Groko-Verhandlungen nicht zu gefährden ... ?
Na, dann waren den Herrn die Groko wohl wichtiger als uns Volk, was bei uns tremorhaftes Kopfschütteln auslöste.
Wer so kopflos handelt, bei solch einer Meldung, der will sein eigenes Fell retten und sonst nichts!

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Cotti 16.02.2014, 12:09
225.

Zitat von medicus22
Wer verbietet endlich den Verkauf und Kauf von Kindernacktbildern? So ein Pädo braucht mir nicht mit Gesetzen kommen. Die sind Freiwild !...
Wo ist der Unterschied, wenn jemand nur in Gedanken, bei Betrachtung nackter Kinder, seine "Gelüste" stillt - und jemandem, der diesen Menschen in Gedanken lyncht? Würden beide ihre Gedanken in die Tat umsetzen, wären beide Schwerverbrecher!

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dramaticmoments 16.02.2014, 12:10
226.

Zitat von Wirbelwind
Diese Kategorien stammen nicht vom Gesetzgeber. Im Gesetzestext werden diese Kategorien nirgendwo erwähnt. Diese Kategorien stammen von den Ermittlungsbehörden.
Aufgrund welcher Gesetze erlauben sich denn die Ermittlungsbehörden, einen Teil der Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs für "legal" zu erklären? Ganz offensichtlich hat Edathy ja diese nach Ihrer Ansicht offenbar ungesetzliche Formulierung 1:1 übernommen.

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Wirbelwind 16.02.2014, 12:10
227.

Zitat von wernichtwill
mich welche Beweggründe hier einige Leute haben die sich hinter deutschen Paragraphen verstecken
Der Beweggrund dürfte doch völlig klar sein: Verteidigung des Rechtstaates gegen Feinde des Rechtstaates.

Es spricht Bände, dass Sie mir vorwerfen, mich hinter Paragraphen zu verstecken. Dabei sind es gerade im Strafrecht allein die geltenden Gesetze, die zählen.

Ob ich die Handlungen von Herrn Edathy richtig oder falsch finde, ist doch eine ganz andere Frage. Es geht im Strafrecht nicht um richtig oder falsch, sondern nur um strafbar oder nicht strafbar. Wenn Sie das anders sehen, dann haben Sie das Prinzip des Rechtstaates aus meiner Sicht nicht richtig verstanden.

Und ich bin auch froh, dass Herr Edathy sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, denn auch ich halte ihn vor diesem Hintergrund als Mitglied des Bundestags für nicht tragbar. Aber sofern keine tatsächlich strafbaren Handlungen nachweisbar sind, sollte die Sache damit dann auch erledigt sein.

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Barath 16.02.2014, 12:10
228.

Zitat von gescheit
Es ist eben ein Unterschied, ob sich jemand z.B. von einem Reisereporter Bilder bestellt, wo nackte Eingeborene mit ihren nackten Kindern zu sehen sind – oder ob man sich Kindernacktfotos von einem Kinderpornohändler (!) bestellt, der auch mit illegalem Material handelt.
Ich glaube da haben sie was falsch verstanden.

Der Händler, bei dem Eldathy bestellt hat ist AFAIK kein "Kinderpornohändler", sondern ein Händler der AUCH "unter der Hand" Kinderpornographie vertrieben hat.
Eldathy hat sich nicht durch irgendwelche dunklen Kanäle seine Bilder beschafft, sondern auf legalem Wege bei einem legalen Anbieter. Zumindest ist es so, wenn die Unschuldsvermutung besteht - Womöglich hat er tatsächlich bei diesem Händler auch illegales Material beschafft, vielleicht wusste er aber auch nichts von den illegalen Nebeneinkünften des Händlers. Deswegen wird ja ermittelt.
Nur weil rauskommt, dass in dem Kiosk, wo ich meinen Tabak kaufe, unter der Hand auch Koks verkauft wird, macht mich das nicht zu einem Cocain-Süchtigen.

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werner.garbers 16.02.2014, 12:11
229. Verfolgung eines Nichtbestrafbaren ( Unschuldigen ) im Amt

Wo ist der erhärtete Anfangsverdacht gegen den früheren Leiter des NSU Untersuchungsausschusses?
Wer ist hier ein Outlaw?
Sind alle Autofahrer der Gefahr ausgesetzt wegen Unfallflucht staatsanwaltlich verfolgt zu werden?

Da das Bundesverfassungsgericht bei greifbaren Grundrechtsverletzungen die Beschwerde nicht annnimmt, weil das fachgerichtliche vorherige Gerichtsverfahren nicht alle denkbaren Anträge des Klägers beinhaltet, weil damit ein formaler Fehler durch den Bürger begangen wurde, und damit sogar die Grundrechte des Bügers untergehen, ist Formalismus wichtiger als der Inhalt, hier aber ist es umgekehrt, warum. Da ist was faul in diesem Staat.

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