Forum: Politik
Ermittlungen in Ukraine-Affäre: Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot
Evan Vucci/AP

Es ging dem US-Präsidenten um "eine persönliche politische Agenda": Das sagen zwei Zeugen bei den Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren aus. Deshalb habe Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten.

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skiddles 17.11.2019, 07:19
1. Hauptsache die Hoffnung aufrecht erhalten

Trump wird diese Scharade genauso überstehen wie die Russland Ermittlungen . Nur der Spiegel will es nicht wahrhaben. Lächerlich wie die Berichterstattung propagandisiert wird.....

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jo.lu 17.11.2019, 07:29
2.

Wie oft denn noch. Diese Artikel nerven. Ein Ergebnis des Ganzen. Dann lese ich das wieder. Im Übrigen ist er nicht in Bedrängnis. Der wird wiedergewählt.

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hundini 17.11.2019, 07:30
3. ^^

Ein gutes hat das Trump-Bashing ja, die Amis haben dann keine
Zeit irgendeinen Krieg anzuzetteln...

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llych2001 17.11.2019, 07:37
4. Es gibt kaum noch Zweifel an Trumps Schuld

Nur: Das wird seine erbärmlichen Loyalisten in Senat nicht interessieren.

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RDetzer 17.11.2019, 07:47
5. Wenn das stimmt

was ich hier lese, dann ist das Impeachment Verfahren ein Fake. Leistungsverweigerung ist ein probates Mittel der Bürokratie, um über Druckmittel Wirkung zu erzielen. Dieses absonderliche Verhalten ist grundfalsch, wird darüber hinaus verwaltungstechnisch als Erfolg interpretiert und eingesetzt. Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dann sollte das bitte auch zuerst untersucht werden. Das Unwesentliche ist der Erfolg der Unwesentlichen, das Wesentliche ist der Erfolg, den wir brauchen.

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Harry Callahan 17.11.2019, 07:59
6. Die Doppelmoral der Demokraten

Die Berichterstattung zum Impeachment ist schon eindrucksvoll.
Da zwingt der mögliche Präsidentschaftskandidat durch Erpressung seinen Sohn, der über absolut keine Qualifikation in dem Gebiet verfügt, auf einen 50.000 Dollar pro Monat Posten bei einem ukrainischen Betrieb. Untersucht wird aber nicht Biden, sondern Trump, der versucht hat, diese offensichtliche Bestechungsaffäre aufzudecken. Es gibt ein Transkript des Telefonats von Trump mit Selensky. Hier ist nichts von Quid-pro-quo zu lesen. Selensky hat Wochen später erst erfahren, dass es überhaupt Militärhilfen aus den USA gibt. Das soll Erpressung sein? Der angebliche Whistleblower (früher hat man das mal mit "Verräter" übersetzt) hat sich noch nicht gemeldet und alle Zeugen berichten nur, was sie angeblich über 3 Ecken gehört haben. AOC war wenigstens so ehrlich zuzugeben, worum es geht: Die Demokraten wissen, dass Trump in 2020 wiedergewählt wird. Wenn man den politischen Gegner nicht auf normalem Wege bezwingen kann, dann muss man eben ein an den Haaren herbeigezogenes Verfahren eröffnen. Wie bei Kavanaugh. Hat eben Tradition bei den Demokraten.

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Fragen&Neugier 17.11.2019, 08:00
7.

Von "Unangemessen" und "ungewöhnlich" bis hin zu Hochverrat oder einem anderen (ähnlich schweren) Verbrechen gegen die USA, also einem Grund für ein Impeachment, besteht eine grosse Spanne.
Dann gilt es auch, die Folge zu beachten: Mike Pence würde für ein Jahr Präsident. Was würde das bedeuten für die Nation?

Das Impeachmentverfahren gegen Andrew Johnson, der nach dem Attentat auf Lincoln ins Amt bekommen war, endete hauptsächlich deshalb, weil der Nachfolger, der Sprecher des Repräsentatenhauses als "nicht amtsfähig" galt. Das die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung gegeben waren, Andrew Johnson neben eindeutigen schweren Verfassungsbrüchen ganz real die Gefahr für einen neuen Bürgerkrieg geschaffen hatte, kam es zu keiner Amtsenthebung.
Die Republikaner hatten die Mehrheit in beiden Häusern. Daran lag es nicht, es lag an der unabsehbaren Tragweite eines solchen Entscheides.
Nixon wäre wohl eher wegen seiner offensichtlichen "gesundheitlichen Probleme" des Amtes enthoben worden als wegen seiner Untaten, darum trat er zurück und machte einen Entzug, kam wieder auf die Beine und wurde umfassend begnadigt von Gerald Ford.
Bei Bill Clinton war es wohl die Unverhältnismässigkeit: Meineid, Behinderung der Justiz, Ausnutzen einer Abhängigen zur Erpressung von Sex - alles sehr unschöne Dinge. Aber eben private Dinge, d.h. sie berührten die Interessen der Nation nicht.
Der Versuch der Republikaner, Clinton wegen dieser privaten Verfehlungen die "charakterliche Eignung für das Amt" generell abzusprechen, misslang vollkommen und rächte sich bei den nächsten Wahlen dafür, dass sie die Union für Monate lahm gelegt hatten. Da unterstellten die Demokraten den Republikanern wohl zu Recht und mit Erfolg überwiegend parteipolitische und damit eben auch "persönliche" Motive.
Diese Abwägung gab letztlich den Ausschlag - zum Schluss spielte der Anlass kaum mehr eine Rolle.

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claus7447 17.11.2019, 08:10
8. Nicht mehr vom Hörensagen

Ein Zeuge der mitgehört hat. Es ist dabei völlig irrelevant ob Morrison dies als ein Vergehen oder sonst einschätzt. Das werden andere tun. Er hielt es ja schon für "bedenklich". Vermutlich zittert er um seinen Job. Keine Sorge, donny wird ihn rauswerfen.

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magier 17.11.2019, 08:17
9.

Und täglich grüßt das Murmeltier! Heute morgen ist wieder Trump-Time bei spon. Gleich die ersten drei Artikel befassen sich mit ihm. Und wieder einmal werden die erdrückenden Beweise aufgelistet. Und wieder einmal sind jetzt die Chancen für ein Impeachment gestiegen. Für mich ist es bezeichnend, dass sich das Flaggschiff der westlichen Demokratie mit hohem Aufwand monate- und jahrelang mit der Untersuchung von solchen, im Vergleich zu anderen Vergehen von US-Präsidenten, Bagatellen befasst. Bei Clinton war es sein sexuelles Abenteuer mit einer Praktikantin. Bei Trump ist es ein Telefongespräch mit inkriminiertem Inhalt. Dass Bush einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak geführt hat mit einer Million Toten, dass Obama im letzten Jahr seiner Amtszeit völkerrechtswidrig ca. 25.000 Bomben in anderen Ländern hat abwerfen lassen mit vielen toten Zivilisten zur Folge, dass Trump jeden Tag völkerrechtswidrig irgendwo auf der Welt Menschen, darunter auch unschuldige Frauen und Kinder, ohne Gerichtsurteil per Drohnen hinrichten lässt, ist für die amerikanische Demokratie nie Anlass für ein Impeachment oder ein anderes juristisches Verfahren gewesen. Für Klärung der Frage, ob der Präsident eine Militärhilfe mit Ermittlungen gegen einen anderen Politiker verknüpfen durfte, die dann doch ohne Bedingungen gezahlt wurde, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt und wir müssen uns jeden Tag den gleichen Sermon anhören. Die wirklichen Probleme auf unserem gefährdeten, kriegerischen Planeten müssen hinter dieser Erbsenzählerei zurückstehen. Ein Armutszeugnis!

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