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Ermittlungen wegen Kinderpornografie: Edathy kritisiert Staatsanwaltschaft
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Sebastian Edathy meldet sich zu Wort - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwälte. Die Hausdurchsuchungen seien "unverhältnismäßig" und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte er SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Politiker soll Kinderpornografie besessen haben.

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ch.weichberger 12.02.2014, 11:13
110. wir haetten

Laengst einen eindruck vom wesen dieser leute wenn nsu ausschuss uebertragen wuerde wie bei joschka fischer aber das gibts hier nicht frage ist warum nicht...bei nazis und deren handlanger

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hansdampf77 12.02.2014, 11:16
111. Nicht überzeugend

Also Leute, mal ganz ehrlich: hätte Herr Edathy nicht etwas entschlossener und aufgebrachter reagiert, wenn an dieser Geschichte rein gar nichts dran wäre? Stattdessen haut er eine juristische Floskel von "kinderpornographischen Schriften" raus, das klingt für mich nicht gerade überzeugend. Für mich ist es jedenfalls viel wahrscheinlich, dass Herr Edathy in der Kinderporno-Szene - in welcher Form auch immer - irgendwie drinsteckt als dass die ganze Geschichte an den Haaren herbeigezogen ist... wer hier an Verschwörungen glaubt, macht sich meines Erachtens komplett lächerlich.

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hayakyu-ou 12.02.2014, 11:18
112. Erstaunlich

So viel gesammeltes Insiderwissen hinsichtlich der Manipulationsmöglichkeiten deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Ebenso wie die vielen, offenbar belastbaren Informationen aus den bisher nicht öffentlich gemachten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was macht die Presse falsch, wenn die Foristen bei SPON schon viel mehr wissen als deutsche Journalisten?

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carlitom 12.02.2014, 11:18
113. Bisschen albern

Zitat von global player
Diese Geschichte erinnert mich an ein Interview im Fernsehen, in dem ein wohlhabender russischer Unternehmer erklärte, wer sich aus seinen Kreisen gegen Putin stellt, müsse mit einer Razzia der Polizei rechnen, bei der ihm Drogen oder Waffen untergeschoben werden. Ich hoffe, dass dieser Fall nicht ähnlich gelagert ist.
Langsam finde ich diese Verschwörungstheorien wirklich albern. Der Mann ist VOR der Durchsuchung zurück getreten und seitdem nicht erreichbar. Stört Sie das bei Ihrer Theorie nicht?
Und dass er offenbar schon vor der Untersuchung davor gewarnt wurde, lässt doch eher darauf schließen, dass eine "Verschwörung" (wenn Sie schon sowas suchen) zu seinen Gunsten vorlag als zu seinen Ungunsten.

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expendable 12.02.2014, 11:18
114. Hat er...

...oder hat er nicht? Das sollte sich ja wohl einwandfrei festzurren lassen, welche Dateien wann auf seiner IP herunter- und hochgeladen geladen wurden und was wann wie lange dort gespeichert war. Was jedem verkrachten Rechtsverdreher von Abmahnanwalt möglich ist, sollte doch wohl für die Staatsanwaltschaft kein Problem darstellen, oder? Oder ist es etwa doch, weil nach Orwell ja alle Tiere gleich sind, nur die Schweine sind gleicher? Sein ruckartiger Rücktritt jedenfalls sieht schwer nach Panikreaktion aus...War dann ja selbstverständlich nur zu Studienzwecken...

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mountbatten 12.02.2014, 11:19
115.

Zitat von Philibus
Die Diskussionen hier um IP-Adressen und Verschwörungstheorien gehen am Thema vorbei, falls sich der Hinweis aus Kanada tatsächlich auf den Fall "Azovfilms" bezog. Dort wurde eine Kundenkartei eingesackt, es handelte sich um eine kommerzielle Webseite, die hauptsächlich Nacktaufnahmen von minderjährigen Knaben vertrieb. Die weit verbreitete Ansicht, dass nur Darstellungen von sexuellen Handlungen mit Kindern als Kinderpornographie gelten, ist falsch. So gelten z.B. Darstellungen mit Fokussierung auf Geschlechtsteile oder anderweitig stark sexualisierte Inhalte mit Minderjährigen in vielen Ländern ebenfalls als Kinderpornographie. Edathy stellt sich nun offensichtlich auf den Standpunkt, dass "seine" Inhalte nicht unter die Definition fallen. Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, dürfte erst die Untersuchung des beschlagnahmten Materials zeigen. Das würde auch den Hinweis auf den "minderschweren Fall" erklären. Bei vielen Azovfilm-Kunden wurden gemäss Medienberichten aber auch einschlägiges Material aus anderen Quellen gefunden - was nicht völlig überraschend ist. Bei Edathy dürfte das eher nicht der Fall sein, sonst würde er jetzt nicht in die Offensive gehen.
Wenn das der Fall ist müsste man die Legalität des Materials doch auch ohne Durchsuchung über die Anbieterseite bestimmen können. Ob "gerade noch" legales Material dann denn Verdacht auf weiteres illegales rechtfertigt halte ich für fragwürdig.

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doenzdorf 12.02.2014, 11:20
116. Eine Warnung an alle?

Speziell an Politiker die durch unangenehme Fragen in der Schattenwelt der Geheimdienste auffallen?

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klugscheißer2011 12.02.2014, 11:20
117. wer oder was mag dahinter stecken?

Zitat von sysop
Sebastian Edathy meldet sich zu Wort - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwälte. Die Hausdurchsuchungen seien "unverhältnismäßig" und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte er SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Politiker soll Kinderpornografie besessen haben.
Hätte er nicht zwei Tage zuvor sein BT-Mandat niedergelegt, dann hätten die Ermittler vor Aufhebung der Immunität so nicht gegen ihn tätig werden dürfen. Wenn der Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen und die Durchsuchungen in keinerlei Zusammenhang stehen sollten, dann wäre das ein Riesenzufall.
Wenn Edathy unschuldig ist - und von dieser Vermutung ist nach Recht und Gesetz - auch auszugehen, dann muss man sich fragen, wer dahinter stecken mag.
Will sich da jemand an ihm rächen?
Edathy hat als Vorsitzender des NSU-Ausschusses ja nicht hauptsächlich gegen den braunen Untergrund ermittelt, sondern vor allem das Versagen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten im Zusammenhang mit der Mordserie schonungslos offengelegt.
Wenn tatsächlich eine "dritte Kraft" irgendeine Sauerei gegen ihn eingefädelt hat, dann wohl eher jemand, dessen Beruf es ist, konspirativ zu arbeiten, also jemand aus der Schlapphutbranche.
Aber auch das ist alles nur Spekulation, solange die Staatsanwaltschaft nicht Klartext redet und Beweise offenlegt.
Im Falle verwertbaren Beweismaterials, sollte aber nicht nur die Existenz dieses Materials nachgewiesen werden, sondern auch die Tatsache, dass der Beschudligte für die Beschaffung selbst verantwortlich ist. Denn spätestens nach dem NSA-Skandal wissen wir, dass in der digitalen Welt so ziemlich alles möglich ist.
Vielelicht habe ich diesen Beitrag gar nicht selber geschrieben, sondern ein anderer unter meinem Namen. Wer weiß das schon so genau?

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badbartboy 12.02.2014, 11:20
118. Router hacken, Porno abrufen, fertig

Rufmord per IP ist nichts weiter als ein digitaler Vergewaltigungsvorwurf.
Man sollte auch fragen, wer Interesse daran haben könnte.

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kratzdistel 12.02.2014, 11:21
119. einfacher verdacht genügt

für die durchsuchung ist kein dringender tatverdacht erforderlich. die durchsuchung dient auch der entlastung des vorwurfes. wurde bei ihm nichts zu hause oder in seinen büroräumen gefunden, dann soll er doch zufrieden sein.das kann dazu führen, dass er nicht mehr verdächtig ist.

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