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Ermittlungen wegen Spähaffäre: Mit Paragrafen gegen Amerikas Spione
DPA

Es ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?

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Zeitwesen 04.06.2014, 16:59
1. optional

Hat er jetzt endlich die Erlaubnis bekommen?
Das wird doch sowieso im Sande verlaufen und Millionen ausgespähter Bundesbürger interessieren ihn auch nicht, da hat er scheinbar auch schon klar abgesagt.

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lupenrein 04.06.2014, 17:02
2. ..............

Zitat von sysop
Es ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?
Solange die alliierten Vorbehalte gegen die BRD gekten, wird US-Recht immer vor BRD-Recht gehen. Deshalb könnte man sich das ganze Theater sparen. Es dient ja nur zur 'Besänftigung 'der Bevölkerung in der BRD.

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felixbonobo 04.06.2014, 17:04
3. volk

Was hat harald range gegen die usa überhaupt in der hand?

Es geht nicht gegen die usa, denn auch in den usa wollen die menschen nicht von ihrer oder anderen regierungen ausgehorcht werden !! Es geht um ÖFFENTLICHKEIT und GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN; die STRAFRELEVANT sind, auch für REGIERUNGEN.

So ist eine ermittlung der UNABHÄNGIGEN justiz im namen der VOLKES das, was wir gegen diese machenschaften in der hand haben, und zwar weltweit !! Auch obama steht im eigenen land unter druck und wenn deutschland mit paragraphen dagegen vorgeht, dann nicht im namen von politik, sondern im namen des volkes, dem sich die politik zu beugen hat !

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Schraube 04.06.2014, 17:07
4. Wieso fragt der Herr Staatsanwalt nicht den BND?

Scheint's arbeiten die Geheimdienste eng zusammen, also dürfte es das einfachste sein, diejenigen Beamten zu fragen, die am nahsten dran sind. Wenn ein normaler Straftäter nicht geständig ist, versucht der Staatsanwalt schließlich auch naheliegende Zeugen zu befragen und legt nicht die Hände in den Schoß und sagt: Leider sagt mir der Übertäter nichts.

Das ganze sieht mir eher nach einer Volksverarsche aus, die die Empörung im Volk puffern soll. Ich wundere mich auch ein bisschen über den Ton im Text. Der Herr Generalstaatsanwalt hat so eine tolle Karriere gemacht, dass man annehmen kann, dass er Großmeister im politischen Minenfeld ist. Ich denke, er ist nicht auf applaudierende Journalisten angewiesen, die scheint's auch ganz gut damit leben könne, dass NSA, GCHQ und BND weiter die Menschenrechte mit Füßen treten, indem sie uns flächendeckend, gewohnheitsmäßig bespitzeln.

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leser75 04.06.2014, 17:10
5. Das ist schlichtweg eine Farce

Wer glaubt denn ernsthaft, dass dabei irgendetwas heraus kommt. Unsere Gesetze enden an der Staatsgrenze, die verantwortlichen Personen sind amerikanische Bürger und werden niemals Aussagen machen oder sogar vor einem deutschen Gericht erscheinen, also aus Spesen, nix gewesen.

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freddygrant 04.06.2014, 17:11
6. Gibt es eine ...

... dümmere Frage? Wir in der BRD und lt. unserer
Verfassung und Gesetze haben wir alle - und das nicht nur ethisch und moralisch - einen Anspruch auf Privatheit und Unversehrheit. Eine Schande ist es, einem Menschen - wie Ed Snowden - der der Menschheit global einen großen Dienst erwiesen hat und ein echter Held und Patriot seines Landes ist weder eine Aussage seines Wissens und des Verstoßes gegen die Menschenrechte der Administration durch sein Landes (USA) noch Asyl des betroffenen Landes - hier Deutschland - ermöglicht. Deutschland sollte sich dringend von solchen Staaten (USA und GB) - die sich nur oberflächlich der Menschenrechte und Demokratie
verschrieben haben - weitgehend distanzieren oder diese ächten.

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_SethGecko_ 04.06.2014, 17:11
7. In den USA...

sorgt das für ein müdes lächeln. Bei mir auch. Ermittlungen gegen Unbekannt...entweder man meint es ernst und ermittelt direkt gegen zuständigen NSA Chef Keith Alexander (was ist mit den Briten?) oder man lässt es bleiben. Deutschland macht sich mal wieder lächerlich, hauptsächlich weil die Grünen und Linken keine Ruhe geben wollen. Wer meint den bitte ernsthaft, dass a) dabei etwas herauskommt und b) die NSA und der GCHQ aufgrund deutscher Gesetzgebung etwas an der Praxis ändern würden. Daran hätte auch der BND kein Interesse, der deren Werkzeuge selber fleißig nutzt und auf regen Austausch angewiesen ist.

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pitterw 04.06.2014, 17:11
8. An Lächerlichkeit ...

Zitat von sysop
Es ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?
... wohl nicht zu überbieten, diese sinnlosen, dafür umso teureren Aktivitäten dieses Bundesanwalts! Will er am Ende einen internationalen Haftbefehl gegen Präsident Obama erlassen oder reicht es, wenn die Ami´s zerknirscht einen subalternen NSA-Mitarbeiter ausliefern? Die NSA-Leute haben doch nichts anderes als ihre Pflicht getan, nämlich Informationen aus anderen Staaten zu beschaffen. Und wenn die Bundeskanzlerin sich abhören lässt, dann sollte sie vileicht ihre sogenannten Sicherheitsberater auf Hartz IV setzen, aber nicht lamentieren. Der Bundesanwalt sollte seine Zeit und Ressourcen vielleicht besser verwenden, anstatt NSA den Filz von NSU zu ermitteln.

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Lebensberater 04.06.2014, 17:15
9. optional

Ist doch lachhaft. Die deutsche Justiz urteilt niemals gegen (vertraglich abgesicherte) US-Eingriffe in das deutsche Rechtswesen. Sieht man ja z.B. auch an den unglaublichen, quasi idiotischen, pro-EU-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, z.B. in Sachen ESM. Sowas kennt man ja im übrigen schon aus der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert.

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