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Ermittlungen wegen Spähaffäre: Mit Paragrafen gegen Amerikas Spione
DPA

Es ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?

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chrissi43 04.06.2014, 17:57
30. Nicht locker lassen

Deutschland sollte nicht locker lassen gegenüber den USA und der NSA.Den USA gegenüber muss die Bundesregierung und die deutsche Rechtsstaatlichkeit,selbstbewusst und entschieden gegenüber treten.Vielleicht sollte unser Rechtsstaat den USA mal zeigen,das wir die solideren und Grundfesten Gesetze und Regeln haben,als die USA selbst.

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redebrecht 04.06.2014, 18:00
31. was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?

Die Aussage eines "patriotischen" Verräters, der jetzt in Russland sitzt und Beweisstücke, mit einem Computer erstellt.

Es besteht also ein Verdacht, aufgrund einer Zeugenaussage. Nun müßte man die Computer der NSA durchsuchen, ob die Daten von Snowden tatsächlich von dort stammen.

Fährt also die deutsche Polizei in die USA, um beim NSA zu prüfen, ob sich Beweise für die Behauptungen Snowdons finden lassen? Naiv.

Man sollte vielleicht auch mal den russischen Geheimdienst überprüfen, ob er die Annexion der Krim und den Scharfschützeneinsatz in Kiew veranlasst hat? Die sind bestimmt zu jeder Mitarbeit bereit. Auch die Linken sollte man fragen, was sie von Strafen gegen Stasi und DDR-Spionen hält. Gabs da Verurteilungen wegen Spionage und Abhören von Westbürgern?

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Bernhard.R 04.06.2014, 18:02
32. Ein Jagdhund, der zur Jagd getragen werden muß,

diesen Eindruck erweckt der Generalbundesanwalt. Wenn ihm die bisher veröffentlichten Dokumente und Erkärungen von Snowden für einen Anfangsverdacht nicht reichen, dann frage ich mich, was er denn noch braucht. Ob es am Ende für eine Anklage gegen bestimmte Personen oder gar für deren Verurteilung reicht, darf bei der Prüfung des Anfangsverdachtes kein Maßstab sein.

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dieteroffergeld 04.06.2014, 18:06
33. Einfch nur noch lächerlich!

Ist das, was uns Politik und Juristen vom "alten" Schlag da vorführen. Dass man die Bürgerinnen und Bürger für so bescheuert hält, wäre mir vor zehn Jahren noch nicht in den Sinn gekommen. Nur ist nicht klar, ob man/frau bei dieser Causa weinen oder lachen soll.
Gibt es eigentlich niemanden auf den Ebenen, der solche Nullnumern verhinder hilft? Wirklich wir sind angekommen: B(ananen)RepublikDeutschland.

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mijaps 04.06.2014, 18:11
34. Einer gegen Alle

Das wird ja dann ein Mammut-Verfahren. Mit einigen Hunderttausend Zeugen. Mit einer Anklagebank, die vor Promis nur so strotzt. Google, Facebook, alle Telefongesellschaften Europas und der USA/Kanadas, Mr. Gates als Gründer von Microsoft und Mitwisser, die Apple-Führung usw. usw. usw. usw. Herr Obama wird wohl nicht teilnehmen können - er ist dann schon lange in Rente und sonnt seine alten Knochen auf Hawaii...

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troubador 04.06.2014, 18:12
35. Er hat (gefällgst) a l l e Bürger zu schützen

Wo sind wir denn eigentlich? Der Generalbundesanwalt hat als seine selbstverständliche Pflicht gegen die USA zu ermitteln wegen Spionage und Missachtung der Grundrechte a l l e r
Bürger! Alle Verfassungsorgane Deutschlands sind auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt und haben die Grundrechte der Bürger zu schützen!
Wo sind sie denn alle, die Verfassungsschützer? Schon mal etwas davon gehört, dass Deutschland 1933 am Mangel an Demokraten eine Diktatur wurde? Ach ja , das wird nur bei Sonntagsrede von unserem ständig von Freiheit schwafelndem Bundespräsidenten erwähnt!

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horst hanson 04.06.2014, 18:14
36. Generalbundesanwalt Range, der richtige Mann ?

Bei aller Zurückhaltung, da ja bereits für unsere Bundeskanzlerin das Internet Neuland ist, und jetzt sehe ich unseren Range, der jetzt erstmal eine Abteilung aufbauen muss, hoffentlich haben ihm seine Enkel was beigebracht.

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stratos66 04.06.2014, 18:25
37.

Zitat: Allerdings stellt sich die Frage, was Range überhaupt in der Hand hat und wie er die Mission zu einem Erfolg führen will. Theoretisch steht ihm der gesamte Baukasten der Ermittlertätigkeit offen. Er kann Durchsuchungen veranlassen, Telefone anzapfen, Räumlichkeiten überwachen, Zeugen vernehmen.
Das Problem ist, dass er beim Versuch, den Spähangriff auf Merkels Handy aufzuklären, auf die USA angewiesen ist. Und da wird es schwierig. Die Amerikaner werden dem Generalbundesanwalt kaum die Türen ihrer Botschaften, Konsulate oder Truppenstandorte öffnen. Irgendwo hört die transatlantische Partnerschaft eben auf.

Herr Range soll endlich seine Arbeit machen. Tausende würden ihm gerne helfen die dunklen Kanäle der Spionage offenzulegen.
Schreiben Sie eine Belohnung, gewähren Sie Schutz/Asyl und nutzen Sie die Kronzeugenregelung und Sie werden die Welt verändern.

Zitat: Bei all den unsicheren Erfolgsaussichten des Verfahrens - es scheint, als wollten die Fraktionen den Bundesanwalt jetzt erst mal arbeiten lassen.

Nein der politische Druck muss weiter gesteigert werden! Seit 1 Jahr besteht ein unglaublicher Verdacht. Worauf wartet Herr Range. Herr Snowden wird weiter berichten, die Welt wird sich verändern. --- Wer nicht aufklärt wird einen unrühmlichen Platz in der Geschichte einnehmen.

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manontherocks 04.06.2014, 18:29
38. Sache nicht aufbauschen.

Zitat von sysop
Es ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?
Man sollte die Angelegenheit nicht aufbauschen.
Es ist Sache der Geheimdienste, rumzuspionieren, auch beim BND. Und wenn der BND und MAD und BfV dem Generalbundesanwalt mit speziellen Bitten gegenübertreten oder Empfehlungen geben, können die das tun.

Sache der Justiz incl. Generalbundesanwalt ist, bei Anfangsverdacht von Spionage und Geheimnisverrat etc. politischen Straftaten, zu ermitteln und ggfls. eine Anklage zu erheben. Nach Lage der Dinge ist ein diesbezüglicher Anfangsverdacht gegeben, und zwar vielfach - deshalb erstmal Feuer frei ohne Rücksicht auf Verluste. Es gibt ja auch ein öffentliches Interesse an der allfälligen Strafverfolgung.

Zur Not müssen halt auch einige unserer Freunde jenseits des Ärmelkanals und jenseits des Atlantiks vorgeladen und ggfls. verurteilt oder mit Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben werden. Das gilt auch für deren mögliche deutschen Gehilfen und Tatbeteiligte.

Bedenklich nur, dass der GBA sich erst vor dem Parlament vergewissern muss, dass er das auch darf. Von der sogenannten unabhängigen Justiz dürfte man mehr Initiative und Offensive erwarten. Da hat es vor 1977 schon Bessere gegeben.

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redwed11 04.06.2014, 18:34
39.

Zitat von pitterw
... wohl nicht zu überbieten, diese sinnlosen, dafür umso teureren Aktivitäten dieses Bundesanwalts! Will er am Ende einen internationalen Haftbefehl gegen Präsident Obama erlassen oder reicht es, wenn die Ami´s zerknirscht einen subalternen NSA-Mitarbeiter ausliefern? Die NSA-Leute haben doch nichts anderes als ihre Pflicht getan, nämlich Informationen aus anderen Staaten zu beschaffen. Und wenn die Bundeskanzlerin sich abhören lässt, dann sollte sie vileicht ihre sogenannten Sicherheitsberater auf Hartz IV setzen, aber nicht lamentieren. Der Bundesanwalt sollte seine Zeit und Ressourcen vielleicht besser verwenden, anstatt NSA den Filz von NSU zu ermitteln.
Das mit der Pflicht getan ist so eine Sache, gerade für uns Deutsche. Auch ein Eichmann hat vor dem israelischen Gericht behauptet, er habe nur seine Pflicht getan. Das haben auch die Stasi Offiziere behauptet. Es ist eben so eine Sache mit der Behauptung, man habe nur seine Pflicht getan, wenn man dabei schwerste Straftaten begeht.

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