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Ermittlungen wegen Vorteilsnahme: Jetzt wird es eng für Wulff
DPA

Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?

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klaus meucht 16.02.2012, 22:59
160. Unschuldsvermutung

Zitat von luny
die Unschuldsvermutung basiert auf der Theorie, daß ein amtierender Bundespräsident, der keine strafbaren Handlungen begangen hat, für dieses Amt tragbar ist.
Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht, aber nicht im Arbeitsrecht.

Ein Arbeitgeber kann seinen Untergebenen kündigen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Untergebene z.B. gestohlen hat. Ein letztendlicher Beweis ist nicht notwendig. Es reicht im Arbeitsrecht dass das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.

Der Verlust eines politischen Amtes ist keine Strafe. Die entscheidente Frage ist, ob das Verbleiben im Amt dem Amt eher schadet oder nützt.
Wir sollten Herrn Wulff nicht kriminalisieren. Da gilt die Unschuldsvermutung solange nichts anderes nachgewiesen ist. Allerdings glaube ich dass das Vertrauen der Bürger nicht mehr da ist. Von daher halte ich einen Rücktritt für sinnvoll.
Ich weiss nicht wie es rechtlich mit den lebenslangen Bezügen ist. Sollte es zu keiner Verurteilung kommen, sollten wir so fair sein auch bei einem Rücktritt Herrn Wulff das zuzugestehen, was ihm rechtlich zusteht.

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huberwin 16.02.2012, 23:00
161. Vielleicht will Herr Hintze

ja jetzt Präsident werden?

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degraa 16.02.2012, 23:00
162.

Zitat von schreibtischhengst
Jetzt wird es drastisch. Falls die Immunität aufgehoben wird, beginnen die Strafermittlungen. Was ist, wenn der Herr Wulff nicht mehr ins Ausland reisen darf?!
Ja, was ist denn dann? Glauben Sie ernsthaft, das den jemand vermisst? Ein echter Verlust an politischer Handlungsfähigkeit wäre, wenn Frau Merkel nicht mehr reisen könnte.

Zitat von schreibtischhengst
Danke Frau Merkel, für die Aufregungen, die sie für uns vorhalten!? Gehen Sie wieder in die Sauna
Demnächst werden Sie Frau Merkel noch für die nächste nordkoreanische Missernte verantwortlich machen.

Zitat von schreibtischhengst
es fallen gerade alle Masstäbe der Moral in Deutschland!
Ganz im Gegenteil.

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erwin777sti 16.02.2012, 23:01
163. wieso nur Palmstrøm ? der Kieselstein, der Klopapier (zewa?) & die Trümmerfrau gerda

Zitat von heidi1-preiss
das habe ich mich auch schon gefragt. wo bleibt palmstroem? vielleicht zum dinner bei "Pastor" hintze?
wieso nur Palmstrøm ? auch der Kieselstein, und der Klopapier (zewa?) & die Trümmerfrau gerda ???
bin schon gespannt, ob das "bobbycar-Präsidenten-team" auch der neuen Situation Positiv-Aspekte für den ranghöchsten Vorteilsnehmer der Bundesrepublik abgewinnen können ..
vielleicht sollte Tattoo-Betty besser in die Argumentationskette eingebunden werden .. wir wissen immer noch zu wenig über ihren hautnahen Körperschmuck, vielleicht kann Olaf uns mal einen Kassiber zu diesem Thema erübrigen .. ?

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arunkrishna 16.02.2012, 23:02
164. Ausgewulfft

...oder besser gesagt, noch nicht ganz, schließlich ist die Immunität noch nicht aufgehoben, der Fall noch nicht untersucht, noch keine Anklage erhoben, etc. Wenn es denn dazu überhaupt kommt.

So wenig korrekt das Verhalten des Bundespräsidenten auch dem öffentlichen Auge erscheint, so wenig haben mich andere Dinge aus dem Zusammenhang interessiert.

Da haben sich doch die Redakteure nach den ersten Fehlern des BP gesagt, so, jetzt schmieren wir dem alles aufs Brot, was wir haben. Ich muss ja nicht wirklich über jede Eintrittskarte, die die Präsidentengattin ihrer Freundin besorgt lesen, genausowenig wie über die verteilten Kochbücher.

Irgendwie kann ich dem auch was lustiges abgewinnen. Ich kenne zwar nicht alle Details, aber ich stelle mir den Plot einer Komödie so vor, dass da so eine Hausfrau jahrelang für ihren Mann kocht, ist genervt, weil er ständig weg ist, dann nach Jahren zu dem Schluss kommt, da könnte man doch ein Buch draus machen, sich mit einer echten Köchin zusammentut, ein Kochbuch "guttenbergt" und es bei diversen Veranstaltungen als persönliche Geste verschenkt, und sich nichts Böses dabei denkt, und plötzlich ist ihr Mann arbeitslos und sie liest von einer "Staatsaffäre" in Bild und Spiegel... lol

Ich hoffe nur, dass Miss Merkel hinter den Kulissen bereits sucht und Herr Wulff nur deshalb nicht aus dem Amt köhlert, um nicht wieder diesen Posten unbesetzt zu hinterlassen. Das würde ich ihm noch zugute halten.

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janne2109 16.02.2012, 23:03
165. ......

das hätte der Mann sich alles ersparen können, nun wird er immer eine Person non grata werden und bleiben. Eigentlich mußte ihm auch nun der Ehrensold abgesprochen werden.

Sitzfleisch ist nicht immer die beste Lösung.

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luny 16.02.2012, 23:03
166. Emotionen

Zitat von rheinläufer
Und diese Emotionen scheinen mir hier zu überwiegen. CW hat m.E. nicht mehr und nicht weniger falsch gehandelt, als andere in der Politik. Aber nun gibt es einen, den die Presse weg schreiben will und dann ist es leicht, sich dem anzuschließen. Es ist doch so schön, mal endlich einen "von denen da Oben" davonzujagen.
Hallo Rheinläufer,

es geht nicht um Emotionen. Wenn sich der amtierende Bundes-
präsident einwandfrei verhalten hätte, wäre doch alles in Butter.

Nun hat er das nicht getan. Das ist bedauerlich.
Den amtierenden Bundespräsidenten als einen "von denen da oben"
zu bezeichnen, kann ich nicht nachvollziehen. Der Amtsinhaber
sollte bestimmten Ansprüchen genügen. Dem ist offensichtlich nicht
so.
Für Sie zum Mitschreiben: Moralisch befindet er sich "ganz unten".

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stanislaus2 16.02.2012, 23:05
167. Foto

Schöne Brille auf dem verlorenen Gesicht.
Ein Mann ohne Ehre. Wie Barschel.

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Charles_Waldorf 16.02.2012, 23:05
168.

Zitat von taggert
... aber machen wir uns alle keine Hoffnungen! Wer rechnet hier damit, das Wulff in irgend einer Art und Weise ernsthaft und "schmerzhaft" belangt wird? ... Ich würde fast wetten - keiner.
Strafrechtlich sicher nicht. Aber "schmerzhaft" auf jeden Fall.
Es wird fürchterlich weh tun wenn dieser Nassauer auf einmal auf all seine "Fremdleistungen" verzichten muß.
Für seine Gönner ist er ohne hohes politisches Amt nutzlos und daher werden die ihn fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.
Und das wird sehr wohl schmerzhaft.
Wo tut es solchen Nassauern denn am ehesten weh? Am Geldbeutel logischerweise.
Wenn denn die Kohle, die er als Minister- und als Bundespräsident bekommen hat, schon nicht mal gereicht hat, um die Hotelrechnungen zu bezahlen, dann wird der Wegfall erst recht weh tun.
Und der Ehrensold rückt auch langsam aber sicher immer weiter in die Ferne.

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Steve111 16.02.2012, 23:06
169. Warum tut er sich das an ?

Also,

ich kann den Wulff Christian nicht mehr verstehen - der macht sich nur kaputt, und wird seiner Partei zunehmend schaden, bis Frau Merkel die Notbremse zieht.
Klebt er - a la Sauerland - nur noch wegen finanzieller Ansprüche am Amt ?

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